Dorstens Haushaltslage ist desolat. Stand heute beträgt der Schuldenstand allein bei den Kassenkrediten rund 188 Mio. Euro. Steuert Dorsten nicht gegen, kommen bis 2021 noch einmal 250 Mio. Euro neue Schulden hinzu – so rechneten Bürgermeister Lütkenhorst und Kämmerer Große-Ruiken bei der Vorstellung des Haushaltssanierungsplans vor. Um das Haushaltsloch zu stopfen, hat die Verwaltung 210 Einsparvorschläge erarbeitet. Ein erstes Fazit: Kein Bereich bleibt in dem vorliegenden Entwurf von Kürzungen oder Gebührenerhöhungen verschont.

Beispiel Kindergärten: Die Elternbeiträge sollen um 1,5 % steigen, die Gebührenbefreiung für Geschwister sollen gestrichen werden.

Beispiel Sport: Die Zuschüsse für die Unterhaltung von Sportstätten sollen gekürzt werden. Außerdem ist die Schließung von Sportstätten nicht ausgeschlossen.

Beispiel Verkehr: Der Winterdienst soll eingeschränkt werden, die Straßenreinigungsintervalle sollen verlängert werden.

Beispiel Kultur: Personalkürzungen in der Stadtbibliothek und im Kulturamt.

Beispiel Schule: Der Schülerspezialverkehr, also die Schulbusse, sollen eingestellt werden, die Schließung einzelner Schulstandorte ist nicht ausgeschlossen.

Das sind nur einige wenige Beispiele. Gleichzeitig werden Gebühren (z. B. VHS-Kurse, Genehmigungen, Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung) oder Eintrittsgelder (Kulturveranstaltungen) erhöht. Unter dem Strich sollen so rund 10 Mio. Euro zusammenkommen. Dabei würde die Stadt Dorsten auch noch Zinsen sparen, denn alle Maßnahmen der Sparliste könnten nur durch neue Schulden bezahlt werden.

Die Sparliste ist jedoch nur die eine Hälfte des Sanierungsplanes. Denn um das Haushaltsloch von ca. 25 Mio. Euro zu stopfen, reichen diese Maßnahmen nicht aus. Zusätzliches Geld in die Stadtkasse sollen Steuererhöhungen bringen. So ist die schrittweise Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer geplant.

Am Ende könnte dann 2016 tatsächlich ein ausgeglichener Haushalt stehen. Ohne die Musikschule, die Bücherei, das Atlantis oder das Jugendheim Altstadt zu schließen oder auf den Bau des Jugendzentrums in Hervest-Dorsten zu verzichten – so die hinter den Verwaltungsvorschlägen stehende Hoffnung.

SPD-Stadtverband Dorsten