Schulen, Hochschulen und Betriebe müssen Orte der gelebten Demokratie werden!

Wahlen

Derzeit wird im politischen Berlin eine Debatte um Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung geführt.

Aus Juso-Sicht begrüßen wir sehr, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Problem niedriger Wahlbeteiligung verstärkt angehen will. Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber nicht mehr als die Bekämpfung von Symptomen. Es mag sein, dass Wahlurnen in Supermärkten und ganze Wahlwochen die Beteiligung erhöhen. Die Ursachen des geringen Wahlinteresses und die mangelnde Politisierung werden damit jedoch nicht behoben.

Wir müssen an anderer Stelle ansetzen: Schulen, Hochschulen und Betriebe müssen Orte der gelebten Demokratie werden! Diskussionen und politische Veranstaltungen müssen überall selbstverständlich sein. Nur so kann politische Willensbildung schon früh genug beginnen. Die Wahlentscheidung ist der Höhepunkt der Demokratie. Schulverbote für die Politik in Wahlkampfzeiten gehören abgeschafft.

Außerdem müssen Auszubildende, Schülerinnen und Schüler und Studierende endlich mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. Wer von Anfang an lernt, dass die eigene Stimme entscheidend ist, wird demokratische Mitbestimmung auch im späteren Leben zu schätzen wissen. Wir fordern deshalb die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei allen Wahlen und eine paritätische Besetzung der Gremien in den demokratischen Bildungsinstitutionen.

Bundes-Jusos und Jusos Dorsten

 
 

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