Die zentralen Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
Arbeitnehmerrechte dürfen nicht abgebaut werden. Dazu zählen beispielsweise das uneingeschränkte Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, Betriebsräte zu gründen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der Mindestlohn. In den USA sind dies keine Selbstverständlichkeit, ebenso wie das "Nein" zu Kinderarbeit. Diese ist dort kein Tabu. Die USA schließen nur die schlimmsten Formen von Kinderarbeit aus, wie etwa den Einsatz als Soldaten, Prostitution oder Pornographie.
"Wenn Standards angeglichen werden sollen, dann muss der höhere Standard gelten", so Volker Nicolai. Das gilt auch für Verbraucherrechte, Sozial- oder Umweltstandards.
Ganz aus dem Abkommen ausgeklammert werden muss der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z.B. der Versorgung mit Wasser und der öffentliche Nahverkehr.
Deregulierung der Märkte? "Wir haben vor rund fünf Jahren erlebt, in welche globale Finanzkrise uns die deregulierten, unkontrollierbaren Märkte geführt haben" erinnerte Volker Nicolai an die Folgen der Deregulierung. Als "Angriff auf die Demokratie" wertet der DGB die geplanten Schiedsgerichte. Firmen, die durch Gesetze ihren geplanten Gewinn geschmälert sehen, sollen die Staaten auf Schadensersatz verklagen dürfen. Der DGB lehnt Schiedsgerichte ohne Wenn und Aber ab.
Bei der anschließenden Diskussion blieben viele Fragen offen. Wer verhandelt eigentlich mit wem? Welche Lobbyisten sitzen mit am Tisch? Sind die Verhandlungsteilnehmer überhaupt demokratisch legitimiert? Wem nützt TTIP eigentlich? Der SPD-Stadtverband Dorsten greift diese Fragen auf und macht TTIP zum Schwerpunktthema der nächsten Vorstandssitzung (Donnerstag, 19.03.2015, 19 Uhr im SPD-Bürgerbüro). Mit dabei sind in jedem Fall die im SPD-Stadtverband vertretenden Jusos.
"Wir wollen die einzelnen Protestaktionen bündeln und ein starkes Signal aussenden" verspricht SPD-Vorsitzender Michael Baune. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mitzumachen.
Juso-Vorsitzender Philip Grabowski ergänzte: "Eine Ausweitung des Freihandels mit den USA kann positive Effekte für die Konjunktur und die Beschäftigung erzeugen. Auch Verbraucher können profitieren. Um jeden Preis wollen wir diesen Freihandel jedoch nicht! Eine Absenkung sozialer, rechtlicher und von Verbraucherstandards darf es nicht geben!"
