Wulff - Sinnloser Medienhype oder ernstzunehmendes Problem?

Bundespolitik

Es ist seit nunmehr zwei Monaten DAS Thema in den Schlagzeilen der Medien: Die vermeintliche Affäre um Bundespräsident Christian Wulff.
Es stellt sich folgende Frage: Ist das Thema von so immenser Bedeutung, dass es ein alle Nachrichtensendungen und- magazine dominierendes Problem in unsere Gesellschaft darstellt oder handelt es sich nicht vielmehr um eine mediale „Hetzkampagne“, die bis zum äußersten ausgeschlachtet werden muss, indem man immer noch mehr und noch unwichtigere Kleinigkeiten aus dem Privatleben Christian Wulffs recherchiert und auf Seite Eins veröffentlicht?

Aber jetzt mal von vorne: Worum geht es eigentlich und was hat Herr Wulff eigentlich so schlimmes getan? Nun ja, seiner eigenen Aussage gegenüber dem niedersächsischen Landtag zu Folge habe er während seiner Amtszeit als Ministerpräsident bei der Frau seines Freundes und Geschäftspartners Egon Geerkens einen günstigen Privatkredit in der Höhe von 500.000 Euro aufgenommen, um sich und seiner Familie ein Einfamilienhaus zu finanzieren.
Wie? Daran sei nichts verwerflich? Das würden Sie auch machen? Einen günstigen Privatkredit anstelle eines teuren Kredits bei einer Bank aufnehmen? Natürlich würden Sie das!
Zumal geht es die breite Öffentlichkeit nichts an, was Herr Wulff in seinem Privatleben macht. Oder würden Sie es direkt an die BILD-Zeitung weitergeben, wenn Sie sich bei einem Bekannten Geld zu günstigen Konditionen leihen? Wohl Kaum! Es ist doch vielmehr selbstverständlich und legitim, dass Herr Wulff wie jeder rational denkender und handelnder Mensch das für ihn vorteilhafteste Angebot bevorzugt!

Nun folgt jedoch das große ABER: Im Nachhinein soll sich herausgestellt haben, dass Herr Wulff gegenüber dem Landtag in Hannover nicht die ganze Wahrheit gesagt haben soll. Es wird darüber spekuliert, ob der Kredit nicht vielmehr doch von Herrn Geerkens an den damaligen Ministerpräsidenten vergeben worden sei und nicht von dessen Frau. Einige sogenannte Politexperten wittern jetzt schon einen Korruptionsverdacht, da Geerkens an drei Reisen in der Wirtschaftsdelegation Wulffs teilnahm. Er bezahlte diese Reisen nach eigener Aussage allerdings selbst! Sollten aber doch Geerkens selbst den Kredit gewährt haben, steht ein „Tatbestand“ fest: Wulff hat den Landtag vorsätzlich getäuscht, allerdings in einer Angelegenheit, die nicht wie von vielen Oppositionspolitikern lauthals geschrien wird, ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetzt darstellt. Warum er das hätte tun sollen? Man weiß es nicht! Es ist allerdings auch nicht zu erkennen, dass Wulff sich durch diesen Privatkredit selbst einen Vorteil im Hinblick auf sein damaliges Amt verschafft habe.

Ein weiterer „Tatbestand“, der Wulff derzeit angekreidet wird, ist die versuchte telefonische Verhinderung der Berichterstattung der BILD-Zeitung über jene Kreditangelegenheit. Es ist auf’s Schärfste zu verurteilen, dass Christian Wulff in seinem Amt als Bundepräsident versucht hat, Kai Dieckmann, Chefredakteur der BILD-Zeitung, und seine Kollegen in ihrer Arbeit zu behindern – zudem in einer sehr martialischen Ausdrucksweise. Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, in das niemand einzugreifen hat, auch kein Bundespräsident! Dennoch hat auch diese Angelegenheit nichts in der Öffentlichkeit zu suchen, da sich Herr Wulff einen Tag nach dem Anruf bei Herrn Dieckmann entschuldigt hat, diese Entschuldigung von Dieckmanns Seite akzeptiert wurde und dieses Thema, das nur die beiden beteiligten Herren betrifft und etwas angeht, damit vom Tisch ist. Hier gilt durch die Entschuldigung: „Wo kein Kläger, da kein Richter!“
Dass gerade die BILD-Zeitung mit einer Veröffentlichung der Mailboxnachricht kokettiert hat und sich als moralisches Gewissen unserer Gesellschaft inszeniert, ist mehr als fragwürdig! Nebenbei kann man mit scheinbaren Affären und exklusivem Material auch sehr gut und sehr schnell seine Auflage steigern…

Bleibt die Frage zu klären, warum Wulff den Landtag in einer scheinbar belanglosen Sache womöglich getäuscht haben könnte und nicht wenigsten im Nachhinein also bereits im vergangen Dezember eine umfassende Erklärung abgegeben hat, nicht um sich zu rechtfertigen, sondern vielmehr um sich selbst aus dem unseligen Kreuzfeuer der Medien und einiger populistischen Oppositionspolitikern zu nehmen. Durch seine „Salami-Taktik“ hat er sich jedenfalls selbst mehr Schaden zugefügt als notwendig.

Es ist festzuhalten: Wulff hat sich nicht anders verhalten als wir es alle es in unserem Privatleben tun würden und die Staatsanwaltschaft hat keine Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Alle weiteren offenen Fragen müssen durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse geklärt werden.

An alle Rücktritts-Forderer sei nur eins gesagt: Es bringt mehr durch ordentliche Oppositionspolitik im Tagesgeschäft die Fehler der Bundesregierung aufzuzeigen und Alternativen vorzuschlagen, um sich dadurch inhaltlich zu positionieren, als den kläglichen Versuch zu starten, sich durch plumpen Populismus Gehör und Wählerstimmen zu verschaffen, denn das könnte ganz schnell nach hinten los gehen! Ebenso ist durch das „Affentheater“ um Wulff nicht die Regierung um Bundeskanzlerin Merkel gefährdet, denn diese gefährdet sich – nicht zuletzt wegen der ewig anhaltenen Streitereien und des Absturzes der FDP – ohne Probleme selbst!

Es gibt wichtige Themen als das Privatleben des Bundespräsidenten, die politisch und medial behandelt werden müssen: Energiewende, Euro-Krise und Herabstufung des EFSF, innenpolitische und soziale Probleme sowie außenpolitische Spannungsfelder wie die Entwicklung in der arabischen Welt!

Von Philip Grabowski

Foto: http://www.bundespraesident.de/DE/Bundespraesident-Christian-Wulff/Persoenliches/persoenliches-node.html#-gallery

 
 

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