Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Peer Steinbrück nach fulminanter Rede mit 93,5 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt

Am heutigen Tage muss man feststellen: Peer Steinbrück hat eine außerordentlich starke Rede auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover gehalten!

Er schlug eine Brücke der sozialdemokratischen Erfolge aus Vergangenheit über Lassalle, Bebel, Ebert, Wels, Brandt, Schmidt und Schröder bis in die Gegenwart hinein, um allen Flügeln der Partei gerecht zu werden.

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Veröffentlicht am 09.12.2012

Bundespolitik 98 Prozent Ziellos - Merkels persönliche „Flexi-Quote“

„Die Menschen wollen wissen, was wir für die Zukunft wollen“, sagt CDU-Chefin Merkel auf ihrem Parteitag. DAS STIMMT: Menschen wollen das wissen! Aber die Kanzlerin bleibt ihnen die Antwort schuldig! Euro-Krise, Altersarmut, gerechte Löhne, faire Bildungschancen – da lieferte Merkel nur heiße Luft. Und erntete dennoch auf ihrem Parteitag ein „kubanisches Ergebnis“.
60 Minuten reden, ohne sich festzulegen. 98 Prozent Zustimmung: Merkels persönliche „Flexi-Quote“ auf dem CDU-Parteitag. Klar ist: Die CDU hat nur noch ihre Kanzlerin. Und kein Programm für Deutschlands Zukunft!

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Veröffentlicht am 08.12.2012

Bundespolitik Vorerst: Entscheidung über Fernhalteprämie rückt in zeitliche Ferne

Das Prinzip „Mit dem Kopf durch die Wand“ der schwarz-gelben Bundesregierung ist heute gnadenlos gescheitert. Das von den Vorsitzenden der Regierungskoalition und dem Kabinett beschlossene Betreuungsgeld konnte die parlamentarische Hürde am heutigen Freitag nicht nehmen, da sich schlicht zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal des Deutschen Bundestages aufhielten, um der Abstimmung beizuwohnen. Die Beschlussfähigkeit des Parlaments ist nur bei Anwesenheit der Hälfte der Stimmberechtigten gegeben. Dies entspräche der Zahl von 311 Abgeordneten. Die heute amtierende stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linkspartei) zählte allerdings 100 weniger, nämlich 211.

Spricht die Koalition von einem „kleinen, dreckigen Foulspiel“ der Opposition, allen voran der SPD, hätte sie selbst dafür sorgen müssen ausreichend Koalitionsabgeordnete im Bundestag zu platzieren. Immerhin verfügt sie über eine bequeme Mehrheit von 330 Sitzen.
Nichtsdestoweniger ist das Oppositionslager nicht böse darum, dass die Herd- oder Fernhalteprämie nicht umgesetzt wird – wenn auch nur vorerst!

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Veröffentlicht am 15.06.2012

Bundespolitik Fünf-Prozent-Klausel anheben? - Die Demokratie muss reglementiert sein, darf aber nicht beschnitten werden!

Ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr, weil in die deutschen Parlamente von Landtagswahl zu Landtagswahl mehr als nur vier oder fünf Parteien einziehen?

Alt-Bundespräsident Roman Herzog (CDU) würde diese Frage bejahen, fürchtet er doch einen Kontrollverlust der parlamentarischen Demokratie. Um die Funktionsfähigkeit der legislativen und exekutiven Gewalten in unserem politischen System zu wahren fordert er eine Anhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen in der Bundesrepublik.

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Veröffentlicht am 12.05.2012

Bundespolitik Kitaausbau statt Fernhalteprämie

Viele Eltern in Deutschland suchen verzweifelt nach einer guten Betreuung für ihr Kind. Sie wollen nach einer Familienpause zurück in ihren Beruf, der ihnen eine gute Lebensgrundlage bietet. Sie wollen, dass ihr Kind gemeinsam mit anderen Kindern früh spielend lernen kann und umfassend betreut wird.

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Veröffentlicht am 23.04.2012