Schuldenkönigin – das ist das Zauberwort der NRW-CDU um ihren Spitzenkandidaten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, um unsere geschätzte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu stilisieren und öffentlich zu diffamieren - eine ziemlich polemische wie populistische und somit sehr billige Wahlkampfmaschinierie.
Kommt außer der Kritik an dem vermeintlichen Verschleudern von Steuergeldern noch etwas von der CDU? Blickt man in das Online-Wahlportal der Christdemokraten kann man eine Antwort finden. „Verantwortung statt Verschuldung“, heißt es da. Dazu werden Röttgen die Attribute „Verantwortung, Nachhaltigkeit und Kompetenz“ zugesprochen.
Wie verantwortlich wäre es denn, eine rigorose Sparpolitik mit dem Rasenmäher zu betreiben?
Natürlich muss die Schuldenbremse eingehalten werden, aber das Land darf nicht auf dem Rücken von Bildung, Kultur, Kommunen, Infrastruktur, Wirtschaft und Industrie kaputt gespart werden. Von Verantwortung also keine Spur!
Auch Nachhaltigkeit kann man bei der CDU nicht erkennen, denn als alles andere als nachhaltig entpuppen sich ihre Pfennigfuchser-Ambitionen. Mittelfristig sind gezielte Zukunftsinvestitionen in den angesprochenen Bereichen unausweichlich, um höhere Folge- und Reparaturkosten langfristig zu vermeiden, die das Land finanziell um einiges mehr belasten würden als jetzige Ausgaben!
Wir dürfen es nicht zulassen, dass Kindern bzw. Schülern, Auszubildenden, Studenten, Arbeitnehmern, aber auch Arbeitslosen Zukunftsperspektiven durch kurzsichtige Sparanstrengungen verbaut werden oder dadurch gar Arbeitsplätze vernichtet werden! Freizeit- und Bildungseinrichtungen wie Jugendtreffs, Schwimmbädern, Volkshochschulen oder Bibliotheken, in denen Menschen zusammenkommen und ihre Freizeit miteinander verbringen oder sich in dieser weiterbilden, fördern den sozialen Austausch und stellen somit eine wichtige Stütze für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar. Es wäre töricht diese Stütze einzureißen!
Es ist zwar eine anspruchsvolle Aufgabe in NRW bis 2020 die Neuverschuldung auf 0,00 Euro zu drücken wie es die bisherige Rot-Grüne-Regierungskoalition anstrebt, sie ist aber nicht unmöglich, sondern machbar!
In Ansätzen wird der von der NRW SPD geplante Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen hier deutlich. Im Regierungsprogramm 2012-2017 wird dieser natürlich noch ausführlicher erläutert, doch es entsteht das Gefühl, NRW ist bei der nordrhein-westfälischen SPD mit ihrer Spitzenkandidatin und amtierenden Ministerpräsidentin gut aufgehoben und man selbst wird bei allen in der Zukunft zu meisternden Sparanstrengungen als Mensch mit seinen Bedürfnissen, Sorgen und Nöten nicht vergessen oder links liegen gelassen!
Hier zeigt sich politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Kompetenz! Kompetenz, die ich bei den Christdemokraten nicht sehe!
Der Wähler wartet bei der CDU scheinbar vergebens auf konstuktive Vorschläge oder Alternativen für die Zukunft unseres Landes, die andere schon längst vorweisen können. Und er ist erst recht nicht so dumm, sich mit "Geiz ist geil"-Forderungen zufrieden zu geben!
„Unser Land verdient das Beste“ – so lautet ein weiterer Slogan auf den schwarzen Wahlplakaten. Aber wie heißt es im Volksmund so schön: Das Beste ist nicht gut genug!
Schon gar nicht, wenn man weder die Kraft noch NRW im Herzen hat!
Von Philip Grabowski
