Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik „Dummheit kann man nicht verbieten“ - Rösler weiß, wovon er spricht

„Dummheit kann man nicht verbieten“ – FDP-Chef Philipp Rösler weiß gar nicht wie recht er mit dieser vermeidlichen Begründung zum Nicht-Anschluss der FDP-Bundesminister an das vom Bundesrat in Gang gesetzte NPD-Verbotsverfahren hat.

Für eine liberale Partei ist es blamabel, sich nicht klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Die von der NPD vertretene menschenverachtende Ideologie steht in eindeutigem Konflikt mit dem Freiheitsanspruch, den alle demokratischen Parteien in Deutschland, und damit auch die FDP, erheben.

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Veröffentlicht am 20.03.2013

Bundespolitik NPD-Antrag über Verfassungskonformität der Partei vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute einen Antrag der NPD verworfen.

Die rechtsextreme Partei hat versucht in der aktuellen Gemengelage um die Diskussion über das vom Bundesrat gegen sie eingebrachte Verbotsverfahren eine an Naivität und Theatralik kaum zu überbietende Initiative zu starten. Sie wollte ich von den höchsten deutschen Richtern die Verfassungstreue attestieren lassen.

Doch die Rechten haben offensichtlich keine kompetenten Juristen in ihren Reihen. So hätten sie schon vor Antragsstellung erkenn müssen, dass juristisch nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung eine Initiativgewalt hinsichtlich einer Überprüfung der Verfassungskonformität von Parteien zu ergreifen.

Mit genau dieser Rechtsnorm begründete das BVerfG seine Entscheidung.

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Veröffentlicht am 05.03.2013

Bundespolitik Merkels Fälscherwerkstatt: Armut? Das darf doch nicht sein!

Problem erkannt – ...und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel- Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten.

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Veröffentlicht am 26.02.2013

Bundespolitik Doktoren, Werte und Moral: Der Fall Schavan

Ja, Annette Schavan (CDU) hat sich nicht an allen Stellen ihrer Dissertation an die Regeln wissenschaftlichen Handwerks gehalten. Deshalb ist sie auch nicht länger als Bundesministerin für Bildung und Forschung haltbar. Denn die gleichen Regeln gegen die sie wahrscheinlich aus Unachtsamkeit verstoßen hat, gelten auch heute noch.

Dennoch ist der Entzug der Doktorwürde, auf Grund von leichtsinnigen Fehlern, die vor 33 Jahren begonnen wurden, unverhältnismäßig. Auch das Verfahren des Fakultätsrates ist mehr als fragwürdig. Es wurde kein externer Gutachter zur Prüfung der Doktorarbeit "Person und Gewissen" beauftragt. Ein viel kritischerer Aspekt sind Ermittlungsinhalte, die schon vor Wochen an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Auch der ständig gezogene Vergleich zur Plagiatsaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hinkt. Guttenberg hat in einem verheerenden Ausmaß vorsätzlich gedankliches Eigentum kopiert, Schavan hingegen hat im wesentlich geringeren Ausmaß Fehler beim Zitieren begangen.

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Veröffentlicht am 07.02.2013

Bundespolitik Die Tage von Schwarz-Gelb scheinen gezählt!

Die FDP dient der Union nur noch als formaler Steigbügelhalter für eine Regierungsmehrheit. Von gemeinsamer inhaltlicher Arbeit war in den letzten drei Jahren Koaliton wenig und ist mitlerweile nichts mehr zu sehen.

Interne Personaldebatten ohne Stil und Anstand zerfleischen die Zwei-Prozent-Partei von Innen heraus. Man darf von einer politischen Regierungspartei wohl mehr erwarten, oder?

Einen politischen Handlungswillen und programmatische Konzepte um unser Land wie unsere Gesellschaft zu gestalten fehlen. Stattdessen ist diese Randpartei durch ihre internen Querelen zur Handlungsunfähigkeit verdammt.

Es wird Zeit für einen Wechsel! Es gibt wichtigeres anzupacken als Diskussionen um Parteiführungsposten:

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Veröffentlicht am 09.01.2013