Am gestrigen ersten Advent kamen die Jusos im Kreis Recklinghausen im Marler Ernst-Reuter-Haus zu ihrer zweiten Vollversammlung in diesem Jahr zusammen.
Neben einem Satzungsänderungsantrag bezüglich der Einhaltung einer geschlechterspezifischen Quotierung bei Delegiertenwahlen stand vor allem der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Mittelpunkt der Veranstaltung.
An der kontroversen Diskussion über das 185 Seiten starke Vertragswerk beteiligten sich der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe, MdB, und Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen.
Kritische Analyse - Verbesserungen für die Menschen bedenken
Schwabe analysierte die gegenwärtige Situation der SPD äußerst kritisch. Das schlechte Wahlergebnis macht er an insgesamt drei Fehlern in der Vergangenheit fest.
Zum einen sieht der Bundestagsabgeordnete das Zustandekommen der Agenda 2010 als einen Grund für die Wahlmisere der SPD. Zweifellos seien positive Dinge durch umfassende Reformen der Agenda erreicht worden. Der Partei kam es in den letzten Jahren jedoch teuer zu stehen, dass die Agenda mit „brachialer Gewalt“ gegen die eigene Partei und gegen Gewerkschaften durchgesetzt worden sei. Die entstandenen Verletzungen bei den Menschen, die der Sozialdemokratie immer nahe standen, kämen jetzt immer noch hoch, so Schwabe.
Als weitere Ursache für das mäßige Wahlergebnis und das damit verbundene mangelende Vertrauen der Menschen sieht Schwabe das Verhalten der SPD in der letzten großen Koalition von 2005 bis 2009. Die SPD habe hier viel von ihrem Programm durchsetzten können. Was den Menschen aber in Erinnerung geblieben sei, ist die vor der damaligen Wahl stets abgelehnte Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67. Die beiden Beispiele zeigten, dass die SPD in der letzten großen Koalition einen zu engen „Kuschelkurs“ mit der Union gefahren sei.
Der dritte Fehler ist für Schwabe das Versäumnis der SPD in den letzten vier Jahren eine politische Alternative zu Schwarz-Gelb entwickelt zu haben. Rot-Grüne Gedankenspiele seien von Anfang an zwar wünschenswert, aber unrealistisch gewesen. Man müsse akzeptieren, dass sich die Linkspartei im politischen Spektrum der Bundesrepublik nachhaltig etabliert hat und dies in den Überlegungen hinsichtlich politischer Bündnisse berücksichtigen, auch wenn einem der Gedanke nicht unbedingt gefällt. Die auf dem Parteitag beschlossene Öffnung zu allen demokratischen Parteien wertet Schwabe als wichtiges Signal in die Zukunft, in der die Inhalte über potentielle Koalitionen entscheiden sollen. Die SPD und die Linke sieht er enger beieinander, als es in der Außendarstellung den Anschein habe. Gerade im Bereich der Internationalen Zusammenarbeit findet er die Differenzen oftmals eher konstruiert als tatsächlich gegeben.
Frank Schwabe begrüßte die mit dem Parteitag begonnene inhaltliche Neuaufstellung. Die Gretchenfrage für die große Koalition stellt sich für Schwabe deshalb nach einer möglichen Gefahr für diese Neuaufstellung, wenn es zu einem Bündnis mit der Union käme.
Hier ist er sich sicher, dass das Profil der SPD auch in einer schwarz-roten Koalition weiter ausgebaut werden könne, um 2017 eine politische Alternative darzustellen.
Jetzt lassen die verhandelten Inhalte aus seiner Sicht nur eine Möglichkeit zu: den Schritt in die große Koalition zu gehen. Nur so könne man Verbesserungen für viele Menschen herbeiführen.
Auf dem Arbeitsmarkt würden im Niedriglohnsektor beschäftigen Arbeitnehmer von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro profitieren. Das ausgehandelte Modell entspreche genau dem, was die Gewerkschaften seit Jahren gefordert hatten. Besonders den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Neuen Bundesländern kommt der Mindestlohn zu Gute. 70 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten hier zurzeit ohne Tarifbindung.
In der Pflege soll es eine moderate Erhöhung der Beiträge von 0,5 Prozent geben. Dies führe zu einem finanziellen Mehraufkommen von 4 Mrd. Euro jährlich. Davon würden vor allem die Pflegebedürftigen profitieren. Hinsichtlich des Pflegenotstandes sei diese Reform unausweichlich.
Im Koalitionsvertag seien ebenso Maßnahmen vereinbart, die eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte bewirken. Beispielsweise komme den Kommunen in NRW bis 2016 eine finanzielle Unterstützung von ca. 1,2 Mrd. Euro zu. Zusätzlich werden 700 Mio. Euro bereit gestellt um bundesweit die „Soziale Stadt“-Projekte noch stärker zu fördern. Besonders Marl-Hamm und der Dorstener Ortsteil Hervest werden bzw. haben hierdurch eine große Aufwertung erfahren.
Realistisch macht Schwabe darauf Aufmerksam, dass in manchen Bereichen Kompromisse eingegangen werden mussten. Diese seien für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zwar nicht vollkommen zufriedenstellend, bringen aber zumindest teilweise eine Verbesserung der jeweiligen Lage der Menschen mit sich. So beispielsweise bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Hier soll die Optionspflicht abgeschafft werden, sodass sich hier geborene junge Menschen mit Migrationshintergrund in Zukunft nicht mehr für die Deutsche Staatsbürgerschaft oder die ihrer Herkunft entscheiden müssten. Die Ausweitung des „Doppel-Passes“ für alle in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund bleibt das Ziel der SPD, ließ sich gegenwärtig mit der Union aber nicht umsetzen.
Trotz aller Kompromisse im Koalitionsvertrag appellierte Schwabe für eine Zustimmung, um positive Veränderungen für viele Menschen zu schaffen.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde der Konflikt zwischen Kompromiss und vor der Wahl gestellten Forderungen weiter deutlich. Nahezu alle Jusos im Kreis haben sich im Vorfeld dazu entschlossen ihre persönliche Entscheidung pro oder contra Koalitionsvertrag von den Inhalten und nicht von prinzipiellen oder ideologischen Erwägungen abhängig zu machen. Dafür haben sie sich ganz individuell Prioritäten wie Doppelpass, Gleichstellung von nicht-heterosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe und bei der Adoption, Datenschutz, Mindestlohn, BAföG oder Bildung gesetzt. Folglich kam es zu ganz unterschiedlichen Bewertungen des Koalitionsvertrages. Letztlich bleibt die Entscheidung eine persönliche, in der jeder oder jede für sich selbst klären muss, ob er oder sie dem Vertrag zustimmen kann oder nicht.
Überzeugung der politischen Familie, um die Kommunalwahl zu gewinnen
Landrat Cay Süberkrüb pflichtete Schwabe in seinem bei. Natürlich würde er sich wünschen, dass die Forderungen des SPD-Wahlprogramms eins-zu-eins umgesetzt werden könnten. Dies wäre nur bei einer Zustimmung von über 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler möglich. Man habe aber nur 25,7 Prozent erreicht. Deshalb müsse man sich mit den Kompromissen arrangieren, und die starke sozialdemokratische Handschrift besonders gewichten.
Desweiteren ging Süberkrüb auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf ein. Hier verdeutlichte der Landrat, dass es keine natürlichen Bündnisse in der Politik gebe. Viel mehr stünden auf der einen Seite die politische Familie, zu der bei der SPD traditionell die Sozialverbände, die Naturfreunde, die Falken und auch zu einem großen Teil die Kirchen zählten. Auf der anderen Seite stünden die anderen politischen Parteien. Diese bezeichnete Süberkrüb als Konkurrenten. Wichtig sei es sich Unterstützung in der Familie zu holen, indem man ihr klarmacht, dass eine Zusammenarbeit für beide Seiten vorteilhaft ist.
Der Landrat formulierte ein ehrgeiziges Ziel: Die SPD soll „in allen Kreisstädten den Bürgermeister zu stellen“. Gute Chancen dazu sieht er vor allem in Recklinghausen und Dorsten. „Mit Michael Baune haben wir in Dorsten einen richtig guten Kandidaten, der es schafft die Menschen – nicht nur in der Partei – zu erreichen und mitzunehmen. Deshalb haben wir eine außergewöhnlich gute Chance Dorsten zu holen“, so Süberkrüb.
Der Juso-Kreisverbandsvorsitzende Brian Nickholz betonte zum Schluss, dass es gelungen sei in nahezu allen Kreiskommunen Jusos als Kandidaten für die Kommunalwahl aufzustellen.
Philip Grabowski
