Heute abend geklebt. Diese Plakate decken in den nächsten Wochen in Dorsten rechtsextreme Wahlwerbung auf.
In den nächsten Wochen werden wir auf die teils scheinheiligen und vermeindlich fürsorglichen Slogans auf den Wahlplakaten rechtsextremer Parteien aufmerksam machen. Hierzu verschönern wir die Wahlwerbung von aus unserer Sicht nicht-freiheitlich gesinnter Parteien mit den oben zu sehenden Plakaten, die wir heute vorbereitet und geklebt haben. Wir appelieren auch an jeden wählen zu gehen! Nur wer seine Stimme nutzt, kann unser Land mitgestalten! deshalb appelieren wir an alle, zur Wahl zu gehen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie musste in der Vergangenheit schmerzlich erkämpft werden wie es auch heute in vielen Ländern der Welt noch passiert. Jede nicht abgegebene Stimme ein Prozentbruchteil für rechte Parteien, deren relativer Anteil an Stimmen wächst, wenn die Wahlbeteiligung absolut sinkt.
Schließlich kämpfen wir Jusos gegen Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus. Unabhängig davon, ob diese Phänomene durch gewalttätige Übergriffe, feindliche Stimmungsmache oder unterschwellige Ressentiments ausgedrückt werden: Sie sind mit einer toleranten und offenen Gesellschaft nicht vereinbar. Aber genau eine solche Gesellschaft wollen wir Jusos. Deshalb engagieren wir uns gegen Nazis, Antisemiten und alle, die rassistische Vorurteile schüren.
Rassismus und Faschismus überall bekämpfen!
Das aktive Engagement gegen jede Form von Nationalismus und Rassismus ist fester Bestandteil der Arbeit der Jusos. Vor Ort engagieren wir uns in Bündnissen gegen Rechts, organisieren Gegendemos zu Nazi-Aufmärschen und vieles mehr. Auch in den Ländern und im Bundesgebiet sind wir an der Organisation von Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligt, wie zum Beispiel im „Dresden Nazifrei“-Bündnis. Engagement gegen Rechts ist keine leichte Aufgabe: Denn rechte Parteien und Organisationen schaffen es in Teilen der Gesellschaft immer besser, Anerkennung zu erhalten. Sie widmen sich sozialen Themen, um Menschen in der ganzen Gesellschaft anzusprechen. Über Konzerte und andere Freizeitveranstaltungen versuchen sie gezielt, Jugendliche über (vermeintlich) unpolitische Wege zu instrumentalisieren.
Immer mehr beschäftigen wir uns auch mit rassistischen Tendenzen „in der Mitte der Gesellschaft“, die sich leider weiter ausbreiten. Rassismus ist nicht mehr nur ein Phänomen von Nazi-Parteien und „freien Kameradschaften“. Das rechte Potential in unserer Gesellschaft ist viel höher, wie zahlreiche Studien und leider auch manches Wahlergebnis für NPD und DVU zeigen. Eine besondere Gefahr stellen auch rechte Burschenschaften dar. Durch diese Organisationen versuchen oft rechte AkademikerInnen junge Studierende mit völkischer Gesinnung in einflussreiche Positionen zu bringen.
Geschichtsrevisionismus
Wir Jusos bekämpfen alle Versuche der Nazis, deutsche Geschichte umzudeuten und zu verfälschen, was insbesondere bezüglich der Zeit des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945 immer wieder versucht wird. Zum Beispiel anlässlich von „Helden“gedenktagen für Wehrmachtsoldaten werden die wirklichen Hintergründe und Kriegsursachen ausgeblendet und das „deutsche Volk“ als eines unter vielen unter dem Krieg leidenden Völkern dargestellt. Wir dulden keinen Geschichtsrevisionismus, egal ob er von Nazis oder Konservativen kommt.
Demokratie
Neben der aktiven Arbeit in Bündnissen und Aktionen engagieren wir uns gegen Demokratie-Hass und Rassismus in der Politik. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch staatliche Organisationen Nazis nicht wirkungsvoll bekämpft haben. Teilweise haben sie sie sogar gefördert. Dies ist durch die Selbstenttarnung der „NSU-Terrorzelle“ bekannt geworden. Das Ausmaß des Versagens der staatlichen Behörden ist schier unfassbar. Gleichzeitig startet die schwarz-gelbe Bundesregierung immer wieder Versuche, das Geld für antifaschistische Initiativen zu kürzen. Stattdessen fördert sie mehr Engagement gegen vermeintlichen „Linksextremismus“. Die Sicherheitsbehörden müssen viel stärker gegen rassistisch motivierte Gewalt vorgehen. Wir brauchen eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts. Die „Extremismusklausel“, die von Schwarz-Gelb eingeführt wurde, um antifaschistisches Engagement zu behindern, muss abgeschafft werden. Außerdem ist es unerträglich, dass Nazis in unseren Parlamenten sitzen und ihre Arbeit durch die staatliche Parteienfinanzierung noch gefördert wird. Wir setzen uns deshalb für ein NPD-Verbot ein.
Jusos in der SPD
