Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Fassungslosikeit angesichts "braunen" Namensgebers

Unsere engagierten Mitglieder Felix Timmermann und Philip Grabowski haben sich in einem Schreiben an Bürgermeister Lütkenhorst (CDU), den SPD-Stadtverband und die SPD-Ratsfraktion gewandt, um den Namen des "Tillessensees" auf dem Grenzgebiet der Stadtteiile Hardt und Östrich zu überprüfen und gegebenenfalls eine Initiative zur Namenänderung herbeizuführen.

Grund für eine derartige Maßnahme besteht in der Tatsache, dass es sich bei Namensgeber Karl Tillessen um einen nachgewiesenen rechtsradikalen Extremisten handelte.

Die Dorstener Zeitung berichtet heute auf der 4. Lokalseite in ihrer Rubrik "Stellungnahmen" über den Brief unserer beiden Jungsozialisten.

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Veröffentlicht am 21.02.2013

Kommunalpolitik Das Bellen gegen die Hundesteuererhöhung wird lauter: Ein Kommentar

Nach dem Erhalt des Hundesteuerbescheides für das Jahr 2013 sammelt sich der Protest in den Sozialen Netzwerken gegen die erfolgte Erhöhung des Satzes von 96 auf 108 Euro pro Jahr bei der Haltung eines Hundes. Forderungen sind zu lesen, die Hundesteuer wieder zu senken oder ganz abzuschaffen. Eine Demonstration soll geplant werden.

Zu den den teils populistischen Forderungen kommt hier eine Erklärung zur Anhebung der Steuer für unsere vierbeinigen Freunde:

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Veröffentlicht am 22.01.2013

Kommunalpolitik Haushaltssanierungsplan: 210 schmerzhafte Vorschläge

Dorstens Haushaltslage ist desolat. Stand heute beträgt der Schuldenstand allein bei den Kassenkrediten rund 188 Mio. Euro. Steuert Dorsten nicht gegen, kommen bis 2021 noch einmal 250 Mio. Euro neue Schulden hinzu – so rechneten Bürgermeister Lütkenhorst und Kämmerer Große-Ruiken bei der Vorstellung des Haushaltssanierungsplans vor. Um das Haushaltsloch zu stopfen, hat die Verwaltung 210 Einsparvorschläge erarbeitet. Ein erstes Fazit: Kein Bereich bleibt in dem vorliegenden Entwurf von Kürzungen oder Gebührenerhöhungen verschont.

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Veröffentlicht am 21.05.2012

Kommunalpolitik Bürgermeister stellte Haushaltssanierungsplan im Rat vor: Es wird hart!

Die alte und neue Landesregierung lässt die Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht im Stich! Doch die Hilfen bekommt die Stadt nicht geschenkt, muss sie doch einen Haushaltskonsolidierungsplan vorweisen, der einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2016 zu beinhalten hat. Eine Konkretisierung des Plans seitens der Verwaltung haben Bürgermeister und Stadtkämmerer dem Rat der Stadt nun vorgelegt.

Dazu ein Kommentar des OV-Vorsitzenden der SPD-Holsterhausen und Ratsherren, Dirk Schult:

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Veröffentlicht am 17.05.2012

Kommunalpolitik Von Filmen und Suppen

In letzter Zeit kommt es mir zunehmend so vor, als sähe ich einen verflucht schlechten Film. Einen „falschen Film“, sagt man auch im Volksmund. Lassen sie mich ihnen den groben Handlungsstrang des Filmes erklären, der sich - für mich - der allgemeinen, logischen Realität entzieht:

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Veröffentlicht am 07.02.2012