Wir müssen gemeinsam in unserem Land jeden Tag zwei große Herausforderungen bewältigen: den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken und für eine gute Zukunft Vorsorge treffen.
Gute Bildung, eine leistungsfähige Infrastruktur, lebenswerte Kommunen und der Abbau der Schulden.Das alles kostet Geld. Wenn wir nicht immer weiter neue Schulden machen wollen, braucht unser Gemeinwesen solide Einnahmen. Zur Ehrlichkeit gehört, offen auszusprechen, dass dies ohne einige Steuererhöhungen für einige nicht zu finanzieren ist.
CDU, CSU und FDP malen Horrorszenarien an die Wand: Wenn die SPD in sechs Monaten die Bundestagswahl gewinnen sollte, drohe eine Steuererhöhungsorgie. Diese Stimmungsmache ist falsch und fahrlässig. Die Bilanz dieser Politik ist verheerend. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat in dieser Legislaturperiode trotz guter Wirtschaftslage rund 100 Milliarden Euro mehr neue Schulden gemacht. Im nächsten Jahr sollen noch einmal über 6 Milliarden Euro hinzukommen. Das ist nicht solide. Diese Politik gefährdet Zusammenhalt und Zukunftsvorsorge.
Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wollen wir rund 5 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes investieren und belasten dabei niemanden über Gebühr:
Bisher muss der Spitzensteuersatz schon ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro gezahlt werden. Wir wollen dagegen, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro gezahlt werden muss.
Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro als Single und 128.000 Euro als Ehepaar wird niemand stärker belastet als heute.
Wer ein zu versteuerndes Einkommen von 70.000 Euro hat, zahlt dann lediglich 2,83 Euro Steuern mehr im Monat, bei 80.000 Euro sind es 20,66 Euro mehr im Monat und mit einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro werden es 104,91 Euro mehr im Monat sein.
Ehepaare werden erst ab einer Schwelle von 140.000 Euro zu versteuerndem Einkommen mit ganzen 68 Euro mehr Steuern im Jahr belastet!
Die SPD-Steuerpläne sind ehrlich, gerecht und ausgewogen. Normalverdiener zahlen keinen Cent mehr. Spitzenverdiener leisten ihren gerechten Anteil für die Finanzierung unseres Gemeinwesens.
Wir kümmern uns um Zusammenhalt und Zukunft. CDU, CSU und FDP machen nur Schulden.
Miteinander. Für Deutschland.
SPD-Stadtverband Dorsten
