Arbeitsprogramm der Jusos Dorsten

1. Ihr und Wir – die Jugendlichen!

1.1 Jugendbetreuung

Die Jugendbetreuung ist eine zentrale Aufgabe der Jusos. Die Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Dorsten und die Verknüpfung der Jugendhäuser untereinander, mit den Schulen und mit den politischen Organen ist wichtig, eine gute Betreuung für alle Jugendliche zu gewährleisten. Einzelne Gruppen dürfen bei der Nutzung nicht bevorzugt werden.

Den Neubau des Jugendheims "Leo" im in Hervest-Dorsten verfolgen wir aufmerksam und kritisch.


1.2 Jugendbeteiligung

„Jugend in Aktion“ ist eine von uns unterstützte und ursprünglich initiierte Form der Jugendbeteiligung in Dorsten. Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit den Jugendlichen an, um mit ihnen dringende Probleme offenzulegen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten und werden darauf hinarbeiten, das Mitspracherecht dieses Gremiums im Stadtrat nach Möglichkeit zu erhöhen.

Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft, handelt es sich doch in der derzeitigen Form um ein Schüler- und nicht um ein tatsächliches Jugendgremium. Für ein größeres politisches Gewicht sollten die Mitglieder nicht über die Schulen in das Gremium gesandt werden. Alternativ könnten wir uns Wahlen zum Jugendparlament parallel zur Kommunalwahl vorstellen. Ein Jugendbürgermeisteramt nach dem Vorbild der Partnerstadt Dorstens in England, Crawley, wollen wir auch für Dorsten.

2. Ode an die Arbeit!

2.1 Arbeit und Soziales

Die Lebensqualität und die persönliche Entwicklung eines jeden hängen maßgeblich von der Beschäftigung und deren Entlohnung ab. Seit einiger Zeit gibt es auf dem Arbeitsmarkt Entwicklungen, die wir für enorm risikoreich halten, z. B. Die sogenannten Aufstocker und die Leiharbeit. Vor Ort wollen wir in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften denjenigen Menschen helfen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind.

Ein Mindestlohn ohne Ausnahmen würde viele aktuelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen. Dem Einwand, ein Mindestlohn sei wirtschaftsschädigend, ist entgegenzusetzen: Was ist das für ein Wirtschaftssystem, in dem ein Lohn, von dem man leben kann, schädlich ist?

Die generelle Rente mit 67 lehnen wir ab. Für einige körperlich anstrengende Berufe ist dieses Alter eine Zumutung und die Heranführung von Jugendlichen in den Job wird durch längere Lebensarbeitszeiten verzögert.

3. Was wird aus Dir?

3.1 Bildung

Wir stehen für eine kostenlose Bildung für alle ein: Vom Kindergarten bis zur Uni. Auch die Weiterbildung muss stets gewährleistet sein. Eine Erhöhung des BAföG und ein BAföG für alle sind hilfreiche Maßnahmen ein Studium erfolgreich zu meistern.

Eine kostenlose VHS für Kinder muss sich eine Gesellschaft leisten. Gegenfinanziert werden kann dies notfalls durch eine Erhöhung der Gebühren für Erwachsenenkurse.

Wir unterstützen das längere gemeinsame Lernen. Allein wegen der demographischen Entwicklung ist ein gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse in der Grundschule sinnvoll. So können viele Grundschulen erhalten werden und der Leistungsdruck für Kinder wird angemessen später erhöht.

3.2 Ausbildungsplatzsituation

Eine Ausbildungsumlage ist ein wirkungsvoller Weg, Unternehmen dazu zu motivieren, Ausbildungsplätze zu schaffen. Ein gescheiterter Schulabschluss darf nicht ein gescheitertes Leben bedeuten. Einen Ausbildungsplatz für jeden muss möglich sein.

Die Verantwortung der Gemeinschaft für die sichere Erziehung von Kindern ist unsere Antwort auf die akuten Missstände in manchen Familien. Die direkte Verknüpfung der Ämter und Förder- bzw. Bildungseinrichtungen (von Kindergarten bis Schule, von Jugendamt bis Sozialamt) ist ein erster Schritt. Die Vorstellung von Jugendämtern bei allen Familien ist ein wichtiger Grundstein zur Vertrauensbildung und frühzeitigen Problemerkennung.

4. Wo ist dein Platz?

Integration

Wir Jusos streben eine offene, tolerante Gesellschaft an, in der niemand wegen seiner Herkunft, Aussehen, Behinderung, sexueller Identität oder seiner eigenen Meinung oder Religion benachteiligt wird.

Dorsten ist als ehemalige Zechenstadt neben anderen Städten im Ruhrgebiet besonders von Integrationsproblemen betroffen. Wir haben zwei Formen erfolgreicher Integration ausgemacht, für deren Förderung wir uns einsetzen: Schule und Sport.
In der Schule lernen Kinder mit aller Herkunft auf ein gemeinsames und trotzdem individuelles Ziel. Die Verwendung einer gemeinsamen Sprache und das gemeinsame Lernen einer neuen Sprache fördern Freundschaften durch die Kulturkreise hindurch und verhindern von vornherein ein Denken in Unterschieden.
Daneben ist Sport eine sehr gut Möglichkeit, Vorurteile gegenüber anderen Gruppen aufzuheben und gleichzeitig Spaß zu haben.

Das breite Netz von Sportvereinen und Angeboten muss von der Stadt gewährleistet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht die Leistungssteigerung der Vereine im Vordergrund steht, sondern deren Verankerung im Stadtteil.

Jedem in Deutschland dauerhaft lebenden Menschen soll ein aktives Wahlrecht mindestens auf Kommunalebene gewährt werden. Wieso soll jemand, der seit Jahren in Deutschland lebt und Interesse an Politik hat, nicht wählen dürfen?

5. Dorsten ist unsere Stadt!

5.1 Stadtplanung

Die gesunde Entwicklung einer Stadt kann nach unserer Ansicht nur durch eine für das Gemeinwohl arbeitende, zentral gesteuerte Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Politik und den jeweilig betroffenen Menschen in Dorsten funktionieren. In Zeiten klammer Kassen setzen wir Jusos uns bei Projekten im Bereich der Stadtplanung für einen konsequenten, mutigen Umgang mit privaten Investoren ein.

5.2 Diskussionskultur

Die nicht vorhandene Diskussionskultur in Dorsten ist sicherlich mit eine Ursache einer relativ großen Politikverdrossenheit. Die Wahlbeteiligung gerade bei den Kommunalwahlen erreicht immer wieder traurige Minusrekorde. Dagegen wollen wir Jusos mit Veranstaltungen oder eigener Werbung etwas tun. Unser Selbstverständnis beinhaltet den Auftrag zur Aufklärung zu politischen Themen.

6. Strom von morgen!

Energie

Deutschland ist das Land mit den höchsten Stromkosten in Europa - und das ist nicht gerechtfertigt. Die konsequente Ausrichtung in der Energiepolitik auf eigene Stadtwerke in Dorsten als nächsten Schritt nach der Netzgesellschaft in Kooperation mit RWE sehen wir daher als dringend nötig und unterstützen die SPD im Rat auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

Erneuerbare Energien sind die einzige aussichtsreiche Versorgungsform der Zukunft. Es ist Auftrag der Politik, Vorbehalte und Bedenken der Bürger zu beseitigen. Die Energiewende muss gelingen. Letztlich müssen wir uns fragen: Wollen wir eine Abkehr von fossilen Brennstoffen tatsächlich oder beläuft es sich weiter auf gute Absichten?

7. Mehr als nur Geld!

Steuern/Finanzen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre zeigt in alarmierender Weise, mit was für undurchsichtigen, halb-legalen oder illegalen Geschäften im internationalen Finanzwesen agiert werden kann. Die Besteuerung dubioser Finanzgeschäfte muss zentral gesteuert werden, damit nicht ein Kleinstaat durch eigene Gesetzgebung wieder die ganze industrialisierte Welt gefährden kann.

Banken müssen für die Kosten der von ihr ausgelösten Krise konsequent herangezogen werden.

Ein Staat, der Menschen auf Kosten anderer reich macht, ist kein Staat, den wir wollen. Wir setzen uns für die Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes des Einkommens ein und für die Besteuerung des Vermögens einer bestimmten Größe.

Speziell die Unterversorgung von Kindern aus armen Haushalten ist ein gesellschaftliches Vergehen, das wir so nicht länger hinnehmen wollen. Transferleistungen sind in einer Solidargesellschaft das beste Mittel, um die Last von den schwachen auf die starken Schultern zu verteilen.

Zuletzt aktualisiert am 19.02.2014

 

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