Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Zum heute vorgestellten Steuerkonzept der SPD erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:
„Die SPD hat heute ein gutes Konzept für eine gerechte Steuerpolitik vorgestellt. Es ist richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, während höhere Einkommen mit der Sicherung der Reichensteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes mehr in die Verantwortung genommen werden. Auch die vorgeschlagene Reform der Erbschaftssteuer ist ein großer Schritt in Richtung dringend notwendiger Verteilungsgerechtigkeit. Es kann schließlich nicht sein, dass größte Vermögen aufgrund eklatanter Schlupflöcher unversteuert vererbt werden. Wir erhoffen uns außerdem, dass die SPD die Themen angeht, die die Union seit Jahren blockiert: Die härtere Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug sowie die längst überfällige Finanztransaktionssteuer. An einer Stelle sind wir aber noch nicht zufrieden. Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Eine verbesserte Erbschaftsteuer wird diese Ungerechtigkeit nicht allein beseitigen. Eine SPD in Regierungsverantwortung muss daher die Einführung einer Vermögenssteuer ernsthaft prüfen. Für uns ist die Vermögenssteuer nicht vom Tisch.“
Veröffentlicht am 19.06.2017
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte heute mit Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen, ein 10-Punkte-Konzept zur Inneren Sicherheit vor.
Hierzu erklärt die Juso-Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann:
„Die SPD darf sich nicht in Law-and-Order-Rhetorik verlieren. Mehr Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit, sondern nur den Verlust der persönlichen Freiheit. Auch eine Debatte um die Beschränkung von mehrfachen Staatsbürgerschaften ist absolut unnötig. Stattdessen wäre es angebracht, an Erleichterungen bei der Einbürgerung zu arbeiten. Die Aufenthaltsdauer vor einer Einbürgerung sollte von acht auf fünf Jahre herabgesetzt werden. Damit schafft man gesellschaftliche und politische Teilhabe zugewanderter Menschen. Teilhabe und Integration bringt man nicht voran, indem man späteren Generationen den Doppelpass wegnimmt.“
Veröffentlicht am 01.06.2017
Am 25.03.2015 haben sich der SPD-Stadtverband Dorsten mit Beteiligung der Jusos und die SPD-Ratsfraktion schriftlich an die Bundesregierung gewandt.
In dem Schreiben unterstützen die Dorstener Sozialdemokraten den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in seinen Mindest-Forderungen und sprachen sich eindeutig gegen die im Freihandelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune sehen die Demokratie in Gefahr, wenn die nur dem Kapital verpflichteten Geheimgerichte Realität werden.
Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hat nun auf das Schreiben geantwortet. Er sei nicht um jeden Preis für TTIP. Die Verhandlungen müssten endlich transparent geführt werden, kulturelle, ökologische oder soziale Standards dürfen nicht gefährdet werden, die öffentliche Daseinsvorsorge müsse unberührt bleiben. Ferner dürfen die demokratischen Willensbildungsprozesse und die Entscheidungen in den Parlamenten nicht eingeschränkt werden.
Klingt gut - aber am Ende zählt, was zwischen EU und den USA ausverhandelt wird.
Die Position der Dorstener SPD ist klar: Nein zu Schiedsgerichten und nein zum Abbau unserer Standards im Sozialbereich, Umweltschutz, Verbraucherschutz und bei Arbeitnehmer- Rechten.
Die Position der SPD Dorsten und der Dorstener Jusos im Detail: "Freihandel? - Ja, aber..." vom 13.03.2015.
Veröffentlicht am 22.04.2015
Die Sondierungsgespräche sind letzten Freitag in Berlin angelaufen. Ganz Deutschland blickt gespannt auf seine führenden Politiker und stellt sich die Frage: Wer regiert künftig das Land? Die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Regierungsauftrag bekommen. Sie muss sich eine Mehrheit beschaffen. Sie liebäugelt Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Was hätte dies für die Sozialdemokraten zur Folge?
Veröffentlicht am 09.10.2013
Die Koalitonsfrage beschäftigt derzeit auch die Jusos im Kreis Recklinghausen. Der Juso-Kreisverband stellt sich ganz klar gegen eine große Koaliton aus CDU/CSU und SPD. Gleichzeitig plädieren wir die Möglichkeiten für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis zu prüfen.
Veröffentlicht am 24.09.2013
