Menschenrechtsverletzungen dürfen nirgendwo auf der Welt geduldet werden und sind auf’s Schärfste zu verurteilen! Dies gilt für berühmte Opfer menschenverachtender Behandlungen genauso wie für die weniger populären.
Wir als freie und demokratische Gesellschaft in Mitten eines friedlichen Europas haben die Pflicht und die Verantwortung, Missstände wie Misshandlung, Unterdrückung und Ausbeutung zu kritisieren sowie diplomatisch zu mindern. Dabei darf es keine Rolle spielen wie mächtig der Verursacher solcher Verstöße gegen internationales Recht ist, ob er von außenwirtschaftlicher Relevanz oder ein politischer Verbündeter im internationalen Beziehungsgeflecht ist.
Der gegenwärtige Aufschrei breiter Teile der europäischen Politprominenz gegen die unmenschlichen Haftbedingungen von Julija Timoschenko ist natürlich richtig und notwendig, bringt allerdings auch eine unerträgliche Doppelmoral zu Tage. So lässt ein derartiges Engagement für andere Opfer unmoralischer Behandlung nicht nur in der Ukraine zu wünschen übrig.
Es ist seit langem bekannt, dass die nicht unumstrittene Regierung in der Ukraine unter Ministerpräsident Janukowitsch, Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat oder zumindest nichts gegen solche unternimmt. Etwas dagegen getan hat bisher niemand. Sollten die Bemühungen für eine angemessene Haftunterbringung und medizinische Versorgung Timoschenkos Erfolg haben, besteht zudem die Gefahr, dass andere Menschen in der Ukraine, die ein ähnliches Schicksal erleiden, wieder in Vergessenheit geraden bzw. weiterhin keine Aufmerksamkeit bekommen.
Doch nicht nur in der Ukraine werden Menschen jeden Tag durch die Staatsgewalt aus religiösen, kulturellen oder politischen Gründen gedemütigt, verfolgt, misshandelt oder getötet. Auch in vielen anderen Staaten der Welt sind die Rechte auf allgemeine Meinungsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit, wenn überhaupt, nur scheinbar garantiert. Den Menschen in diesen Ländern müssen wir und an oberster Stelle die verantwortlichen Personen in der Bundesrepublik und der Europäischen Union dieselbe Unterstützung entgegenbringen wie Timoschenko und anderen bekannten Opfern eines vom Staat ausgehenden Unrechts.
Dies gilt besonders auch für Russland und China. In diesen beiden Ländern werden Menschenrechte ebenfalls nicht gerade großgeschrieben. Leider werden die Prioritäten der Bundesregierung und der anderen Regierungen innerhalb der EU hier falsch gesetzt. Überwiegen doch die wirtschaftlichen Interessen in Außenhandel und Rohstoffgewinnung.
Dabei möchte ich an dieser Stelle Bundesaußenminister Guido Westerwelle in seiner Aussage vom heutigen Morgen im ZDF, dass es „um die Frau (Timoschenko)“ geht, ergänzen: Es geht nicht nur um die Frau, sondern um alle Opfer. Die Politiker aller Couleur sollten sich dies in ihr Bewusstsein rufen.
Von Philip Grabowski
