Die FDP dient der Union nur noch als formaler Steigbügelhalter für eine Regierungsmehrheit. Von gemeinsamer inhaltlicher Arbeit war in den letzten drei Jahren Koaliton wenig und ist mitlerweile nichts mehr zu sehen.

Interne Personaldebatten ohne Stil und Anstand zerfleischen die Zwei-Prozent-Partei von Innen heraus. Man darf von einer politischen Regierungspartei wohl mehr erwarten, oder?

Einen politischen Handlungswillen und programmatische Konzepte um unser Land wie unsere Gesellschaft zu gestalten fehlen. Stattdessen ist diese Randpartei durch ihre internen Querelen zur Handlungsunfähigkeit verdammt.

Es wird Zeit für einen Wechsel! Es gibt wichtigeres anzupacken als Diskussionen um Parteiführungsposten:

• Die Energiewende muss finanziell und wirtschaftlich auf sichere Beine gestellt und sozialverträglich gestaltet werden.
• Der zunehmenden Prekarisierung des Arbeitsmarktes muss durch einen geseztlichen, flächendekenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro entgegen getreten werden.
• Die sich immer weiter auftuende soziale Kluft in Deutschland, aber auch zwischen den Ländern innerhalb der Europäischen Union, muss durch vernünftige Investitionen, Förderprogramme und eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zugeschüttet werden.
• Infrastrukturelle Maßnahmen im Städte- und Straßenbau müssen durch Fördermittel des Bundes nicht nur in den Neuen Bundesländern, sondern nach Notwendigkeit ergriffen werden. Insbesondere im Ruhrgebiet ist dies im Rahmen des Struktuwandels und der im gesamtdeutschen Vergleich überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote unerlässlich. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Regelung für utopische Mieterhöhungen in den deutschen Großstädten und Ballungsräumen, um eine soziale Segregation zwischen ärmeren und wohlhabenderen sozialen Schichten zu vermeiden.