Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Starkes Programm für ein junges und gerechtes NRW

Am heutigen Dienstag haben Andrè Stinka, Generalsekretär der NRWSPD und der stellvertretende Parteivorsitzende, Marc Herter, den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Dazu erklärt Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos:

„In dem vorliegenden Entwurf des Regierungsprogramms lässt sich die Handschrift von uns NRW Jusos zweifelsfrei gut erkennen. Von unseren 24 aufgestellten Forderungen an das SPD-Wahlprogramm haben es 22 ½ in den Entwurf geschafft. Wir freuen uns darauf, im Frühjahr gemeinsam mit der NRWSPD für gebührenfreie KiTA-Plätze, eine Ausbildungsplatzgarantie und das Azubi-Ticket auf die Straßen zu gehen.

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Veröffentlicht am 25.01.2017

Landespolitik NRW auf gutem Weg

NRW auf gutem Weg
Regierungsprogramm der NRWSPD 2012-2017

gekürzt und verändert von Philip Grabowski
-Stellv. Sprecher der Jusos Dorsten-

Klare Verhältnisse. Gut für NRW.
Am 13. Mai 2012 Nordrhein-Westfalen, einen neuen Landtag. Diese Wahl ist notwendig geworden, weil CDU und FDP mit der Linkspartei im Landtag den Haushalt der rot-grünen Landesregierung blockiert haben. Damit fehlte die parlamentarische Grundlage für eine Weiterführung der nun nach nur 20 Monaten beendeten Legislaturperiode.
Dem eingeschlagenen Politikwechsel, der das Land in dieser Zeit sozialer und zukunftsfähiger gemacht hat, soll dies keinen Abbruch tun. Selbstbewusst werben wir erneut um Dein Vertrauen für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre vorsorgende Politik.
Die Minderheitsregierung hat seit der Wahl im Mai 2010 viel erreicht und ist damit der Verantwortung für das Land gerecht geworden. Nun braucht NRW klare Verhältnisse.

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Veröffentlicht am 20.04.2012

Landespolitik Das Beste ist nicht gut genug für NRW!

Schuldenkönigin – das ist das Zauberwort der NRW-CDU um ihren Spitzenkandidaten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, um unsere geschätzte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu stilisieren und öffentlich zu diffamieren - eine ziemlich polemische wie populistische und somit sehr billige Wahlkampfmaschinierie.
Kommt außer der Kritik an dem vermeintlichen Verschleudern von Steuergeldern noch etwas von der CDU? Blickt man in das Online-Wahlportal der Christdemokraten kann man eine Antwort finden. „Verantwortung statt Verschuldung“, heißt es da. Dazu werden Röttgen die Attribute „Verantwortung, Nachhaltigkeit und Kompetenz“ zugesprochen.

Wie verantwortlich wäre es denn, eine rigorose Sparpolitik mit dem Rasenmäher zu betreiben?
Natürlich muss die Schuldenbremse eingehalten werden, aber das Land darf nicht auf dem Rücken von Bildung, Kultur, Kommunen, Infrastruktur, Wirtschaft und Industrie kaputt gespart werden. Von Verantwortung also keine Spur!

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Veröffentlicht am 12.04.2012

Landespolitik Wir lassen und nicht für Dumm verkaufen!

Zu den Aussagen des CDU-Generalsekretärs Oliver Wittke zur „eventuellen“ Wiedereinführung der Studiengebühren erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„NRW entscheidet bei der Landtagswahl am 13. Mai, ob Studiengebühren wieder eingeführt werden oder nicht. Die SPD steht für Gebührenfreiheit – die CDU für Studiengebühren.

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Veröffentlicht am 02.04.2012

Landespolitik Michael Hübner einstimmig als SPD-Landtagskandidat nominiert

Durch die Auflösung des Landtages vom 14. März 2012 werden nun innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen zum Landtag NRW notwendig. Die Landtagswahl findet am 13.Mai 2012 statt. Auch die Wahlkreiskandidaten müssen nun neu aufgestellt werden. Die SPD- Stadtverbände in Gladbeck & Dorsten haben in ihren getrennten Vorstandsitzungen vom Donnerstag, den 15.03.2012 Michael Hübner einstimmig zum Direktkandidaten für die Landtagswahl am 13.Mai 2012 nominiert. Er muss nun von der gemeinsamen Wahlkreiskonferenz Dorsten/ Gladbeck als Direktkandidat gewählt werden. Hierzu erklärt der Dorstener SPD- Stadtverbandsvor- sitzende Willi Niemeyer:

„Michael Hübner hat in zwanzig Monaten als Mitglied des Landtags viel für unseren Wahlkreis und NRW erreicht. Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion hat er maßgeblich den Stärkungspakt Stadtfinanzen mitgestaltet und geprägt. Mit seinen fundierten Kenntnissen und Wissen um die kommunale Finanzsituation hat er dazu beigetragen, dass die nordrheinwestfälischen Kommunen wieder Licht am Ende des Tunnels sehen. Wir Dorstener Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir einen so engagierten Fachmann ins Rennen schicken können. Die offizielle Aufstellung des Direktkandidaten erfolgt in der Wahlkreisdelegiertenkonferenz für Dorsten und Gladbeck am 28.03.2012 um 19:00 Uhr in der AWO- Zweckel in Gladbeck.

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Veröffentlicht am 23.03.2012