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Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
Justiz und Inneres Wahlprogramm der Union zeugt von Arroganz
Zum Wahlprogramm der Union und dem Twitter-Shitstorm zu Peter Tauber erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:
„Das Wahlprogramm der Union macht klar, dass CDU und CSU überhaupt nichts für junge Menschen tun wollen. Kommen dann noch Tweets wie der von Peter Tauber dazu, erkennt man, dass die Union einfach nur arrogant ist. Und Angela Merkel tut weiterhin so, als schwebe sie über den Dingen, während die Männer in ihrer Partei sich ein Programm ausdenken, das mehr aus Polit-Prosa als aus Inhalten besteht. Und die wenigen Inhalte haben es in sich: Keine Investitionen in Schulen und Unis, stattdessen sinnlose Steuersenkungsversprechen. Statt kostenfreien Kitas will die Union, dass Bildung weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Und nach Willen von CDU/CSU sollen junge Leute weiterhin in befristeten Jobs festhängen. Diese Liste ließe sich nahezu endlos fortsetzen. Die Union hat ein arrogantes Programm vorgelegt – arrogant gegenüber allen jungen Menschen in diesem Land. Es gibt nur eine Partei, die sich wirklich für junge Leute einsetzt: Die SPD.“
Veröffentlicht am 04.07.2017
Justiz und Inneres Nein heißt nein – Modernisierung des Sexualstrafrechts konsequent angehen!
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur „Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:
„Die Reform des Sexualstrafrechts ist längst überfällig! Bisher ist das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung schlechter geschützt als mein Portemonnaie bei Diebstahl – das klingt nicht nur absurd, sondern ist beschämend für das deutsche Strafrecht. Denn der § 177 stellt heute drei Bedingungen, damit eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung strafbar ist, die alle körperlichen Widerstand des Opfers einfordern. Das heißt im Klartext: Es reicht nicht, wenn das Opfer bloß "Nein" gesagt hat.
Veröffentlicht am 29.04.2016
Justiz und Inneres Keine Angsträume für niemanden!
Ich gehe gerne joggen. Vor allen Dingen morgens. Im Sommer ist das super. Man wacht auf – es ist schon lange hell. Ich springe aus dem Bett in die Sportsachen und los geht es. Im Winter ist es weniger schön. Der Wecker klingelt. Draußen ist gefühlt noch Nacht. Wenn ich nach Hause komme, ist es wieder dunkel. Also muss es jetzt sein. Ich schleppe mich aus dem Bett, steige in die Laufschuhe. Ich setze die Kopfhörer auf, packe den Schlüssel in die Tasche. Verlasse das Haus auf die vielbefahrene Straße vor meiner Tür. Nach einer Weile biege ich ab und erreiche den Park. Im Sommer laufe ich hier gern. Jetzt, wo ich den noch dunklen Eingang des Parks sehe, habe ich ein mulmiges Gefühl. Ich entscheide mich, weiter auf der beleuchteten Straße zu laufen und drehe um.
Was ist los mit mir? Bin ich zu sehr Dorfkind, um in der Stadt zu leben? Hat mein mulmiges Gefühl einen Grund?
Veröffentlicht am 11.01.2016
Justiz und Inneres OLG München beschädigt das Ansehen unserer Rechtsstaatlichkeit: NSU-Terror immer weiter im Hintergrund der Pannen.
Mehr als zehn Jahre konnte eine organisierte rechtsextremistische Terrorvereinigung unschuldige Menschen aus Fremdenhass umbringen, weil die staatlichen Behörden teilweise eklatant versagt haben. Die Angehörigen der Opfer und auch die deutsche wie internationale Öffentlichkeit warteten lange darauf, dass der Prozess um die Straftaten gegen die noch lebenden Täter beginnt. Dennoch überboten sich die Medien und das OLG München immer wieder mit haarsträubenden Pannen oder Vorwürfen, sodass der menschenverachtende Anlass des Prozesses in den Hintergrund geriet.
Nach peinlichen Akkreditierungsfehlern, einer egozentrischen Überbewertung der Medien und der neuerlichen Panne im zweiten Medienplatzvergabeverfahren, in der unter anderem - bei allem Respekt - das Hausfrauen-Tratsch-Blatt Brigitte aus erster Hand über den größten Prozess der deutschen Nachkriegsgeschichte berichten darf, leistet sich das Gericht einen weiteren folgenschweren Lapsus.
Das ganze Verfahren entwickelt sich damit immer mehr zur Farce, bei der der eigentliche Fokus, die Morde des NSU, zur Randerscheinung verkommt.
Veröffentlicht am 06.05.2013
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