Nachrichten zum Thema Europa

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Europa Europäische Flüchtlingspolitik: Jusos Dorsten machen Druck auf SPD-Abgeordnete und Minister

In unserer letzten Sitzung haben wir Jusos unter anderem über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, insbesondere an ihren Außengrenzen und im Mittelmeer diskutiert. Wir finden es unerträglich, dass die Friedens- und Wertegemeinschaft Europa tatenlos zusieht, wie abertausende von Menschen qualvoll im Mittelmeer verrecken.

Wir sind uns einig, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten handeln müssen. Deshalb haben wir die Ergebnisse unserer Diskussion in einem Brief festgehalten und um Forderungen nach einer Verbesserung der Flüchtlingshilfe und u. a. nach einer sofortigen Reaktivierung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ durch die EU ergänzt. Diesen Brief haben wir heute an folgende unserer zuständigen Volksvertreter sowie Minister in Land, Bund und Europa gesandt:

Michael Gerdes, MdB (SPD-Bundestagsabgeordneter für Bottrop, Gladbeck und Dorsten),
Frank Schwabe, MdB (SPD-Kreisverbandsvorsitzender, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion),
Gabriele Preuß, MdEP (SPD-Europaabgeordnete, u. a. für den Kreis Recklinghausen),
Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen,
Sigmar Gabriel, Stellvertreter der Bundeskanzlerin (SPD-Vorsitzender).

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Veröffentlicht am 11.05.2015

Europa Stoppt "Triton", rettet Leben!

Nachfolgend findet Ihr einen Beitrag unseres europäischen Dachverbands, der Young European Socialists (YES):

Zwei neue Tragödien in den letzten beiden Wochen, bei denen hunderte von unschuldigen Menschen im Mittelmeer auf der Suche nach Sicherheit und besseren Lebensbedingungen starben, bewiesen einmal mehr, dass die EU in ihrer Migrations- und Asylpolitik gescheitert ist.

Anstatt die Finanzierung des italienischen Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ zu übernehmen, hat die EU 2014 ein eigenes FRONTEX-Programm namens „Triton“ gestartet. Dieses Programm, ausgestattet mit einem viel geringeren Budget, hat nicht verhindert, dass seit Anfang dieses Jahres mehr als 1.600 Flüchtlinge starben.

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Veröffentlicht am 27.04.2015

Europa Europa, warum lässt du Menschen ertrinken?

Schon wieder sind 700 Menschen im Mittelmeer vermisst und wahrscheinlich tot. Wann hat diese fortwährende humanitäre Katastrophe ein Ende?

Getrieben von Krieg, Armut, Verfolgung oder Angst um das eigene Leben begeben sich hunderttausende Menschen auf eine ungewisse Reise über das Mittelmeer. In der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa betreten sie - teilweise seeuntaugliche - überfüllte Boote und Schiffe. Skrupellose Schlepperbanden nutzen die letzte Hoffnung der Menschen aus und lassen sie in die Todesfalle „Offenes Meer“ fahren.

Die ewigen heuchlerischen erschütterten Beileidsbekundungen der Spitzen der europäischen Staaten und der EU helfen nicht weiter!

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Veröffentlicht am 19.04.2015

Europa Fünf Punkte für ein Ende der Krise in Griechenland und Europa

Seit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland überschlagen sich die Ereignisse in der Eurozone wieder. Nachdem die Zeiten von ad-hoc-Gipfeln und nächtlichen Sondersitzungen vorbei schien, führt die neue griechische Regierung der Europäischen Union eines vor Augen: Die Vorgabe allzu harter Sparmaßnahmen haben das Land in eine noch tiefere Wirtschaftskrise gestürzt und zu massiven sozialen Verwerfungen geführt. Die Grenze der Leidensfähigkeit der Menschen in Griechenland ist längst überschritten. Das neoliberale Austeritätsdogma ist gescheitert!

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Veröffentlicht am 19.02.2015

Europa Forderungen für die Zukunft einer ganzen Generation

Nachdem sich der Rauch um die Ergebnisse der Europawahl gelegt hat, schauen die Europäischen JungsozialistInnen (Young European Socialists - YES) in Richtung Bildung der neuen Europäischen Kommission. Europas Jugend will eine Europäische Union, die sich um sie und ihre Zukunft kümmert, und ihnen die Möglichkeit bietet, als freie und gleiche Bürgerinnen und Bürger zu leben. Die starken Ergebnisse der Euro-Skeptiker und Rechtsextremisten zeigen jedoch, dass Europa nicht so weiter machen kann wie bisher, und dass eine EU der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenrechte noch nicht verwirklicht wurde.

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Veröffentlicht am 01.07.2014