Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Freibad-Diskussion: Fixe Idee oder ernsthafter Bürgervorstoß?

Seit nunmehr einem Monat hält die Freibad-Debatte in Dorsten an. Mit einer anfänglichen Initialzündung Thomas Soballas, der die Facebook-Gruppe „AGENDA Freibad Dorsten Holsterhausen“ gründete, gestartet, ist mittlerweile der Förderverein „Pro Freizeitbad“ gegründet worden. Das klingt zunächst nach einem stringenten Verlauf nach Plan. Man könnte meinen, da will jemand etwas bewegen. Aber halt: Tatsächlich wird die Initiative überschattet von Eitelkeiten, Streit, Uneinsichtigkeit und Trotz. Ein und derselbe Verein sei, so Soballa, vor der satzungsgebenden Versammlung zweimal gegründet worden. Soballa sei wegen öffentlicher Bezichtigungen und Verleumdungen zwischen ihm und den anderen Mitgliedern ausgebootet worden. Zwei Gruppierungen machen jetzt parallel weiter. Die AGENDA stellt den Förderverein in Frage. Dabei sieht es so aus als habe Letzterer in der Diskussion mehr Gewicht.

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Veröffentlicht am 28.08.2013

Kommunalpolitik Stammtisch der Jusos: Quo vadis, Mercaden?

Zum Stammtisch in lockerer Atmosphäre trafen sich die Jusos Dorsten Montagabend (29.04.2013). Ohne strenge Tagesordnung ging es um die verschiedensten lokalen politischen Themen. Am kontroversesten diskutiert wurde vor allem der Lippetor-Nachfolger.

Einig waren sich die Jusos darüber, dass es zum Neubau eines Einzelhandelszentrums keine vernünftige Alternative gibt, will man keine weiter verfallende Ruine im Norden der Dorstener Innenstadt hinnehmen. Zum ersten ist im kommunalen Bebauungsplan auf dem betreffenden Areal eine Gewerbefläche ausgezeichnet, zum zweiten gehört das Grundstück der zukünftigen Betreibergesellschaft hkm Management AG, und zum dritten sind die Formalitäten und behördlichen Verfahren soweit fortgeschritten, dass es aussichtslos wäre, wenn man sich gegen eine Realisierung stelle.

Stattdessen werden die Jusos sich auf eine kritische Begleitung des Projekts fokussieren und fordern diese auch seitens der anderen politischen Meinungsträger wie Rat und Parteien sowie der Dorstener Bürgerschaft.

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Veröffentlicht am 02.05.2013

Kommunalpolitik Der Tillessensee beschäftigt nun auch die Stadtveraltung

Im lokalen Dorstener Politikum "Tillessensee" gibt es neue Entwicklungen.
Unter anderem hat das Vermessungsamt der Stadt Dorsten Stellung bezogen, nach dem unsere beiden Jusos Philip Grabowski und Felix Timmermann eine Überprüfung des Namens , der einen rechtsradikalen Hintergrund hat, gefordert haben, um gegebenenfalls eine Änderung anzustreben.

Darüber berichtet auch die Dorstener Zeitung heute online:

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Veröffentlicht am 27.03.2013

Kommunalpolitik Neueinstellungen bei der Polizei NRW: Dorstener CDU-Spitzen fordern, was schon längst geschieht

Die Besorgnis der führenden Köpfe der Dorstener CDU, Stockhoff und Schwane, die der heutigen Ausgabe der Dorstener Zeitung zu entnehmen sind, sind durchaus berechtigt. Einer steigenden Kriminalität muss von politischer Seite entschlossen entgegen getreten werden.
Beide fordern einmütig eine Erhöhung der Neueinstellung bei der Landespolizei und fordern mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Im gleichen Atemzug kritisieren sie SPD-Landesinnenminister Jäger, indem sie die Personalausstattung als unzureichend bezeichnen, um eine solche als Abschreckung dienende Präsenz zeigen zu können. Die Forderungen zielen dabei jedoch in die falsche Richtung.

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Veröffentlicht am 14.03.2013

Kommunalpolitik Stadt Dorsten gründet eigene Netzgesellschaft, RWE wird Juniorpartner

Die Stadt Dorsten wird das örtliche Stromnetz erwerben und selbst betreiben. Dazu soll mit RWE als Juniorpartner eine Netzgesellschaft gegründet werden. Das Essener Energieunternehmen wird demzufolge zukünftig 49 Prozent der Gesellschaftsanteile halten.

Das von SPD und Jusos verfolgte Ziel der kommunalen Stadtwerke für Dorsten rückt damit näher.

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Veröffentlicht am 05.03.2013