Die alte und neue Landesregierung lässt die Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht im Stich! Doch die Hilfen bekommt die Stadt nicht geschenkt, muss sie doch einen Haushaltskonsolidierungsplan vorweisen, der einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2016 zu beinhalten hat. Eine Konkretisierung des Plans seitens der Verwaltung haben Bürgermeister und Stadtkämmerer dem Rat der Stadt nun vorgelegt.
Dazu ein Kommentar des OV-Vorsitzenden der SPD-Holsterhausen und Ratsherren, Dirk Schult:
"Das war gestern keine alltägliche Ratssitzung. Wo sonst die Fraktionen wortstark Standpunkte und Argumente austauschen oder auch manchmal das eine oder andere rustikale Wort ertönt, herrschte – Schweigen. Bis auf den letzten Tagesordnungspunkt (Anfragen) gab es keine einzige Wortmeldung! Der Grund: Bürgermeister Lütkenhorst und Kämmerer Große-Ruiken hatten die Konsolidierungskatze aus dem Sack gelassen. Als Stadtstärkungspaktkommune muß die Stadt Dorsten bis 2016 ihren Haushalt ausgeglichen haben – auf dem Weg dahin ist ein Haushaltssanierungsplan aufzustellen, in dem alle Maßnahmen aufgelistet sind. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten eifrig gerechnet, das Ergebnis mit den Konsolidierungsvorschlägen umfasst rund 700 Seiten. Die Quintessenz trugen Bürgermeister und Kämmerer in einem rund 1- stündigen Vortrag vor – und danach herrschte Schweigen.
Wie soll nun der Haushaltsausgleich gelingen?
Durch eine Mischung aus Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer), Gebührenerhöhungen und Kürzung von Leistungen. Dazu hat die Verwaltung rund 210 Vorschläge erarbeitet (das sog. Maßnahmenpaket A). Mit diesem Maßnahmenbündel KÖNNTE ein genehmigungsfähiger Haushaltssanierungsplan gelingen. Könnte. Denn es gibt Risiken. Zum Beispiel die Zinsentwicklung – im Moment zahlt Dorsten für seine Kassenkredite nur 1,7 % Zinsen. Weitere Risiken: die Umlageverbände (Kreis, RVR, Landschaftsverband). Auch diese müssen jetzt sparen, schließlich bezahlen die angehörigen Städte deren Haushalt. Und zum Schluß sind auch noch das Land und besonders der Bund in der Pflicht. Diese müssen den Städten mehr Geld geben und dürfen ihnen keine weiteren Aufgaben übertragen, wenn nicht gleichzeitig auch die Kosten dafür übernommen werden.
Nein, gute Nachrichten hatten Bürgermeister und Kämmerer nicht zu verkünden. Aber – es könnte noch sehr viel schlimmer kommen. Denn außer den bereits deutlich spürbaren Belastungen des Maßnahmenpaketes A gibt es auch noch ein Maßnahmenpaket B. Darin enthalten sind beispielsweise die Schließung der Bücherei und der Musikschule oder das Verbot, die Verluste der Bädergesellschaft auszugleichen. Die Verwaltungsspitze machte klar: Kommt durch die Steuererhöhungen und die A-Maßnahmen nicht genug Geld zusammen, dann müssen auch die B-Maßnahmen umgesetzt werden.
Wie geht es nun weiter? Alle Fraktionen müssen sich nun in den 700- seitigen Ordner einlesen. Dabei drängt die Zeit – der Haushaltssanierungsplan mit allen zu ergreifenden Maßnahmen muß in der nächsten Ratsssitzung am 27. Juni beschlossen werden."
Dirk Schult
Ohne eine Unterstellung aussprechen zu wollen, stellt sich die Frage ob die Verwaltung nicht schon längst berechnet und prognostiziert hat, dass die zunächst realisierten Maßnahmen nicht ausreichen und somit das Aus für die Musikschule, das Wulfener Hallenbad oder die Stadtbücherei oder zumindest der dort hauptamtlich tätigen Mitarbeiter verwaltungsintern schon beschlossene Sache ist, diesen möglichen Fakt aber vielleicht bis zur nächsten Kommunalwahl hinter dem Berg halten will...
Wie gesagt: Keine Unterstellung, sondern nur Gedankenspiele!
Philip Grabowski
