Die Sondierungsgespräche sind letzten Freitag in Berlin angelaufen. Ganz Deutschland blickt gespannt auf seine führenden Politiker und stellt sich die Frage: Wer regiert künftig das Land? Die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Regierungsauftrag bekommen. Sie muss sich eine Mehrheit beschaffen. Sie liebäugelt Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Was hätte dies für die Sozialdemokraten zur Folge?

Bei einer großen Koaliton würde die SPD an Profil verlieren. Sämtliche Regierungsentscheidungen, die eine sozialdemokratische Handschrift trügen, würden Merkel und damit der Union angerechnet. Diese Erfahrung hat die Partei bereits gemacht, nämlich von 2005 bis 2009.

Rot-Rot-Grün ist aktuell (noch) kein Thema. Vor allem würde eine solche Koaliton die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten stark beschädigen. Viele Wählerinnen und Wähler würden sich zudem von der SPD abwenden, wenn sie eine Koaliton mit den Linken eingeht und zwar mehr als sie in einem solchen Falle dazu gewinnen würde. Die nächsten vier Jahre wird auzuloten sein, ob man seitens der Linkspartei und der SPD den weg für eine solche Machtoption ebnen kann. Hierfür müsste die Linkspartei eine klare Linie in den eigenen Reihen ziehen und einen realistischeren Politikstil pflegen. Gerade im Bereich "internationale Verantwortung Deutschlands", Sicherheits- und Außenpolitik sowie Wirtschaftspolitik sind derzeit zu große Differenzen erkennbar. In Sachen Sozialpolitik könnten SPD und Linke am einfachsten Kompromisse schließen. Insgesamt ist die Linkspartei aus inhaltlichen Erwägungen heraus noch nicht koalitonsfähig - mit keiner Partei. Ganz zu schweigen, dass die Grünen auch noch mit im Boot sitzen müssen.

Der Vorwurf der mangelenden staatspolitischen Verantwortung, welcher der SPD vorgeworfen würden, sollte sie sich einer große Koalition verweigern, ist nicht haltbar. Wenn man seitens der Verantwortlichen in den Sondierungen sieht, dass die inhaltlichen Schnittmengen zu gering ausfallen, um sinnvoll zu regieren, ist es legitim und glaubwürdig zu sagen, dass es für Schwarz-Rot keine solide Basis gibt. Die logische Konsequenz wäre dabei, kein solches Bündnis einzugehen. Deutschland braucht schließlich auch eine starke Opposition.

Überzeugend sind weder eine große Koalition noch Rot-Rot-Grün. Man sollte Merkel ihrer Verantwortung gerecht werden lassen und Schwarz-Grün oder eine Minderheitsregierung in Betracht ziehen. Außen-, Sicherheits- und Europapolitisch sind SPD und CDU nicht weit entfernt. Da sind parlamentarische Mehrheiten unschwer zu erarbeiten. Allerdings werden sich Angela Merkel und die Union sich nicht auf eine Minderheitsregierung einlassen.

Die Folge wären Neuwahlen. Gäbe es dann die absolute Mehrheit für die Union, könnte die SPD als starke Oppositionspartei der Union, u.a. auch über die Gestaltungsmehrheit im Bundesrat das Leben schwer machen, indem sie als Korrektiv einwirkt. Regiert Merkel allein, würde die SPD in vier oder fünf Jahren zwar nicht wie Phoenix aus der Asche, aber deutlich gestärkt hervorgehen, wenn sie ehrliche und glaubwürdig sozialdemokratische Politik betreibt. Inhaltlich und nicht machtstrategisch!

Also: Opposition ist nicht immer Mist!

Philip Grabowski