Die Koalitonsfrage beschäftigt derzeit auch die Jusos im Kreis Recklinghausen. Der Juso-Kreisverband stellt sich ganz klar gegen eine große Koaliton aus CDU/CSU und SPD. Gleichzeitig plädieren wir die Möglichkeiten für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis zu prüfen.
Um unserer Meinung zur Ausrichtung der SPD in den Koalitionsdebatten Ausdruck zu verleihen, haben wir als Juso Kreisverband Recklinghausen unseren drei vestischen Bundestagsabgeordnenten Frank Schwabe, Michael Groß und Michael Gerdes eine klare Stellungnahme zukommen lassen:
Die drei SPD-Kandidaten wurden mit starken Erstimmenergebnissen von den Wählerinnen und Wählern erneut nach Berlin gewählt. Gerade mit Blick auf die Differenzen zwischen dem Erst- und Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Wahlkreis wird deutlich, dass sie als Personen, aber auch die SPD im Kreis insgesamt, eine klare Bestätigung für ihre Politik durch die Menschen im Kreis Recklinghausen erfahren haben. Zu Recht verlassen sich die Menschen im Kreis nun darauf, dass auch in den kommenden vier Jahren für unsere Region in Berlin gekämpft wird.
Auch wir Jusos im Kreis verlassen uns darauf, dass die drei für eine gute und inhaltlich richtige Politik im Bundestag streiten werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Inhalte
- flächendeckenden Mindestlohn
- Abschaffung des Betreuungsgelds und intensivieren Förderung des Kita-Ausbaus
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Bankenregulierung
- Bürgerversicherung
- Stärkere Unterstützung der Kommunen
- Korrekturen der Agendapolitik
- Pflegereform
- Energiewende, aber richtig
- Bezahlbares Wohnen
für unsere Region und Deutschland richtig und wichtig sind!
In einer großen Koalition (mit oder ohne Merkel) sind diese zentralen Inhalte niemals zu erreichen! Zum einen kann man sich in einer Koalition mit Merkels Union weder auf den Koalitionsvertrag noch auf die „inhaltlichen“ Aussagen Merkels verlassen. Zum anderen wären die SPD in dieser Koalition niemals ein gleichberechtigter Partner! Die letzte große Koalition kostete der SPD sieben Prozent, der FDP kostete die Koalition mit der Union zehn Prozent und den Rauswurf aus dem Deutschen Bundestag! Geholfen wird damit weder den Menschen in unserer Region, noch den Menschen in Deutschland. Die SPDr unterstützt damit höchstens Angela Merkel und ihren Kurs der inhaltsleeren Politik. Damit würde der Demokratie weiterer Schaden zugefügt.
Deshalb fordern wir, die Jusos im Kreis Recklinghausen, unsere Abgeordneten und die gesamte Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, im Sinne Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“, dazu auf in allen Gremien der SPD auf Bundesebene eine klare Haltung gegen eine große Koalition einzunehmen und mit weiteren Genossinnen und Genossen, die sich gegen eine große Koalition positioniert haben, dafür zu kämpfen, dass es zu dieser Koalition nicht kommen wird.
Unsere Demokratie wird es verkraften wenn sich unsere Partei dem Werben der Union verwehrt! Ob unsere Partei eine weitere Auflage dieser Koalition verkraften wird, darf zu mindestens bezweifelt werden.
Es bleibt zu hoffen, es gelingt eine große Koalition zu verhindern.
Falls es auch die Grünen mit dem Politikwechsel ernst meinen und dem Werben von Merkel und der Union widerstehen, muss die SPD als zweitstärkste Fraktion im Bundestag ihre Verantwortung wahrnehmen und Sondierungsgespräche für eine rot-rot-grüne Koalition führen. Denn wer es mit dem Politikwechsel ernst meint, darf diese Option nicht ignorieren. Sonst macht man sich unglaubwürdig! Es würde aber auch eine personelle Neuausrichtung notwendig machen, da die Personen die vorschnell eine solche Koalition ausgeschlossen haben unserer Partei die Glaubwürdigkeit nehmen würden, wenn sie ohne Konsequenzen im Amt bleiben würden.
Sollte sich ein Rot-Rot-Grünes Bündnis als nicht realisierbar erweisen, bleibt für die SPD der Platz in einer starken Opposition. Über eine Mehrheit im Bundesrat, kann die rot-rot-grüne Mehrheit Deutschland dennoch mitgestalten!
Jusos Kreisverband Recklinghausen
editiert von Philip Grabowski
