Die schwarz-gelbe Koalition führt Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ein. Vor der Wahl klang das noch anders...
Die Vorsitzenden Khalaf und Cordes sind sich einig: "Das ist keine Hochschulpolitik, sondern nur ein Bedienen fremdenfeindlicher Ressentiments"
Die nordrhein-westfälischen SPD-Landesarbeitsgemeinschaften für Migration und Vielfalt und die Jusos kritisieren die geplante Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer durch die neue schwarz-gelbe Koalition scharf. Zukünftig sollen Studierende, die zum Studium aus dem Nicht-EU-Ausland nach Nordrhein-Westfalen kommen, 1.500 Euro pro Semester zahlen. „Das ist keine Hochschulpolitik, sondern nur ein Bedienen fremdenfeindlicher Ressentiments“, sagt Nadia Khalaf, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.
Die schwarz-gelben Koalitionäre rechnen durch die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer auf mittlere Sicht mit bis zu 100 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr für die Hochschulen. Dafür müsste die Zahl der Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland allerdings auf einem ähnlichen Niveau wie derzeit bleiben. Nach der Studierendenstatistik des Statistischen Bundesamts und Berechnungen des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW/www.wissenschaft-weltoffen.de) waren im Wintersemester 2015/16 40.731 Nicht-EU-AusländerInnen an nordrhein-westfälischen Hochschulen eingeschrieben. Diese Zahl an beitragspflichtigen Studierenden würden Einnahmen von 122,2 Millionen Euro bedeuten. „Dabei sind Studierende aus Entwicklungsländern oder Flüchtlinge, die Herr Laschet immerhin von den Studiengebühren befreien will, noch nicht heraus gerechnet. Ob die Zahlen nach der Einführung von Studiengebühren stabil bleiben, wenn man im Rest der Republik – mit Ausnahme von Baden-Württemberg – gebührenfrei studieren kann, darf stark bezweifelt werden“, erklärt Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos.
Khalaf verweist zudem auf eine im Auftrag des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) von der Prognos AG erstellte Studie, die besagt, dass sich die Ausgaben für ausländische Studierende bereits bezahlt machen, wenn 30 Prozent der Absolventen wenigstens fünf Jahre in Deutschland arbeiten. „Damals ließ sich Bundesbildungsministerin Wanka zitieren, dass sie sich freue, dass immer mehr ausländische Studierende nach Deutschland kommen und dass diese zum Austausch von Wissen, Ideen und Erkenntnissen beitragen“, sagt Khalaf und ergänzt: „Wir müssen unsere Hochschulen für den internationalen Vergleich stärken und sie nicht bereits im nationalen Vergleich schwächen. Gerade Menschen, die aus anderen Bildungssystemen kommen, können uns andere Perspektiven näherbringen.“aa
