Rot-Grün hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen! Bis der Wahlsieg feststand, musste jedoch bis in die tiefe Nacht hinein gezittert werden. Beide Lager, Schwarz-Gelb und Rot-Grün, lagen Kopf an Kopf. Am Ende haben SPD und Grüne ganze 0,4 Prozentpunkte mehr als CDU und FDP – und einen Sitz Vorsprung im neuen Landtag. Knapper geht es wirklich nicht.

Was bedeutet dieser Wahlsieg für die Bundestagswahl im September?

Erstens: Rot-Grün lebt! Und zweitens: Schwarz-Gelb verliert immer mehr an Rückhalt. Die Niederlage in Niedersachsen war die vierte Niederlage für Schwarz-Gelb seit der Bundestagswahl (Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und jetzt Niedersachsen). Aber ob das auch auf Bundesebene für einen Regierungs- und Politikwechsel reicht? Seriös und ohne Propaganda lässt sich diese Frage heute nicht beantworten. In Niedersachsen schafften nur vier Parteien den Einzug ins Parlament. Bei der Bundestagswahl könnte das anders aussehen: Außer SPD, Union, Grüne und FDP könnte mit der Linken noch eine fünfte Fraktion ins Parlament einziehen – und das macht eine Regierungsbildung dann ungleich komplizierter.

Gleichwohl lässt sich aus der Niedersachsenwahl eine Konsequenz ziehen: Jede Stimme für Linke oder die Piraten ist eine verlorene Stimme, um Angela Merkel abzulösen. Wer den Politikwechsel will, muss SPD oder Grüne wählen.

Ein Wort noch zur ehemaligen FDP: Nur ein paar Hoteliers gestehen der FDP noch Kompetenz in den Rubriken Wirtschaft und Schuldenabbau zu – nämlich 3% der Wähler. Warum holte die FDP dennoch fast 10%? Leihstimmen der CDU machten es möglich. Das taktische Wählen sollte Ministerpräsident McAllister im Amt halten. So wurde aus der FDP die FPD: die Funktionspartei Deutschlands. Motto: Keine Inhalte – nur reiner Machterhalt. Eine Taktik, die gleich doppelt scheiterte. Zum einen misslang der Machterhalt, zum anderen büßte die CDU 6,5 Prozentpunkte und damit Sitze ein. Nun sitzen Klientelpolitiker der FPD auf den Sitzen möglicher CDU-Abgeordneter.

SPD-Stadtverband Dorsten