Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete – wurden klar nicht erreicht. Bei der Forderung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gibt es einen Kompromiss mit Licht und Schatten. Statt konkrete politische Leitlinien für eine mögliche Regierung festzulegen, verliert sich der Vertragsentwurf insgesamt in mehr als einhundert Prüfaufträgen und bleibt eher bei einem „Weiter so“. Anstatt die Top-Themen Digitalisierung oder Integration mit einem eigenen Ministerium aufzuwerten, bekommen wir nun ein Heimatministerium mit Orban-Freund Horst Seehofer an der Spitze.
„Wir brauchen endlich nachvollziehbare Antworten auf die Verteilungsfrage, und die können wir in einer GroKo nicht geben!“ - Kevin Kühnert
Zum Personal: Dass die personelle Neuaufstellung zum Erneuerungsprozess der SPD dazugehören wird, war ja klar. Dass die Personalfrage jetzt dominiert und deshalb niemand mehr über Inhalte spricht – obwohl genau das jetzt angebracht wäre –, kann nicht unser Anspruch für das Mitgliedervotum sein. Die Debatte kommt damit wirklich zur Unzeit. Sie hätte sinnvollerweise erst nach Abschluss des Votums geführt werden müssen.
Kevin und der Bundesvorstand wird in den nächsten Tagen und Wochen in der ganzen Republik unterwegs sein und uns dutzenden Diskussionen stellen. Wir wollen mit SPD-Mitgliedern über den Koalitionsvertragdiskutieren und sie überzeugen, dass eine erneute Große Koalition nicht die beste aller Möglichkeiten ist. Dabei ist für uns klar: Wir drängend darauf, dass überall Pro und Contra zu Wort kommen. Denn das ist Voraussetzung für eine konstruktive Debatte.
Die Termine zur #NoGroKo-Tour und der Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes findest du >>HIER<<.
Lies auch >>HIER<< die Einschätzung der Jusos zum Koalitionsvertrag.
Was kann ich tun?
Sprich mit unentschlossenen Mitgliedern. Nutze dazu Deine Juso-Veranstaltungen, die Treffen im Ortsverein oder die großen SPD-Konferenzen (Termine sollten bald folgen). Wenn wir unsere Meinung nicht in die Veranstaltung tragen, wird es niemand sonst tun. Wir bitten Dich auch, mache online klar, warum wir die Große Koalition ablehnen.
Argumentationshilfen findest du >>HIER<< im #NoGroKo FAQ!
Visuals, Header, Kachelvorlagen und Downloads zu #NoGroko >>HIER<< entlang.
Solltest Du Fragen haben oder Unterstützung benötigen, wende Dich gerne an das Juso-Bundesbüro (jusos@spd.de, 030 / 25 991 366).
Kevin Kühnert trifft Torsten Schäfer-Gümbel in Recklinghausen
Das Interesse der SPD-Mitglieder und der Medien ist gewaltig. Der Juso-Vorsitzende und der stellvertretende SPD-Vorsitzende diskutierten am Freitag (16.2.) auf Einladung des SPD-Kreisverbandes in Recklinghausen über die Zukunft der SPD und das bevorstehende Mitgliedervotum. Beiderseits äußerst respektvoll! ARD und ZDF berichtetenn in ihren wichtigsten Nachrichtensendungen. Kevin Kühnert ist stolz über die lebendige SPD, wirbt aber eindringlich, nicht wieder in eine GroKo zu gehen. Thorsten Schäfer-Gümbel vertritt engagiert die gegenteilige Meinung.
Was letztlich mehrheitsfähig ist, entscheiden die Mitglieder. Um ihr Votum werden Kreis Recklinghausen rund 6.000 Genossinnen und Genossen gebeten Mehr Basisdemokratie war in der SPD noch nie. Die anderen Parteien blicken neidisch auf eine lebendige Partei, die dennoch vor einer Zerreißprobe steht. Das Mitgliedervotum schwebt wie ein Damoklesschwert über der deutschen Sozialdemokratie.
ProGroKo oder NoGroKo? – Beeindruckender Meinungsaustausch
Viele kamen, um miteinander zu diskutieren. Unter der Moderation von Jennifer Schug, Stadtverbandsvorsitzende der Dorstener Sozialdemokraten, wurde ganz aktuell über die Zukunft der Partei engagiert, sachlich, auch emotional, aber in erster Linie konstruktiv gerungen. Die Sorge, wie es mit der über 150jährigen Partei weitergeht, war mit den Händen zu greifen. Soll sie sich in der Regierung, also in einer erneuten Großen Koalition mit der Union erneuern, oder sollten die Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag ablehnen? Da es für beide Weichenstellungen gute Argumente dafür und dagegen gibt, war es nicht verwunderlich, dass die „Probeabstimmung“ am Ende einer außergewöhnlich intensiven und inhaltlich auf hohem Niveau geführten Diskussion fast unentschieden, mit leichten Vorteilen für das NoGroKo-Lager, ausging.
Weitere Impressionen vom Diskussionsabend finden Sie >>HIER<<
Seit den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA sind sie in aller Munde: Filterblasen. Sie beschreiben ein Phänomen, bei dem Webseiten, insbesondere die sozialen Medien, versuchen, algorithmisch vorauszusagen, welche Informationen ein Benutzer auffinden möchte. Doch wie funktionieren Filterblasen genau? Welchen Einfluss haben sie auf unseren Alltag? Können Filterblasen unser Denken beeinflussen?
Wer auf diese und weitere Fragen gerne eine Antwort hätte oder einfach nur Interesse hat, über Gefahren und Nutzen von Filterblasen zu diskutieren, ist am Donnerstag, 22. Februar, um 18:30 Uhr, herzlich zur Diskussionsveranstaltung der Dorstener JUSOS unter der Fragestellung „Leben wir in einer Filterblase?“ in das soziokulturelle Stadtteilzentrum „DAS LEO“ (Fürst-Leopold-Allee 70) eingeladen. Es referiert Leif Knape, der den Anwesenden das Thema näher bringen wird, bevor eine gemeinsame Diskussion in den Mittelpunkt rückt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Leif Knape ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Katarina Barley (MdB, SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie kommissarisch für Arbeit und Soziales, und forscht im Rahmen seines Masterstudiums an der Universität Trier zu Filterblasen.
Angesichts der massiven Angriffe durch die türkische Armee auf kurdische Städte, Dörfer und Stellungen im Syrien und im Irak, erklärt Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Wir verurteilen die türkischen Angriffe aufs Schärfste. Die kurdischen Einheiten, insbesondere die YPG und YPJ in Syrien, waren lange Zeit die einzigen Bodentruppen, die sich der Terror- und Mörderbande „Islamischer Staat“ entgegengestellt und sie so aufgehalten haben. Nicht umsonst galten Rojava, also die freien kurdischen Gebiete in Syrien, und die autonome kurdische Region im Irak für viele Verfolgte und Flüchtlinge als einzige sichere Schutzräume in der gesamten Region. Der hinterhältige Angriff auf diese vorderste Front gegen den Terror darf durch die Staaten des Westens nicht hingenommen werden, auch wenn der Aggressor NATO-Partner ist.“
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