Zum Eiertanz der CDU-NRW beim Thema Studiengebühren erklärt Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Heute waren die Fraktionen des NRW-Landtags dazu aufgerufen, ihre Haltung zu Studiengebühren kundzutun. Der Antrag kam von SPD und Grünen – die Parteien, die am 24. Februar 2011 Schluss mit der Campus-Maut gemacht haben.

Und was macht die CDU? Statt die klare Frage nach Studiengebühren einfach nur klar mit  JA oder NEIN zu beantworten, reicht sie hastig einen eigenen Antrag ein, in dem sie sich – Zitat – „nochmals“ gegen Studiengebühren ausspricht.

Ähem, Pardon, „nochmals“? Zur Erinnerung: CDU und FDP haben die allgemeinen Studiengebühren in NRW in ihrer Regierungszeit von 2005 – 2010 eingeführt. Im Dezember 2016 gibt CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet der Rheinischen Post ein Interview. Die Überschrift lautet: „Laschet für neue Studiengebühren in NRW.“  Darin nennt er Studiengebühren „sozial gerecht“. Im Wahlprogramm der CDU-NRW sucht man jede klare Aussage gegen Studiengebühren vergeblich.

Zudem ließ die CDU auch in der jüngsten Vergangenheit keinen Anlass aus, sich gemeinsam mit der FDP als Bündnis zu stilisieren – jener FDP, die heute in einem weiteren Antrag allgemeine Studiengebühren von 500 Euro pro Semester gefordert hat.

Also was nun, liebe CDU? Rolle Rüttgers? Retour-Röttgen? Wir NRW Jusos kaufen Euch diese Position nicht ab. Die CDU ist bei Studiengebühren so standhaft wie ein Toastbrot im Regen.

Für uns steht fest: Studiengebühren waren, sind und bleiben Scheiße. Sie sind sozial ungerecht, weil sie Kinder aus Familien mit kleineren Einkommen vom Studium abhalten. Deshalb haben wir sie 2011 gemeinsam abgeschafft. Versprochen, gehalten. Erst beim Parteitag im Februar wurde dieses klare Bekenntnis gegen Studiengebühren erneuert.