Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Die Milliardenbetrüger: Merkels Märchen vor der Wahl

Am 23. Juni wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Nicht etwa auf Parteitagen um die Positionen durch Deligierte von der Basis legitimieren zu lassen, sondern das machen die Vorstände unter sich aus. Weil ihnen nicht viel einfällt, hat die Kanzlerin selbst nachgedacht – und einige Ideen entwickelt, was im Wahlkampf gut ankommen könnte.
Das kostet zwar viel Geld, ist aber egal, denn es kommt eh nicht. Manches hat Merkel schlicht bei anderen abgeschrieben: Die Mietpreisbremse etwa oder Infrastrukturinvestitionen. Anderes hat sie in ihrem alten Koalitionsvertrag gefunden, Sachen, die nie angepackt wurden. Zum Beispiel das Abschmelzen der so genannten „Kalten Progression“. Gemeinsam ist allen Ideen: Sie kosten Milliarden, die sie nicht hat. Denn anders als die SPD mit ihrem Finanzierungskonzept, sagt sie nicht, woher das Geld kommen soll.

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Veröffentlicht am 12.06.2013

Bundespolitik Wohnen ist kein Luxus

Vor allem in den Städten werden die Kosten fürs Wohnen für immer mehr zum Problem: Mieten explodieren, wer eine neue Wohnung findet, muss oft einen Makler bezahlen, den er nicht beauftragt hat, der Strom wird teurer. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen können sich das oft nicht mehr leisten und werden an den Stadtrand verdrängt. Gewachsene Stadtviertel werden zu Luxus- Quartieren. Gutes Wohnen nur noch für Reiche? Oder lebenswerte Städte – für alle. Die SPD hat das Konzept dafür.

Das Ziel sind moderne und bezahlbare Wohnungen in lebendigen Nachbarschaften. Dafür wird die SPD nach der Regierungsübernahme ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ starten – in einem Bündnis gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft und den Gewerkschaften.

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Veröffentlicht am 02.06.2013

Bundespolitik WIR investieren für Deutschland!

Die Merkel-Regierung macht 100 Milliarden Euro neue Schulden. Sie verschleudert Geld für Hoteliers und für ein Betreuungsgeld, das Müttern und Vätern billig den Kita-Platz abkaufen soll. Gleichzeitig hinterlässt die Merkel-Regierung marode Straßen, hochverschuldete Gemeinden, ein unterfinanziertes Bildungssystem. Regieren geht anders. Deutschland braucht Zukunftsinvestitionen und eine solide Finanzierung.

Peer Steinbrück und führende Sozialdemokraten aus den Ländern werden mit einem Investitionspakt die chronische Mangelverwaltung von Schwarz-Gelb beenden.

„WIR investieren für Deutschland“

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Veröffentlicht am 06.05.2013

Bundespolitik "Fipsi" will Klarheit... WIR sorgen für Gerechtigkeit!

Philipp Rösler übertrifft sich mal wieder selbst. Im neusten Spiegel-Interview äußert er sich argwöhnisch über das Verhältnis Uli Hoeneß‘ zu Peer Steinbrück: „Im Übrigen - war nicht Herr Hoeneß einer der Berater von Herrn Steinbrück, als dieser noch Bundesfinanzminister war? Hat der SPD-Spitzenkandidat dazu schon was gesagt?" Dieser sollte sich zum Fall Hoeneß äußern, so der Bundeswirtschaftsminister: "Wie sah die Beratung denn genau aus? Das interessiert die Menschen.“

Es ist absurd Peer Steinbrück jetzt zur Zielscheibe machen zu wollen, nur weil Uli Hoeneß mal sein Berater gewesen ist. Doch genau dies tut Philipp Rösler mit seiner Äußerung. Wer glaubt Uli Hoeneß habe Steinbrück gegenüber etwas über seine finanziellen Anlagen in der Schweiz offenbart, ist mehr als naiv.

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Veröffentlicht am 24.04.2013

Bundespolitik Steuergerechtigkeit: Miteinander für das Gemeinwohl

Wir müssen gemeinsam in unserem Land jeden Tag zwei große Herausforderungen bewältigen: den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken und für eine gute Zukunft Vorsorge treffen.

Gute Bildung, eine leistungsfähige Infrastruktur, lebenswerte Kommunen und der Abbau der Schulden.Das alles kostet Geld. Wenn wir nicht immer weiter neue Schulden machen wollen, braucht unser Gemeinwesen solide Einnahmen. Zur Ehrlichkeit gehört, offen auszusprechen, dass dies ohne einige Steuererhöhungen für einige nicht zu finanzieren ist.

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Veröffentlicht am 04.04.2013