Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen erklärt Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

CDU und FDP haben für ihren Koalitionsvertrag ganz tief in die Mottenkiste unsolidarischer Politik gegriffen. Eine besonders perfide Idee haben sie in Baden-Württemberg abgekupfert und gleichzeitig Ihre alte Losung „Kinder statt Inder“ ausgegraben. In Nordrhein-Westfalen werden tatsächlich wieder Studiengebühren eingeführt. Weil FDP und CDU aber offenbar noch Manschetten haben, sie für alle wieder einzuführen, sollen jetzt erst mal nur Studierende aus Nicht-EU-Staaten die Bildungsmaut zahlen. Nur aus eiskalter Berechnung heraus, kommt man auf die Idee, ausgerechnet diejenigen zur Kasse zu bitten, die diese Regierung nicht mal bei einer Wahl abstrafen können. Für uns gilt, Bildung ist ein Grundrecht und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Dafür spielt es auch keine Rolle, wo Du herkommst.
 

Zu den bisherigen Entwicklungen seit der Wahlniederlage vom 14. Mai erklärt Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

 „Als Vorsitzender der Jusos in Nordrhein-Westfalen gratuliere ich Mike Groschek und Svenja Schulze zu ihren Nominierungen für den Landesvorsitz und das Amt der Generalsekretärin. Ich wünsche Ihnen ein gutes Händchen bei der Neuaufstellung der NRWSPD. Gleichzeitig ist es leider nötig, nun mit Nachdruck die Wichtigkeit der weiteren Schritte zu betonen.

Nach einem langen und unermüdlichen Wahlkampf haben wir NRW Jusos uns noch am Wahlabend öffentlich für einen geordneten Prozess der Analyse und Erneuerung der NRWSPD ausgesprochen. Diese Ansicht teilten dem Vernehmen nach nahezu alle AkteurInnen innerhalb der Partei, was durch einen einstimmigen Beschluss des Landesvorstands am Montagabend belegt wurde.

Passiert ist seitdem jedoch das jeweilige Gegenteil von „geordnet“ und „Analyse“. Geordnet lief allenfalls die Weitergabe von Namen an die Presse.

Deshalb fordern wir die gesamte Partei und die designierte Parteiführung nachdrücklich dazu auf, nun einen grundlegenden und strukturierten Prozess der Erneuerung einzuleiten. Nur einige Personen auszutauschen ist nach dem Ausmaß der Wahlniederlage und ihrer Gründe nicht ausreichend. Aufbruch und Neustart können nur gelingen, wenn die gesamte Partei – insbesondere die junge Generation und damit wir NRW Jusos – angemessen eingebunden werden.

Wir wollen gemeinsam eine bessere Zukunft für die Partei erarbeiten und dafür Verantwortung übernehmen. Wir freuen uns, dass Mike Groschek zugesagt hat, uns hierbei umfassend zu beteiligen. Wir werden ihn beim Wort nehmen.“

Zum Ausgang der NRW-Landtagswahlen erklärt der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Frederick Cordes:

„Das Wahlergebnis ist für uns NRW Jusos eine herbe Enttäuschung. Nicht nur die Niederlage der SPD, auch der Einzug einer rechtsradikalen Partei in den Landtag ist für uns schwer zu ertragen. Wir waren in den letzten Wochen und Monaten ohne Pause unterwegs im ganzen Land, um für unsere Inhalte zu werben. Wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass die konkreten Verbesserungen für junge Menschen, wie das Azubi-Ticket, der gebührenfreie Meister oder der Wegfall der Kita-Gebühren die richtigen Themen waren. Leider ist es nicht gelungen, damit durchzudringen. So müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein inhaltsloses Schlechtreden des Landes jenseits von belastbaren Fakten den Nerv mehr getroffen hat.

Wir danken Hannelore Kraft für ihre unermüdliche Arbeit als Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin. Sie war das prägende Gesicht der NRWSPD und für uns Jusos stets eine verlässliche und solidarische Partnerin.

Für uns Jusos heißt es nun, den Erneuerungsprozess innerhalb der NRWSPD maßgeblich zu prägen. Wir sehen uns dafür in jeder Hinsicht – insbesondere inhaltlich – gut aufgestellt.“