Gestern fand der nächste Last-Minute-Auftritt der Bundesregierung vor der Bundestagswahl statt. Dieses Mal dient die Familienpolitik als Bühne: Ein weiterer innepolitischer Bereich, in dem die schwarz-gelbe Koalition gescheitert ist, weil sie vor den Realitäten in unserem Land und bei den Menschen die Augen verschließt.
Die Rede ist vom Familiengipfel der Bundesregierung mit verschiedensten Verbänden und Gewerkschaften, welcher nur so vor leeren Phrasen sprüht. Konkrete Ergebnisse oder Vorhaben sind nicht zu erkennen. Mehr als ein Plädoyer für familienfreundliche Arbeitszeiten und Bedingungen in Unternehmen brachte Bundkanzlerin Merkel (CDU) nicht heraus.
Die große Mehrheit der Eltern in Deutschland, ob gemeinsam- oder alleinerziehend, steht für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den verschiedenen Familien- und Lebensmodellen muss dabei mit politischen Maßnahmen entgegen gekommen werden.
So ist ein Gesetzesanspruch auf eine Reduzierung der Arbeitszeit auf eine Teilzeitstelle - wie er schon gilt - hilfreich, um die Betreuung eines Kindes zu gewährleisten. Gegenteilig muss es aber auch möglich sein, zu einer Vollzeitstelle zurückzukehren. Letzteres wird von Familienministerin Schröder und Arbeitsministerin von der Leyen (beide CDU) forciert. Gleichzeitig setzt die Union, allen voran die CSU, mit dem Betreuungsgeld jedoch Anreize, Kinder längerfristig daheim zu betreuen. Studien haben demgegenüber ergeben, dass eine zeitweise Betreuung von Kindern unter Gleichaltrigen für deren Entwicklung aus vielerlei Sicht förderlicher ist, als eine ausschließliche Betreuung durch Eltern. Dennoch verbleiben die C-Parteien bei ihrem konservativen und längst überholten Familienbild Mann-Frau-Kind(er), auch "Normalfamilie" genannt, das sich in der Realität schon längst pluralisiert hat.
Bei einem rot-grünen Wahlerfolg am 22. September wird das Betreuungsgeld umgehend abgeschafft und die frei werdenden finanziellen Mittel in einen massiven Ausbau von Kindertagesstätten investiert, um den steigenden Bedarf in der U3-Betreuung zu decken. Ab 1. August gilt hier ein Rechtsanspruch, der von der konservativ-liberalen Bundesregierung beschlossen wurde.
Was fehlt ist dabei allerdings ein wirksames (finanzielles) Konzept zur Umsetzung.
Jenes hat die SPD im Gegensatz zur Regierungskoalition. Dazu zählen neben dem Kitaausbau
- die Einführung einer Familienarbeitszeit, die es Eltern ermöglicht, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren (z.B. 30 Stunden pro Woche), ohne dass dies zu Lasten ihrer beruflichen Entwicklung geht.
- die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeit für in Vollzeit arbeitende Eltern und pflegende Angehörige mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit.
- eine Erhöhung des Kindergeldes für Familien mit kleinen Einkommen, um die Existenzsicherung der Kinder zu gewährleisten.
- die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro, damit vollzeitarbeitende Eltern mit ihren Kindern nicht zu „Aufstockern“ weren müssen und ihren Famaliienunterhalt selbst bestreiten können.
Während die Koalition widersprüchliche Akzente setzt und substanzlose Appelle formuliert, hat die SPD ein klares Programm zur Verbesserung der Situation der Familien in unserem Land.
Miteinander. Für Deutschland.
Philip Grabowski
