Nachdem sich der Rauch um die Ergebnisse der Europawahl gelegt hat, schauen die Europäischen JungsozialistInnen (Young European Socialists - YES) in Richtung Bildung der neuen Europäischen Kommission. Europas Jugend will eine Europäische Union, die sich um sie und ihre Zukunft kümmert, und ihnen die Möglichkeit bietet, als freie und gleiche Bürgerinnen und Bürger zu leben. Die starken Ergebnisse der Euro-Skeptiker und Rechtsextremisten zeigen jedoch, dass Europa nicht so weiter machen kann wie bisher, und dass eine EU der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenrechte noch nicht verwirklicht wurde.
Die YES halten folgende Forderungen für zwingend erforderlich: Wir fordern die Europäische Kommission auf, die Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Rat der EU für die nächsten fünf Jahre zu berücksichtigen:
- Wir fordern Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess. Wir fordern weiterhin, dass der gemeinsame Kandidat von einem der europäischen politischen Parteien mit der Aufgabe der Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament beauftragt wird und anschließend Präsident der Kommission wird. Jene Gruppen, die sich entscheiden dieser Mehrheit anzugehören, sollten ein gemeinsames Programm als Aufgabe entwerfen, an denen sich der neue Präsident messen lassen muss.
- Die Jugendarbeitslosigkeit muss mit Entschlossenheit und ausreichenden Ressourcen bekämpft werden. Europa braucht ein nachhaltiges Wachstum und mehr Mittel um der europäischen Jugend eine Perspektive zu garantieren. Der EU-Haushalt muss reformiert werden, um die sozialen Probleme und Beschäftigungskrise zu beseitigen. Dazu gehören Maßnahmen um die Einkommensungleichheit zu überwinden sowie ein europäischer Mindestlohn, ein Ende der Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und eine umfassende Reindustrialisierung und regionale Entwicklungsstrategien.
- Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, also die EU-weite Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie den Kampf gegen Steueroasen und Steuerflucht, eine verbesserte Bankenregulierung und die Einrichtung von europaweiten Mindeststeuersätzen für Unternehmen.
- Wir können nicht zulassen, dass Handelsabkommen die Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, Verbraucherschutz oder fairen Handel untergraben. Daher sollten die Verhandlungen über die transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) unterbrochen werden, bis wir sicher sind, dass keine dieser grundlegenden Errungenschaften verletzt wird. Wir brauchen eine öffentliche Debatte über TTIP und die Suche nach Alternativen zu Freihandelsabkommen für den Bau eines fairen Welthandelssystems.
- Wir wollen eine menschlichere europäische Asylpolitik, mit gleicher Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU-Staaten und mehr rechtlichen Möglichkeiten um nach Europa zu gelangen und sich hier eine Existenz aufzubauen. Darüber hinaus fordern wir die volle und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Personen innerhalb der EU.
Es ist offensichtlich, dass die konservative und die Sparpolitik der europäischen Rechten nicht funktioniert haben, sondern das Projekt Europa vielmehr geschwächt haben, was unter anderem zu der katastrophalen Wahlbeteiligung am 25. Mai geführt hat. Europa befindet sich immer noch in der Mitte einer tiefen Krise: Die Notwendigkeit für Veränderungen ist immer noch da. Die Europäischen JungsozialistInnen (YES) werden mit den Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Europas und deren Fraktion im Europäischen Parlament weiterhin für diese Veränderungen kämpfen.
Young European Socialists (YES)
