Zur Wahl von Henk van Benthem (CDU) zum Bezirksbürgermeister von Köln-Porz mit offensichtlicher Unterstützung von AfD und Pro Köln, erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

"Entgegen seiner öffentlichen Versprechen hat sich Henk van Benthem (CDU) offensichtlich mit Unterstützung der AfD und der rechtsextremen Partei Pro Köln zum Bezirksbürgermeister von Köln-Porz wählen lassen. Um an die Macht zu kommen, scheint ihm offenbar jedes Mittel recht zu sein. Dieses Verhalten ist ein Tabubruch und beschämend für die Christdemokraten weit über die Grenzen von Köln hinaus.

Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat unmittelbar nach der Kommunalwahl seinen Einfluss auf das landesweite Ergebnis medial zur Schau gestellt. Nun muss der ehemalige Integrationsminister dringend handeln und Haltung von seinem Parteifreund van Benthem einfordern. Weder im weltoffenen Köln noch anderswo dürfen demokratische Parteien mit Rechtsextremen paktieren. Vielmehr sollten wir die aktuelle Häufung rechtsextremer Vorfälle als Anlass sehen, um gemeinsam über die Stärkung der parlamentarischen Demokratie zu diskutieren."

Auch in Dorsten sehen wir das - wenn auch einseitige - Anbiedern der UBP an die CDU mit großer Sorge. Neben der offiziellen Wahlempfehlung, forderte ein bekannter Kopf der UBP Dorsten alle Wählerinnen und Wähler auf, ihre Stimme bei der Stichwahl Herrn Stockhoff (CDU) zu geben.

Beschämender und absurder als der Versuch, die CDU an den rechten Rand zu ziehen, waren in dem Zusammenhang die geschichtsverklärenden Äußerungen bezüglich der Rolle der Sozialdemkratie im Niedergang der Weimarer Republik (siehe Bericht vom 11.06.2014: "UBP-Mitglied spricht Wahlempfehlung für CDU- Kandidaten aus! - Geht's noch?")

Besorgniserregend bleibt, dass sich bis heute weder Bürgermeister Stockhoff, noch irgendjemand anderes aus der Dorstener CDU von der UBP-Empfehlung distanziert hat.

Wir dürfen als demokratische Parteien nicht zulassen dass sich verklärender Geschichtsrevisionismus oder rechtes Gedankengut in der Gesellschaft ausbreitet und müssen alles Mögliche gegen derartige Entwicklungen unternehmen!