Unter dem Motto #linksleben diskutierten die Jusos über eine neue Arbeitswelt, TTIP und eine soziale Asylpolitik

Yasmin Fahimi hatte sich auf einiges eingestellt. „Ich kenne natürlich eure Debatten vom letzten Bundeskongress“, begrüßte die SPD-Generalsekretärin die anwesenden Delegierten im Saal. Im Dezember 2013 hatten die Jusos auf ihrer Versammlung gegen eine Koalition mit der Union gestimmt. Beschwichtigend fügte Fahimi hinzu, dass „eine sorgfältige und kritische Begleitung der Regierungspolitik auch weiterhin richtig und notwendig“ sei.

Fahimi verteidigte in ihrer Rede aber auch den Entschluss der SPD, als Juniorpartner an der Seite von CDU und CSU zu regieren: „Es ist die Chance für eine Politik des Nachholens und des Korrigierens, was wir in vielen Bereichen bitter notwendig haben“, so die ehemalige Gewerkschafterin. Und sie sprach darüber, was die SPD in der großen Koalition bereits alles habe umsetzen können: das „sozialhistorische Mammutprojekt Mindestlohn“ etwa und die Rente ab 63. Erfolge, die auch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann in ihrer Rede würdigte, wenn auch mit einem großen Aber: „Schmerzhafte Kompromisse“ habe die SPD eingehen müssen, betonte Uekermann und forderte von Fahimi, „dass du als Generalsekretärin deutlich machst: Was ist Sozialdemokratie, und wo mussten wir diese schmerzhaften Kompromisse machen, weil die Union und die alten Säcke dagegen gehalten haben“.

Kritik an Gabriels Steuerposition

300 Delegierte der bundesweit 70.000 Jusos waren an diesem Wochenende vom 5. bis 7. Dezember nach Bielefeld gekommen, um über ihre politischen Forderungen zu diskutieren. Mehr als 700 Anträge hatten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten abzuarbeiten. Ihre eingeladenen Gastredner – neben Fahimi sprachen die Arbeitsministerin Andrea Nahles und der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel – mussten dabei keine harsche Kritik fürchten, diese galt vor allem dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Ihm warf die Juso-Chefin vor, sofort einzuknicken, wenn es schwierig werde. In einer Botschaft an ihn und den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann rief sie zu mehr Selbstbewusstsein auf: „Seid überzeugt, dass unsere Antworten die richtigen sind!“

Besonders die Position von Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zur Vermögenssteuer ärgert die Jusos. Gabriel hatte jüngst die Vermögenssteuer für tot erklärt, und auch Oppermann hatte sich im Interview mit Deutschlandfunk ablehnend geäußert: Die SPD werde nicht die Steuererhöhungspartei in Deutschland sein, so der Fraktionsvorsitzende. Diesen Ansichten widersprach Uekermann vehement: „Ich finde, wir sind das sehr wohl, und zwar zurecht.“ Die SPD müsse dagegen halten, dass die einen immer reicher, und die anderen immer ärmer würden, forderte die Jungsozialistin.

Auf der Suche nach neuen Antworten.

Auch die Kompromisse in der Asylpolitik, die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP und die Ausnahmen beim Mindestlohn sahen die Jusos kritisch. Auf ihrem Kongress diskutierten sie zudem über eine soziale und ökologische Energiewende sowie eine neue Arbeitswelt. Nahles sprach in diesem Zusammenhang über Kompromisse, "die weh tun", und teilte die Auffassung der Jusos vor allem in einem Punkt: „Sachgrundbezogene Befristungen gehören abgeschafft, auch wenn wir das nicht im Koalitionsvertrag festschreiben konnten“, so die Arbeitsministerin.

Wie eine ideale sozialdemokratische Politik ohne Kompromisse aussehen könnte, darüber wollen die Jusos ab Januar 2015 in so genannten „Zukunftswerkstätten“ ihrer Kampagne „#linksleben“ diskutieren. „Wir wollen herumspinnen und auch Utopien und Visionen formulieren“, kündigte Uekermann an, denn: „Statt zu meckern, wie das viele alte Säcke gern machen, entwickeln wir lieber neue Ideen.“

Marisa Strobel, vorwärts.de vom 07.12.2014