In der vergangene Woche sind schockierenden Misshandlungsfällen gegen Flüchtlinge in drei Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden.
Fassungslos und betroffen haben wir das, was den Menschen in den Asylunterkünften widerfahren ist, aufgenommen. Menschen, die in besonderem Maße auf Schutz angewiesen sind, werden tief in ihrer Menschenwürde mit Füßen getreten. Anschließend wird sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen gegenseitig die Schuld für die Katastrophe und deren Entstehung zugeschoben, anstatt gemeinsam an den dringend benötigten Lösungen zu arbeiten. Wir wehren uns entschieden dagegen, diese dramatischen Ereignisse parteipolitisch auszuschlachten.
Die Initiative der Landesregierung, den Etat für Flüchtlingspolitik zu erhöhen und bessere Kontrollen zum Schutz der Flüchtlinge einzuführen ist ein erster und überfälliger Schritt. Dennoch müssen die grundlegenden Probleme endlich angegangen werden, ihnen darf nicht aus dem Weg gegangen werden. Gewalt entsteht dort, wo Menschen Macht gegeben wird, ohne ausreichend Rechenschaft ablegen zu müssen. Die Abwertung von Flüchtlingen als Menschen zweiter Klasse durch Staat und Gesellschaft trägt zusätzlich dazu bei, die Hemmschwelle für Gewaltanwendung zu senken. Wir brauchen eine tiefgreifende Neuordnung der Asylpolitik, denn so darf nicht weiter mit Flüchtlingen umgegangen werden.
Die Privatisierung von Flüchtlingsunterbringungen und die damit verbundene Profitorientierung war und ist der falsche Weg. Auch das Feilschen über sichere Herkunftsländer zuletzt im Bundesrat wird unter dem Aspekt eines menschenwürdigen Schutzes nicht gerecht.
Deshalb fordern die Jusos Dorsten gemeinsam mit dem Juso-Kreisverband Recklinghausen umgehend
- eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtenden,
- die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, sowie
- bundesweit übertragbare Konzepte zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung
Die Forderungen haben die Jusos im Kreis bereits vor zwei Wochen auf dem SPD-Kreisparteitag in einer Resolution durchgesetzt. Die Mandatsträger in Bund und Land und die weiterfolgenden Parteigremien sind nun aufgefordert sich im Sinne der Kreisjusos und insbesondere für die Menschen, die in Deutschland schutz suchen, einzusetzen.
NRW Jusos und Jusos Dorsten
