Arbeitsprogramm der Jusos Dorsten

1. Mobilität

Dorsten ist eine Stadt mit großer Flächenausdehnung. Insbesondere junge Leute ohne eigenes Auto/Führerschein sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen. Dieser muss daher ausgeweitet werden. Um ihn zudem attraktiver zu gestalten sollte der ÖPNV fahrscheinlos arbeiten. Dies würde weiterhin das hohe Verkehrsaufkommen in der Innenstadt entlasten, sowie Treibhausgase einsparen.

Um das Fahrrad als Verkehrsmittel weiter zu etablieren, ist ein Ausbau der Radwege erforderlich, zusätzliche Brücken über die Lippe, u. a. in Holsterhausen, würden dies weiterhin verbessern und die Hauptverkehrsbrücke entlasten.

2. Ihr und Wir – die Jugendlichen!

Jugendbetreuung

Die Jugendbetreuung ist eine zentrale Aufgabe der Jusos. Die Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Dorsten und die Verknüpfung der Jugendhäuser untereinander, mit den Schulen und mit den politischen Organen ist wichtig, eine gute Betreuung für alle Jugendliche zu gewährleisten.


Jugendbeteiligung

„Das Jugendgremium“ ist eine von uns unterstützte und ursprünglich initiierte Form der Jugendbeteiligung in Dorsten. Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit den Jugendlichen an, um mit ihnen dringende Probleme offenzulegen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten und werden darauf hinarbeiten, das Mitspracherecht dieses Gremiums im Stadtrat nach Möglichkeit zu erhöhen. Die Arbeit des Gremiums muss dabei dringend mehr Aufmerksamkeit seitens der Stadt und der Öffentlichkeit bekommen. Bei für die Jugend relevanten Themen u.a. dem Schulausschluss sollte eine Beteiligung des Jugendgremiums verpflichtend sein.

Ein Jugendbürgermeisteramt nach dem Vorbild der Partnerstadt Dorstens in England, Crawley, wollen wir auch für Dorsten.

3. Ode an die Arbeit!

Arbeit und Soziales

Die Lebensqualität und die persönliche Entwicklung eines jeden hängen maßgeblich von der Beschäftigung und deren Entlohnung ab. Seit einiger Zeit gibt es auf dem Arbeitsmarkt Entwicklungen, die wir für enorm risikoreich halten, z. B. Die sogenannten Aufstocker und die Leiharbeit. Vor Ort wollen wir in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften denjenigen Menschen helfen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind.

Der derzeitige gesetzliche Mindestlohn ist unser Meinung nach eine deutlich zu geringe finanzielle Absicherung. Wir fordern daher eine Erhöhung auf 12€ die Stunde.

Die generelle Rente mit 67 lehnen wir ab. Für einige körperlich anstrengende Berufe ist dieses Alter eine Zumutung und die Heranführung von Jugendlichen in den Job wird durch längere Lebensarbeitszeiten verzögert.

4. Was wird aus Dir?

Bildung

Die Digitalisierung an den Dorstener Schulen läuft bislang mehr als mangelhaft. Wir fordern ein schnelles Abrufen der vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel, um die Schulen digital aufzurüsten.

Wir stehen für eine kostenlose Bildung für alle ein: Vom Kindergarten bis zur Uni. Hierzu zählt auch die Förderung von finanziell schwachen Familien bei der Beschaffung von digitalem Lernmaterial.

Auch die Weiterbildung muss stets gewährleistet sein. Eine Erhöhung des BAföG und ein BAföG für alle sind hilfreiche Maßnahmen ein Studium erfolgreich zu meistern.

Eine kostenlose VHS für Kinder muss sich eine Gesellschaft leisten. Eine finanzielle Förderung sollte die Stadt übernehmen, um die VHS nicht zur Wirtschaftlichkeit zu zwingen. Zugang zur Stadtbücherei sollte dabei höchstens einen symbolischen Mitgliedsbetrag kosten.

Ausbildungsplatzsituation

Eine Ausbildungsumlage ist ein wirkungsvoller Weg, Unternehmen dazu zu motivieren, Ausbildungsplätze zu schaffen. Ein gescheiterter Schulabschluss darf nicht ein gescheitertes Leben bedeuten. Einen Ausbildungsplatz für jeden muss möglich sein.

Die Verantwortung der Gemeinschaft für die sichere Erziehung von Kindern ist unsere Antwort auf die akuten Missstände in manchen Familien. Die direkte Verknüpfung der Ämter und Förder- bzw. Bildungseinrichtungen (von Kindergarten bis Schule, von Jugendamt bis Sozialamt) ist ein erster Schritt. Die Vorstellung von Jugendämtern bei allen Familien ist ein wichtiger Grundstein zur Vertrauensbildung und frühzeitigen Problemerkennung.

5. Wo ist dein Platz?

Integration

Wir Jusos streben eine offene, tolerante Gesellschaft an, in der niemand wegen seiner Herkunft, Aussehen, Behinderung, sexueller Identität oder seiner eigenen Meinung oder Religion benachteiligt wird.

Dorsten ist als ehemalige Zechenstadt neben anderen Städten im Ruhrgebiet besonders von Integrationsproblemen betroffen. Wir haben zwei Formen erfolgreicher Integration ausgemacht, für deren Förderung wir uns einsetzen: Schule und Sport.
In der Schule lernen Kinder mit aller Herkunft auf ein gemeinsames und trotzdem individuelles Ziel. Die Verwendung einer gemeinsamen Sprache und das gemeinsame Lernen einer neuen Sprache fördern Freundschaften durch die Kulturkreise hindurch und verhindern von vornherein ein Denken in Unterschieden.
Daneben ist Sport eine sehr gute Möglichkeit, Vorurteile gegenüber anderen Gruppen aufzuheben und gleichzeitig Spaß zu haben.

Das breite Netz von Sportvereinen und Angeboten muss von der Stadt gewährleistet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht die Leistungssteigerung der Vereine im Vordergrund steht, sondern deren Verankerung im Stadtteil. Die Mitgliedsbeiträge sollten dabei für niemanden ein Hindernis darstellen und im Bedarfsfall von der Stadt übernommen werden.

Jedem in Deutschland dauerhaft lebenden Menschen soll ein aktives Wahlrecht mindestens auf Kommunalebene gewährt werden. Wieso soll jemand, der seit Jahren in Deutschland lebt und Interesse an Politik hat, nicht wählen dürfen?

Kampf gegen Rechtsextremismus

Dorsten hat keinen Platz für Nazis. Wir wollen jeden Anflug rechten Gedankengutes in Dorsten bereits im Keim ersticken. Besonders die AFD wird dabei unter unserer strengsten Beobachtung stehen. Unser Ziel ist ein Ausscheiden der AFD aus dem Stadtrat bei der nächsten Kommunalwahl.

Eine ebenso große Gefahr ist unserer Meinung nach die „Querdenker-Szene“, welcher wir uns bei jeder Gelegenheit in den Weg stellen werden.

Freie Entfaltung

Jeder sollte sich nach den eigenen Vorstellungen frei entfalten können. Wir stehen hinter der LGBTQ+ Szene und verurteilen jegliche Form der Diskriminierung.

6. Dorsten ist unsere Stadt!

Stadtplanung

Die gesunde Entwicklung einer Stadt kann nach unserer Ansicht nur durch eine für das Gemeinwohl arbeitende, zentral gesteuerte Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Politik und den jeweilig betroffenen Menschen in Dorsten funktionieren. In Zeiten klammer Kassen setzen wir Jusos uns bei Projekten im Bereich der Stadtplanung für einen konsequenten, mutigen Umgang mit privaten Investoren ein.

Diskussionskultur

Die nicht vorhandene Diskussionskultur in Dorsten ist sicherlich mit eine Ursache einer relativ großen Politikverdrossenheit. Die Wahlbeteiligung gerade bei den Kommunalwahlen erreicht immer wieder traurige Minusrekorde. Dagegen wollen wir Jusos mit Veranstaltungen oder eigener Werbung etwas tun. Unser Selbstverständnis beinhaltet den Auftrag zur Aufklärung zu politischen Themen.

7. Strom von morgen!

Energie

Deutschland ist das Land mit den höchsten Stromkosten in Europa - und das ist nicht gerechtfertigt. Die konsequente Ausrichtung in der Energiepolitik auf eigene Stadtwerke in Dorsten als nächsten Schritt nach der Netzgesellschaft in Kooperation mit RWE sehen wir daher als dringend nötig und unterstützen die SPD im Rat auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

Ziel ist eine Stromversorgung aus 100% erneuerbaren Energien. Die Stadtverwaltung Dorsten sollte sich dabei selbst verpflichten bis 2030 klimaneutral zu arbeiten.

Die Jusos Dorsten unterstützen dabei die Ziele der aktuellen Klimaschutzbewegungen und begrüßen weitere Aktionen in Dorsten.

8. Mehr als nur Geld!

Corona-Politik

Wir brauchen eine Ausweitung der Corona-Hilfen zum Schutz der lokalen Geschäfte, Gastronomie und Unternehmen.

Millionärssteuer

Ein Staat, der Menschen auf Kosten anderer reich macht, ist kein Staat, den wir wollen. Wir setzen uns für die Verschärfung des Spitzensteuersatzes des Einkommens ein und für die Besteuerung des Vermögens einer bestimmten Größe.

Speziell die Unterversorgung von Kindern aus armen Haushalten ist ein gesellschaftliches Vergehen, das wir so nicht länger hinnehmen wollen. Transferleistungen sind in einer Solidargesellschaft das beste Mittel, um die Last von den schwachen auf die starken Schultern zu verteilen.

Besonders in der aktuellen Pandemie sollten die gewaltigen staatlichen Ausgaben von den finanziell besonders Starken und Profiteuren mitgetragen werden.

 

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