Nach dem Erhalt des Hundesteuerbescheides für das Jahr 2013 sammelt sich der Protest in den Sozialen Netzwerken gegen die erfolgte Erhöhung des Satzes von 96 auf 108 Euro pro Jahr bei der Haltung eines Hundes. Forderungen sind zu lesen, die Hundesteuer wieder zu senken oder ganz abzuschaffen. Eine Demonstration soll geplant werden.

Zu den den teils populistischen Forderungen kommt hier eine Erklärung zur Anhebung der Steuer für unsere vierbeinigen Freunde:

Um der desolaten Haushaltslage in Dorsten (rund 188 Mio. Schulden an Kassenkrediten) Herr zu werden hat der Rat der Stadt Dorsten am 27. Juni des letzten Jahres den Haushaltssanierungsplan mit 210 Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen verabschiedet.
Damit sei laut Prognose der Stadtverwaltung im Jahr 2016 erstmalig ein augeglichener Haushalt möglich, wie Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken damals bestätigte.
Diese ausgleichende Konsolidierung bis 2016 gilt gleichzeitg als Voraussetzung für die Zuweisung finanzieller Hilfen für Dorsten im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen der von der rot-grünen NRW-Landesregierung aufgelegt wurde.

Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, ist es erforderlich neben der Ausgaben- auch die Einnahmeseite zu verändern. Es wäre gesellschaftlich nicht zu verantworten im Bildungs-, Jugend-, Sozial- oder Kulturbereich Strukturen "kaputtzusparen".

Die Anhebung des Hundesteuersatzes stellt eine der genannten 210 Maßnahmen dar. Mit Augenmaß ist die Steuer von 96 Euro lediglich um einen Euro pro Monat auf jährlich 108 Euro angehoben worden.

Gleichzeitig sollte die Landesregierung aus Gründen der Gerechtigkeit darüber nachdenken, durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Steuern auf die Haltung anderer Tiere zu legen, damit nicht nur Hundehalter belastet werden.

Gravierende Maßnahmen als die Erhöhung der Hundesteuer sind für die Dorstener Bürger in vielen anderen kommunalen Aufgabenbereichen zu finden:

Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung steigen um 1,5%, die Gebührenbefreiung für Geschwister werden gestrichen.

In der Unterstützung der Sportangebots in unserer Stadt werden die Zuschüsse für die Unterhaltung von Sportstätten gekürzt. Außerdem ist die Schließung von Sportstätten nicht ausgeschlossen.

Aktuell zu spüren ist die Einschränkung des Winterdienstes. Dazu sind die Straßenreinigungsintervalle verlängert worden.

Im kulturellen Bereich sind Personalkürzungen in der Stadtbibliothek und im Kulturamt vorgesehen.

Um die Strukturen in diesen Bereichen nicht zu zerstören und damit die Lebensqualität in unserer Stadt nicht zu gefährden, sind steuerliche Maßnahmen seitens der Stadt (u.a. auch bei der Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer) notwendig und somit vertretbar, auch wenn sie für einige Bürger unserer Stadt noch so bitter sein mögen.

Philip Grabowski