Die Vermögenssteuer ist für uns nicht vom Tisch

Bundespolitik

Zum heute vorgestellten Steuerkonzept der SPD erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Die SPD hat heute ein gutes Konzept für eine gerechte Steuerpolitik vorgestellt. Es ist richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, während höhere Einkommen mit der Sicherung der Reichensteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes mehr in die Verantwortung genommen werden. Auch die vorgeschlagene Reform der Erbschaftssteuer ist ein großer Schritt in Richtung dringend notwendiger Verteilungsgerechtigkeit. Es kann schließlich nicht sein, dass größte Vermögen aufgrund eklatanter Schlupflöcher unversteuert vererbt werden. Wir erhoffen uns außerdem, dass die SPD die Themen angeht, die die Union seit Jahren blockiert: Die härtere Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug sowie die längst überfällige Finanztransaktionssteuer. An einer Stelle sind wir aber noch nicht zufrieden. Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Eine verbesserte Erbschaftsteuer wird diese Ungerechtigkeit nicht allein beseitigen. Eine SPD in Regierungsverantwortung muss daher die Einführung einer Vermögenssteuer ernsthaft prüfen. Für uns ist die Vermögenssteuer nicht vom Tisch.“

 
 

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