Verbandsgremium beschließt Antrag mit Kernforderungen für den anstehenden Erneuerungsprozess der NRWSPD und greift die neue mitte-rechts Koalition in NRW an

„Wir NRW Jusos haben klare Vorstellungen von dem Erneuerungsprozess der NRWSPD,“ stellt Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos, fest. „Nur, wenn wir die ganze Partei mitnehmen, können wir eine neue sozialdemokratische Erzählung für Nordrhein-Westfalen erarbeiten, mit der wir die Bürgerinnen und Bürger wieder ansprechen. Dazu gehört aber auch eine strukturelle Erneuerung, bei der mehr junge Menschen in den Gremien und Entscheidungsprozessen einbezogen werden. Zudem müssen wir wieder Diskussionsräume für die breite der Parteibasis schaffen und die inhaltliche Debatte in die SPD zurückholen.“

34 Tage nach der schmerzhaften Wahlniederlage für die Sozialdemokrat*innen in NRW und zwei Tage nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP kam am Sonntag der Landesausschuss der Jungsozialist*innen in Münster zusammen. Die 80 Delegierten aus NRW diskutierten dabei mit dem neuen Parteivorsitzenden Mike Groschek und Svenja Schulze, frischgewählte Generalsekretärin der NRWSPD, die Konsequenzen aus der Wahlniederlage und den Erneuerungsprozess der nordrhein-westfälischen SPD. In diesem Zusammenhang übten die Jungsozialist*innen auch Kritik an dem Übergangsprozess von alter zur neuer Parteiführung. „Wir Jusos hätten sicherlich nicht wenig Zuspruch erhalten, wenn wir die schnelle zeitliche Abwicklung von Personalentscheidungen nach der verlorenen Wahl offen kritisiert hätten. Wir haben es nicht getan, in der Hoffnung, dass sich diesmal wirklich etwas ändert. Oder um es anders auszudrücken: Wir wollen mit Michael Groschek und Svenja Schulze daran arbeiten, dass sich eine solche Wahlniederlage und ein solch personeller Prozess, wie in der Zeit zwischen der verlorenen Wahl und dem Landesparteitag nicht nochmal wiederholt,“ führt Frederick Cordes dazu aus.

Svenja Schulze, die auf dem zurückliegenden Landesparteitag zur Generalsekretärin gewählt wurde, griff die Kritik auf und versprach den Delegierten, dass die Handschrift der Jusos deutlich in den Ergebnissen des Erneuerungsprozesses erkennbar sein wird: „Die NRWSPD muss jünger und weiblicher werden und das muss auch in den Gremien und Mandaten erkennbar sein. Wir wollen daher einen Talentschuppen nach vorne bringen, weil wir glauben, dass es Menschen in der Partei gibt, die wir bisher nicht adäquat beteiligen,“ so Svenja Schulze. Vor dem Juso-Landesausschuss versprach die Generalsekretärin zudem die Partei wieder stärker in inhaltlichen Debatten einzubinden: „Wir müssen lernen uns als Partei wieder ernst zu nehmen. Hierfür müssen wir eine konstruktive Diskussionskultur in der Partei wieder etablieren und die NRWSPD als den Ort des politischen Geschehens definieren.“ Parteivorsitzender Michael Groschek knüpfte an diesem Punkt an und skizzierte vor den Delegierten erste inhaltliche Umrisse des Erneuerungsprozesses: „Die NRWSPD muss mit klaren Konzepten von Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen werben. Dazu gehört, Steuern und Abgaben bei einem Steuerkonzept stärker zusammen zu denken. Gebührenfreie Bildung ist die familienfreundlichste Steuer- und Abgabenreform. Wer aber Steuergeschenke für wenige verteilen will, der nimmt in Kauf, dass Abgaben und Gebühren für alle erhöht werden. Wer hingegen unten entlastet, der muss ganz oben belasten. Die Besteuerung großer Vermögen muss auf der Tagesordnung bleiben. Soziale Gerechtigkeit ist am Kontoauszug ablesbar."

Neben der parteiinternen Neuaufstellung definierten die NRW Jusos auch ihre neue Rolle als Oppositionsjugend in NRW: „Nennen wir das Kind beim Namen: Der Zusammenschluss von CDU und FDP ist keine Koalition für NRW, sondern ein ganz klares mitte-rechts Bündnis gegen die Interessen vieler junger Menschen“, so Frederick Cordes, unter Beifall der 80 Delegierten und zahlreichen Gästen. „Mit ihrer verkommenen und überalterten Ideologie versuchen CDU und FDP in NRW das alte Credo ‚Privat vor Staat’ wiedereinzuführen. Die ausbleibende KiTa-Beitragsbefreiung, die Wiedereinführung der Studiengebühren – dass sind nur zwei Elemente, mit denen CDU und FDP einen sozialen Kahlschlag einläuten wollen. Alleine die Befürchtungen vieler klammer Kommunen, dass durch schwarz-gelb die wichtigen Finanzmittel ausbleiben könnten, durch die die Vorgängerregierung ihnen das Atmen ermöglichte, lässt erahnen, dass ein neuer sozialer Winter in NRW Einzug erhalten wird“, so Cordes abschließend.