Am 23. Juni wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Nicht etwa auf Parteitagen um die Positionen durch Deligierte von der Basis legitimieren zu lassen, sondern das machen die Vorstände unter sich aus. Weil ihnen nicht viel einfällt, hat die Kanzlerin selbst nachgedacht – und einige Ideen entwickelt, was im Wahlkampf gut ankommen könnte.
Das kostet zwar viel Geld, ist aber egal, denn es kommt eh nicht. Manches hat Merkel schlicht bei anderen abgeschrieben: Die Mietpreisbremse etwa oder Infrastrukturinvestitionen. Anderes hat sie in ihrem alten Koalitionsvertrag gefunden, Sachen, die nie angepackt wurden. Zum Beispiel das Abschmelzen der so genannten „Kalten Progression“. Gemeinsam ist allen Ideen: Sie kosten Milliarden, die sie nicht hat. Denn anders als die SPD mit ihrem Finanzierungskonzept, sagt sie nicht, woher das Geld kommen soll.

Der Wahlbetrug im Einzelnen:

• Familiensplitting: Sachlich falsch, weil es für Frauen die eigene Berufstätigkeit noch unattraktiver macht. Sozial ungerecht, denn Reiche bekommen deutlich mehr als Paare mit kleinen Einkommen. Familien ohne Trauschein gehen leer aus. Kosten jährlich: 10 Milliarden Euro.
• Das Abschmelzen der „Kalten Progression“ (= Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht der Preissteigerung angepasst werden) kann sich Deutschland nicht leisten – bei einem Schuldenberg von weit über 2.000 Milliarden Euro und zusätzlichen Schulden von 100 Milliarden Euro allein in den letzten vier Jahren. Zusätzliche Kosten jährlich: 6 Milliarden Euro.
• Die Erhöhung der Grundfreibeträge für Kinder hat soziale Schieflage – auch, wenn gleichzeitig das Kindergeld steigt. Denn Familienförderung über das Steuersystem bedeutet: Spitzenverdiener bekommen am meisten. Kosten jährlich: 7,5 Milliarden Euro.
• Investitionen in Infrastruktur sind zwar richtig. Vier Jahre lang hat Merkel aber dabei zugesehen, wie Straßen und Schienen verfallen – und das schnelle Internet verschlafen. Kosten jährlich: 1 Milliarde Euro.
• Die CSU wünscht sich außerdem die Wiedereinführung der Eigenheimzulage (8 Milliarden Euro) und die FDP will den Soli abschaffen (14 Milliarden Euro).

Summe: Mindestens 46,5 Milliarden Euro – jährlich! Und 2014 wollen Union und FDP zusätzlich 6,4 Milliarden neue Schulden machen. Merkel hatte vier Jahre Zeit, alles umzusetzen. Hat sie aber nicht. Und sie wird es nicht. Denn sie kann es nicht. So sieht Wahlbetrug aus. Die SPD macht das anders: Sie sagt, was sie will und wie das bezahlt wird. DAS WIR ENTSCHEIDET SPD-Stadtverband Dorsten, editiert von Philip Grabowski