NRW auf gutem Weg

Landespolitik

NRW auf gutem Weg
Regierungsprogramm der NRWSPD 2012-2017

gekürzt und verändert von Philip Grabowski
-Stellv. Sprecher der Jusos Dorsten-

Klare Verhältnisse. Gut für NRW.
Am 13. Mai 2012 Nordrhein-Westfalen, einen neuen Landtag. Diese Wahl ist notwendig geworden, weil CDU und FDP mit der Linkspartei im Landtag den Haushalt der rot-grünen Landesregierung blockiert haben. Damit fehlte die parlamentarische Grundlage für eine Weiterführung der nun nach nur 20 Monaten beendeten Legislaturperiode.
Dem eingeschlagenen Politikwechsel, der das Land in dieser Zeit sozialer und zukunftsfähiger gemacht hat, soll dies keinen Abbruch tun. Selbstbewusst werben wir erneut um Dein Vertrauen für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre vorsorgende Politik.
Die Minderheitsregierung hat seit der Wahl im Mai 2010 viel erreicht und ist damit der Verantwortung für das Land gerecht geworden. Nun braucht NRW klare Verhältnisse.

1. NRW ist ein starkes Land. Wir wollen, dass es weiterhin gut regiert wird. Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit 18. Mio. Menschen, ist NRW das wirtschaftliche Herz Deutschlands. Der wirtschaftliche Strukturwandel, die demographische Entwicklung und der drohende Klimawandel stellen große Herausforderung dar, die wir als gemeinsame Aufgabe begreifen müssen. Um sie zusammen zu meistern, will die NRWSPD die Menschen nicht nur Fördern, sondern auch neue Sicherheit geben. Die Menschen, die hier leben, zur Schule gehen, studieren, eine Ausbildung absolvieren und arbeiten machen NRW stark durch Leistungsbereitschaft, gelebte Solidarität und Weltoffenheit. Dem Anpacken und Zusammenhalt in guten und schwierigen Zeiten verdankt das Land seine wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität. Grenzenlose Gier und Ellenbogenmentalität, die uns in die weltweite Krise der letzten Jahre gestürzt haben sind für das Funktionieren einer gerechten, menschlichen und freien Gesellschaft tödlich und dürfen hier keinen Platz mehr haben. Die Wirtschaft ist für den Menschen da – nicht umgekehrt. Die beispiellose soziale Spaltung zwischen immer mehr hohen Vermögen und einer wachsenden Armut muss gestoppt werden. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt muss es gerecht zugehen. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als die schwächeren. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Politik der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft beendet und NRW auf guten Weg gebracht:
  • Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW. Der herbeigeführte Schulfrieden sichert ein wohnortnahes Angebot an Grund- und weiterführenden Schulen. Durch die Sekundarschule können Kinder länger gemeinsam lernen. Die Studiengebühren und die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr wurden abgeschafft. Für das neue Kindergartenjahr wurden über 16.000 neu U-3-Plätze geschaffen.
  • Mitbestimmungsland Nr. 1. Gut für NRW. Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wurde gestärkt. Die Initiativen für den gesetzlichen Mindestlohn und gegen die Auswüchse der Leih- und Zeitarbeit machen deutlich wie Ordnung am Arbeitsmarkt geschaffen werden kann. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaft verfolgen wir das Ziel: Kein Abschluss ohne Anschluss.
  • Unsere Politik für Industrie, Mittelstand und Handwerk. Gut für NRW. Unsere Industriepolitik und die Förderung von Handwerk und Mittelstand schaffen ein nachhaltiges Wachstum für NRW und somit neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.
  • Kommunen und Stadtwerke gestärkt. Gut für NRW. Für die überschuldeten Kommunen im Land haben wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt. Die finanzielle Unterstützung steigt damit um 850 Mio. jährlich.
Viele wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag wurden in kurzer Zeit angepackt und damit große Teile des Wahlprogramms 2010 der NRWSPD umgesetzt. Doch nicht alles was, für fünf Jahre geplant war, konnte binnen knapp zwei Jahren zum Abschluss gebracht werden. Der Anfang ist jedoch gemacht. Wir sagen was wir tun und wir tun, was wir sagen. 2. Generationsgerecht ist, was Zukunftschancen schafft. Eine vorsorgende Politik als Basis für solide Finanzen. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Dich und die Menschen zu schaffen und den Haushalt konsolidieren zu müssen, sind kein Gegensatz. Ein großflächiges Kürzen von Ausgaben im sozialen Bereich war und ist nicht erfolgreich, sozialpolitisch kontraproduktiv, unsolidarisch und ungerecht. Notwendige Investitionen und Instandhaltungen müssen geleistet werden, um spätere Folge- und Reparaturkosten zu verhindern. Solche Vorsorgeinvestitionen kommen als Rendite für Kinder sowie Familien und die öffentlichen Haushalte vielfach zurück. Dabei setzen wir auf Investitionen in Bildung und Qualifizierung, in die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Infrastruktur, in unsere Städte und Gemeinden, in den Klimaschutz und in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Generationsgerecht ist, was Zukunftschancen schafft. Dazu muss auch die Stärkung der Einnahmen von Ländern und Kommunen forciert werden. Eine angemessene Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen müssen zur Finanzierung notwendiger staatlicher Ausgaben beitragen. Wir führen die Neuverschuldung weiter zurück. Im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung wurde die Neuverschuldung deutlich zurückgeführt. Sie soll bis 2020 in mehreren Schritten kontinuierlich auf null gefahren werden. 3. NRW nimmt alle mit. Wir verbinden soziale Gerechtigkeit und Teilhabe mit Aufstiegschancen. Aus gewerkschaftlicher Solidarität und christlicher Soziallehre ist in NRW ein besonderes Gefühl für den sozialen Zusammenhalt entstanden, der zu einer positiven Entwicklung einer Gesellschaft beiträgt. Die soziale Demokratie hat deshalb in NRW nicht nur eine große Tradition, sondern auch eine gute Zukunft. Wir finden uns mit den zum Teil ungerechten Zuständen nicht ab. Die Angst vor dem sozialen Abstieg bei vielen Menschen wollen wir beseitigen und ihre Hoffnung auf sozialen Aufstieg stärken. Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und Aufstiegschancen gehören dabei untrennbar zusammen. Sie ergänzen und bedingen sich. Zuversicht, Leistungsbereitschaft und Gestaltungswille entstehen nur, wenn Menschen wertgeschätzt, mitgenommen, gefordert und gefördert werden. 3.1 Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW. Familien stärken heißt: Frühzeitig und vorsorgend helfen. Dazu müssen Angebote der Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe, der Sozialhilfe sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems zu einer Präventionskette vernetzt werden. Bereits bestehende Maßnahmen werden so verzahnt und spätere Kosten vermieden. Unser Ziel: Kein Kind zurücklassen. Beste Bildung heißt für uns: Förderung von Anfang an. Weil Kinder starke Eltern brauchen, werden für den Ausbau früher Hilfen verbessern. Für mehr Qualität, Inklusion und Beteiligung werden wir die individuelle Bildungsförderung ausbauen und bessere Rahmenbedingungen für Kitas schaffen. Familienzentren müssen gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen angeboten werden, ohne den generellen Ausbau zu vernachlässigen. Eine am individuellen Bedarf orientierten Entwicklungsförderung in koordinierter Zusammenarbeit mit den Eltern ist zu unterstützen. Die Übergänge von der Kita in die Grund- und von der Grund- in die weiterführende Schule sind sensibel zu begleiten. Unverzichtbar ist dabei eine in der Kita beginnende Sprachförderung. Wohnortnahe Grundschulen. Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ soll ein wohnortnahes Grundschulangebot sicherstellen. Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Kind. Längeres gemeinsames Lernen. Längeres gemeinsames Lernen ist eine Voraussetzung für ein gerechtes und förderndes Bildungssystem. Der erzielte Schulfrieden bietet ein modernes Schulangebot mit dem Erhalt des Wahlrechts der Eltern vor Ort. Inklusive Schulen. Wir haben in NRW mit der Umsetzung der inklusiven Schule begonnen. Schülerinnen und Schüler mit Behinderung können so gemeinsam mit allen anderen Kindern lernen. Ab 2013/14 werden wir den Rechtsanspruch auf einen Platz an einer allgemeinbildenden Schule gesetzlich regeln. Den Ganztag weiter ausbauen. Um dem steigenden Bedarf an Ganztagsplätzen gerecht zu werden, werden wir diese ausbauen. Für eine finanzielle Unterstützung von Kommunen und Land streben wir eine Grundgesetzänderung an, die eine Förderung des Bundes ermöglicht. Wir setzten uns dauerhaft für ein Recht auf Ganztag ein. Die außerschulische Jugendarbeit weiter Fördern. Die Teilhabe junger Menschen fördern wir mit dem Kinder- und Jugendförderplan auf dem von uns angehobenen Niveau von 100 Mio. Euro. Vorhandene Partizipationsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden. Lehre und Forschung stärken. Damit junge Menschen erfolgreich in NRW studieren können, müssen wir ihnen die Chance auf ein gutes Studium geben und die Hochschulen darauf vorbereiten. Für die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze sehen wir auch den Bund in der Pflicht. Das Studium in NRW bleibt mit uns gebührenfrei. Die Weiterbildung fortentwickeln. Weiterbildung ist eine öffentliche Aufgabe zur Stabilisierung unseres demokratischen Gemeinwesens. Volkshochschulen müssen weiter und stärker gefördert werden. 3.2 NRW bleibt sozial. Wir stellen Menschen in den Mittelpunkt. Soziale Sicherheit und Förderung bedingen sich gegenseitig. Wir eröffnen mit unserer an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Menschen orientierten Politik für jeden die Chance auf eigenverantwortliche Entwicklung und sichern die gesellschaftliche Teilhabe. Integration voranbringen. NRW war und ist Einwanderungsland. Es wurde von Menschen unterschiedlichster Herkunft gemeinsam aufgebaut. Alle Menschen in NRW haben die Chance auf einen sozialen Aufstieg. Wir setzten uns für Chancengleichheit ein, damit Integration und das Zusammenleben in Vielfalt gelingen. Gelungene Integration beinhaltet Teilhabe an Bildung, Arbeit, beim Wohnen und im gesellschaftlichen Leben. Wir stehen für eine Willkommenskultur, eine Kultur der Anerkennung und des Respekts für alle Menschen. Deshalb streben wir das kommunale Wahlrecht für hier lebende Ausländer an. Flüchtlinge, die durch geltendes Bundesrecht keine Anerkennung als Asylbewerber/innen haben, haben durch jenes Gesetz einen Zugang zu medizinischer Versorgung. Flüchtlinge, dich sich seit Jahren in Deutschland aufhalten und sich integriert haben, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Abschiebehaft darf nur ein letztes Mittel sein und nicht bei besonders schutzbedürftigen Personen zur Anwendung kommen. Gleichberechtigte Teilhabe bei Gesundheit und Pflege. Jeder Mensch hat für uns das Recht auf medizinische und pflegerische Versorgung. Eine Zwei-Klassen-Medizin werden wir niemals akzeptieren. Die gesetzliche und private Krankenversicherung wollen wir in eine Bürgerversicherung umwandeln, die für alle die besten medizinischen Standards garantiert. Angesichts der demographischen Entwicklung wollen wir mit unserer Gesundheits- und Pflegepolitik dem Wunsch älterer Menschen nach einem möglichst langen, aktiven, gesunden und sozial abgesicherten Leben im gewohnten Umfeld nachkommen. Dem Fachkräftemangel in der Pflege werden wir mit einer Ausweitung der Ausbildungsplätze entgegenwirken. Auch dem Ärztemangel in ländlichen Regionen werden wir entschlossen begegnen. Demographischen Wandel gestalten. Die alternde Gesellschaft ist eine Chance für NRW, Erfahrungen, Verantwortungsbereitschaft der Älteren noch mehr als bisher zu nutzen. Nicht nur in der Pflege und Gesundheit, sondern auch in Bildung, Wohnen, Städtebau und Verkehr müssen wir der demographischen Entwicklung gerecht werden, um Lebensqualität zu erhalten. Nichtraucherschutzgesetz. Wir treten für einen konsequenten und Nichtraucherschutz ein. Besonders in öffentlichen Gebäuden sollen keine Ausnahmen zugelassen werden. Ein inklusives NRW. Die 2,5 Mio. Menschen mit Behinderung in NRW haben wie alle Menschen ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, am kulturellen und am Arbeitsleben. Der Sozialstaat muss diese Teilhabe gewährleisten und behinderungsbedingt Nachteile ausgleichen. Geschlechtergerechtigkeit endlich verwirklichen. Die Gleichstellung von Frauen und Männer werden wir weiter voranbringen. Zur Verbesserung der Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt werden wir in den 16 arbeitsmarktpolitischen Regionen in NRW ein regional vernetztes Kompetenzzentrum „Frau und Beruf“ schaffen. Die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen werden wir vorantreiben. Jede von Gewalt bedrohte Frau und jedes ihrer Kinder wollen wir eine kostenlose Zuflucht in einem Frauenhaus garantieren. Gleichberechtigt leben. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweise ist uns wichtig. Den Abbau von Homophobie verstehen wir als unsere Aufgabe. Kunst, Kultur und Sport fördern, Medienvielfalt sichern. Kultur und Sport leisten wichtige Aufgaben für gesellschaftlichen Fortschritt und Zusammenhalt. Wir werden die Kommunen kulturpolitisch stärker unterstützen und aus das FSJ in der Kultur weiter ausbauen und fördern. Den Breiten- und Spitzensport werden wir ebenso weiter fördern und ausbauen und den mit dem Landesportbund geschlossenen „Pakt für den Sport“ fortsetzen. Wir haben uns an ein qualitativ hochwertiges Medienangebot gewöhnt. Die Balance in Rundfunk, Presse und Internet wollen wir bewahren. Unabhängigen und fairen Journalismus, deren Finanzierung besonders in den lokalen Medien unter Druck geraten ist, werden wir unterstützen. 4. NRW schafft Wohlstand durch Wirtschaftskraft. 4.1 Für eine Wirtschafts-, Industrie-, Energie und Klimapolitik aus einem Guss. NRW ist Industriestandort und muss es bleiben. Dies erreichen wir durch Förderung von Innovationen, Sicherung von Arbeitsplätzen und Klimaschutz. Wir setzen auf vorsorgende Wirtschafts- und Strukturpolitik um den Mittelstand zu fördern, die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte voranzutreiben und nachhaltige Innovationen zu ermöglichen. Die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen liegt uns besonders am Herzen. Wachstum und Innovation durch Fortschrittsmotor Klimaschutz. Klimaschutz ist eine gewaltige Aufgabe, aber auch eine große Chance. Durch ihn an kann der Industriestandort NRW gestärkt werden. Die zukünftigen Leitmärkte werden zum großen Teil ökologisch geprägt sein. Klimaschutz wird so zum Job-Motor. Wir wollen NRW zum Vorreiter für Effizienzsteigerung beim Einsatz von Rohstoffen und Energie machen. Nordrhein-Westfalen war Vorreiter beim Ausstieg aus der Atomenergie. Atommüll soll nur noch einmal transportier werden, und zwar in ein Endlager. Die Verantwortung hierfür liegt bei der Bundesregierung. Nachdem bundesweiten Ausstieg aus der Atomkraft setzen wir auf eine Steigerung der Energieeffizienz, auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speichertechnologien sowie auf die energetische Sanierung von Gebäuden. Für eine Übergangszeit ist eine sichere und bezahlbare Stromversorgung allerdings nur durch konventionelle Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger zu ermöglichen. 4.2 Ein starkes Europa – gut für NRW. Finanz- und Eurokrise zeigen uns: Wir brauchen nicht weniger, sonder mehr Europa. Für uns ist Europa mehr als ein gemeinsamer Markt oder eine Währung. Unser Ziel ist ein soziales Europa, das den Europäern ein Leben in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit bietet. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschaftpolitik, die Wachstumskräfte in Krisenländern stärkt und den Menschen Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern bietet. Die Spekulanten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung durch eine Finanztransaktionssteuer beteiligt werden. 4.3 Ökologie und soziale Gerechtigkeit. Für die NRWSPD besteht Nachhaltigkeit aus dem Dreiklang „ökonomisch, ökologisch und sozial“. Menschen mit geringem Einkommen leben oft in einer stärker belasteten Umwelt. Höhere Energiekosten treffen sie im Vergleich zu einkommensstarken Haushalten besonders. Klimaschutz und Energiewende ziehen erhebliche gesellschaftliche Veränderungen mit sich. Der Umbau zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft darf nicht zum Nachteil für Menschen mit geringem Einkommen werden. Lebensgrundlagen sichern. Wir wollen einen tragfähigen Konsens finden, der Beschäftigung sichert, die Umwelt schützt und eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen Lebensräume schützt. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Diese Ressource darf nicht gefährdet werden. Deshalb halten wir die Erdgasgewinnung durch die Frackingmethode für ein unkalkulierbares Risiko. 4.4 Verbraucherschutz – Wir setzen Maßstäbe. Wir verfolgen das Leitbild des aufgeklärten Verbrauchers. Verbraucherberatung muss daher gestärkt werden. Verbraucherbildung muss bei Kindern in der Schule beginnen. 4.5 Chancen schaffen – Öffentliche Infrastruktur stärken. Eine gute öffentliche Infrastruktur gewährleistet das Funktionieren einer Gesellschaft, den Wirtschaftlichen Erfolg, die Lebensqualität und die Nachhaltigkeit, sie schafft Chancen und Arbeitsplätze. Unsere Anforderungen an eine Wohnungs- und Stadtentwicklung. Eine vorausschauende Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik muss stadtteilorientiert sein. Dazu gehören die alltägliche Nahversorgung und die Anbindung an das gesellschaftliche Leben. Die gilt auch für den ländlichen Raum. Unsere Wohnungspolitik muss alters- und familiengerecht sein. Soziale Wohnraumförderung. Eine stadtteilorientierte Wohnraumförderung in NRW muss auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen abzielen. Die energetische Sanierung und Barrierefreiheit spielt eine genauso große Rolle, bei der der Bund seiner Verantwortung gerecht werden muss. Unsere Innenstädte sollen durch landesplanerische Hilfe attraktiver gestaltet werden. Mobilität und Verkehr. NRW ist das Bundesland mit den meisten Großstädten und dem größten Verkehrsaufkommen. Ein intaktes Netz aus Straßen, Schiene und Binnen Wasserstraßen ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort und den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen. Für die Instandhaltung des Verkehrsnetzes müssen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um der zunehmenden Verschlechterung des Zustandes der Straßen zu entgegenzuwirken. Dabei werden wir dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ folgen. Neubaumaßnahmen werden dort eingesetzt, wenn sie zu einer Verbesserung des vorhandenen Verkehrsnetzes beitragen. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Für die Menschen in NRW wollen wir einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr. Die Finanzierung muss neu und transparent organisiert werden. Schienengebundener Güterverkehr. Der Güterverkehr auf der Schiene ist notwendig um die Straßen in NRW zu entlasten. Wichtig ist für uns dabei der Ausbau von Umschlagknoten von der Straße zur Bahn. Elektromobilität ist Zukunftsverkehr. Eine SPD-geführte Landesregierung wird ausreichende Finanzmittel zur Beteiligung am Bewerbungsverfahren für das Bundesprogramm „Schaufensterregionen“ zur Förderung der Elektromobilität bereitstellen. 5. NRW setzt auf gute Arbeit und gerechte Löhne Seit zehn Jahren waren nicht mehr so viele Menschen wie heute in Beschäftigung. Trotzdem spaltet sich der Arbeitsmarkt weiter. Über die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse sind befristet. 200.000 Beschäftigte in NRW zählen zu den so genannten „Aufstockern“. Diese sind dauerhaft vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt und haben keine Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg. Gleichzeitig fehlen bis 2020 in NRW 600.000 Fachkräfte. Dieser Entwicklung stellen wir uns entgegen. Unser Leitbild bleibt: Gute Arbeit für alle! Die Demokratie endet bei uns nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Betriebliche Mitbestimmung auf Augenhöhe ist uns wichtig. Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist nötig. Vollbeschäftigung, anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind Kennzeichen für gute Arbeit. Mindeststandards wie ein Mindestlohn von 8,50 Euro müssen als Regeln auf dem Arbeitsmarkt eingeführt werde. Kassen von Stadt und Land würden dabei um eine halbe Mrd. Euro entlastet. 6. Starke Städte – starkes Land. Gemeinsame Verantwortung für NRW. 6.1 Wir eröffnen neue Chancen für unsere Städte. Kreise, Städte und Gemeinden in NRW sind Heimat der Menschen und das Fundament unserer Gesellschaft. Soziallasten, Strukturwandel und fehlende Einnahmen überfordern die Finanzkraft vieler Kommunen. Wir stehen an der Seiter der Kommunen und reden mit ihnen auf Augenhöhe. Mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ geben wir den Kommunen jährlich 300 Mio. Euro zurück. Zudem stellen wir ihnen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 rund 8,4 Mrd. Euro bereit. Kommunen in besonders starker Schieflage erhalten mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ in den nächsten 10 Jahren rund 5,3 Mrd. Euro zur Haushaltssanierung. Er erfordert aber auch in Zukunft große Anstrengungen und Solidarität des Landes mit den Kommunen und der Kommunen untereinander. Der Zwang zur Konsolidierung darf die kommunale Selbstverwaltung nicht aushöhlen. Die Kommunen werden von uns nicht „kaputt gespart“. Jetzt auch den Westen stärken. Die Herausforderungen des Strukturwandels konnten trotz aller Anstrengungen nicht in allen Städten gänzlich beseitigt werden. Deshalb brauchen die Kommunen in NRW jetzt Unterstützung, um nicht Schwimmbäder, Büchereien und Jugendtreffs schließen zu müssen. Die Unterstützung muss nicht nur durch eine angemessene kommunale Finanzausstattung und einer höheren Bundesbeteiligung an den Soziallasten erfolgen, sondern auch durch eine neue Ausrichtung der Solidarität. Der Solidaritätsbeitrag in den letzten 20 Jahren war richtig und wichtig um den Aufbau Ost voranzutreiben. Doch jetzt fordern wir eine Förderung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung. Bis 2019 müssen zügig aus den Förderprogrammen des Bundes für Infrastruktur – also zum Beispiel Straßen, Schienen, Bahnhöfe oder Forschung – die Mittel in der Höhe nach NRW fließen, die der Größe unseres Landes entspricht. Kommunale Demokratie lebt vom Mitmachen und Einfluss nehmen. Wir haben in den letzten 20 Monaten die kommunale Demokratie gestärkt. Die Möglichkeit zur Abwahl der Hauptverwaltungsbeamten und erleichterte Bürgerbegehren stärken die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger erheblich. 6.2 Sicher leben in einem handlungsfähigen Staat. Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger haben wir die Ausbildungskapazität bei der Polizei um 300 Stellen erhöht und 200 neue Stellen im Strafvollzug geschaffen. Um der Jugendkriminalität entgegenzuwirken werden wir das Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ ausbauen. Zur Bewältigung der Jugendgewalt und Intensivkriminalität ist eine Zusammenarbeit mit den Kommunen und einer Vernetzung aller an der Jugendkriminalprävention und am Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen notwendig. Aus der tragischen Katastrophe der Loveparade haben wir Konsequenzen gezogen. Das Wort von Polizei und Feuerwehr hat nun schon im Vorfeld großer Veranstaltungen ein starkes Gewicht. Wir stehen für ein tolerantes und demokratisches NRW. Entschieden bekämpfen wir antidemokratische Tendenzen und fordern ein Verbot der NPD. In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für politischen und religiösen Extremismus geben. Unabhängig ihres Einkommens muss allen Bürgern ein gleicher Zugang zum Recht und somit auch zur Rechtsberatung im Vorfeld eines Rechtsstreits gewährleistet werden. Kein Opfer einer Straftat darf vergessen werden. Der von uns eingeführte Opferschutzbericht informiert über Maßnahmen und Projekte zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von Straftaten. Der Strafvollzug muss sicher und effizienter sein. Gefangene müssen geeignet auf die Zeit nach ihrer Entlassung vorbereite werden, um einen Rückfall zu verhindern und die Gesellschaft vor weiteren Straftaten zu schützen. 7. NRW macht Betroffene zu Beteiligten. Wir stärken Bürgerbeteiligung. Das Netz ist eine Chance. Wir wollen mehr Demokratie leben. Dafür erforderlich ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen, was wiederum eine Öffnung der demokratischen Meinungsbildungsprozesse voraussetzt. Repräsentative und direkte Demokratie sind kein Gegensatz, sondern ergänzen sich bei der Gestaltung unserer Gesellschaft. Vielfältige Bürger- und Netzinitiativen machen den wachsenden Anspruch an demokratischer Beteiligung im 21. Jahrhundert deutlich. Besonders die „Digitale Bürgerbeteiligung“ erhält einen immer größer werdenden Stellenwert. Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten für kreative Wertschöpfung und ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschafts- und Medienstandort NRW. Wir stehen zur diskriminierungsfreien Datenübertragung, zu einem freien und gleichen Zugang zum Internet, zu einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität und zu einem modernen Urheberrecht, dass eine Balance zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer sowie der Urheberinnen und Urheber schafft. Bei jugendgefährdenden Internetangeboten setzen wir uns für das Prinzip „Löschen statt Sperren“ ein. Wir wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Zivilcourage und eine offene Gesellschaft sind die Antworten einer wehrhaften Demokratie auf braune Umtriebe. Junge Menschen für Demokratie begeistern. Wir werden weiterhin einen starken Fokus auf die Demokratieerziehung legen. Toleranz und Solidarität in der Gesellschaft fußen darauf, dass jungen Menschen die Vorteile und Errungenschaften der Demokratie nähergebracht werden und sie diese auch persönlich erfahren. Das Wahlalter wollen wir bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. 8. Hannelore Kraft und die SPD: Gut für NRW. Unsere Politik wird auch in Zukunft sein wie die Menschen in NRW: Ehrlich und schnörkellos. In zwei Jahren Minderheitsregierung haben wir gehalten, was wir versprochen haben und nichts versprochen, was wir nicht halten können. Ehrlich zu sagen ist auch, dass die kommenden Jahre für unser Land nicht leicht werden. Die Folgen der Finanzkrise müssen wir noch viele Jahre tragen, ebenso wie die Lasten der WestLB. Im Jahr 2018 beginnt mit dem endgültigen Ende der Steinkohleförderung, die das Bild und die Kultur unseres Landes Jahrzehnte geprägt hat, eine neue Ära. Die Energiewende muss so erfolgen, dass die industrielle Basis unseres Landes erhalten bleibt und die Wirtschaft in NRW weiterhin in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert. Bei der Entwicklung erneuerbarer Energien sind unsere hervorragenden Wissenschaftler/innen, Ingenieur/innen und Facharbeiter/innen unser größtes Kapital. Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges und reiches Land, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft gern und gut leben. Wir sind stolz darauf, was wir zu über 60 Jahren Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben. In Zukunft können wir auf unsere Stärken vertrauen. Doch fordern wir eine faire Behandlung bei der Förderung der Infrastruktur und der Neuregelung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Wir wollen eine Politik für und mit den Bürgern machen. Wir wollen aus den Betroffenen Beteiligte machen. Die Stimmer Nordrheinwestfalens hat im Bundesrat Gewicht. Wir haben sie genutzt um soziale und ökogische Akzente in der Bundespolitik zu setzen. NRW ist in den letzten 20 Monaten von Hannelore Kraft und der SPD gut regiert worden. Wir haben ein klares Programm und unser Kompass stimmt. Tragen Sie bitte mit Ihren beiden Stimmen für die SPD dazu bei, dass unser Land eine gute Ministerpräsidentin behalten und einen klaren Kurs steuern kann.
 
 

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