Ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr, weil in die deutschen Parlamente von Landtagswahl zu Landtagswahl mehr als nur vier oder fünf Parteien einziehen?

Alt-Bundespräsident Roman Herzog (CDU) würde diese Frage bejahen, fürchtet er doch einen Kontrollverlust der parlamentarischen Demokratie. Um die Funktionsfähigkeit der legislativen und exekutiven Gewalten in unserem politischen System zu wahren fordert er eine Anhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen in der Bundesrepublik.

Jedoch scheint eine solche Anhebung wenig sinnvoll und würde der starken Politikverdrossenheit keineswegs entgegenwirken, sondern eher noch verstärken.

Selbstverständlich ist auch die Hürde von fünf Prozent per parlamentarischen Beschluss im Bundes- und in den Landeswahlgesetzen nur willkürlich gesetzt, allerdings muss es eine gewisse Kontingentierung innerhalb der Parlamente geben, will man Zustände wie in der Weimarer Republik verhindern, in der zeitweise 15 Parteien in der Nationalversammlung vertreten waren und somit eine konstruktive Regierungsbildung verhinderten.

Die gültige Sperrklausel, so wie sie in der Bundesrepublik gilt, ist mit einer Hürde von fünf Prozent aber vollkommen ausreichend. Mit einer Anhebung würde man nur den demokratischen Diskurs und die Beteiligung der Vertreter einer großen Wählergruppe verhindert, weil die Stimmen, die mehr als vier Millionen Bundesbürger repräsentieren, in der Bedeutungslosigkeit versinken. Dabei spielt es keine Rolle, ob die gewähltn Parteien SPD, CDU, FDP, Grüne, Linkspartei oder Piraten heißen.

Herzogs Aussage ist zudem sehr bedenklich, da die Kontrolle der Parlamente dem Souverän in der Bundesrepublik obliegt, dem Volk. Es entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, dass das politische System von den Parteien oder ihren Politikern dominiert wird. Vielmehr sind die etablierten Parteien aufgefordert sich den Wählerinnen und Wählern zu präsentieren und sich bei ihm attraktiv zu machen, indem sie ihre vertretenden Positionen nach außen verdeutlichen und sich so profilieren. Nur mit Hilfe von überzeugten Wählern können die Parteien ihr politisches Gewicht bewahren. Die Sicherung von Macht durch eine Anhebung der Sperrklausel wäre ein Affront gegenüber der Deutschen Bevölkerung. Nicht zufällig steht über dem Eingangsportal des Reichstagsgebäudes in großen Lettern: „Dem Deutschen Volke“. Es wäre absurd, die Stimmen des Volkes übermäßig zu beschneiden!

Eine Einschränkung sollte man jedoch zulassen: Extremistische Parteien, sei es von links oder rechts, dürfen in unserer Gesellschaft keinen Nährboden und Raum erhalten.

Von Philip Grabowski