Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete – wurden klar nicht erreicht. Bei der Forderung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gibt es einen Kompromiss mit Licht und Schatten. Statt konkrete politische Leitlinien für eine mögliche Regierung festzulegen, verliert sich der Vertragsentwurf insgesamt in mehr als einhundert Prüfaufträgen und bleibt eher bei einem „Weiter so“. Anstatt die Top-Themen Digitalisierung oder Integration mit einem eigenen Ministerium aufzuwerten, bekommen wir nun ein Heimatministerium mit Orban-Freund Horst Seehofer an der Spitze.
„Wir brauchen endlich nachvollziehbare Antworten auf die Verteilungsfrage, und die können wir in einer GroKo nicht geben!“ - Kevin Kühnert
Zum Personal: Dass die personelle Neuaufstellung zum Erneuerungsprozess der SPD dazugehören wird, war ja klar. Dass die Personalfrage jetzt dominiert und deshalb niemand mehr über Inhalte spricht – obwohl genau das jetzt angebracht wäre –, kann nicht unser Anspruch für das Mitgliedervotum sein. Die Debatte kommt damit wirklich zur Unzeit. Sie hätte sinnvollerweise erst nach Abschluss des Votums geführt werden müssen.
Kevin und der Bundesvorstand wird in den nächsten Tagen und Wochen in der ganzen Republik unterwegs sein und uns dutzenden Diskussionen stellen. Wir wollen mit SPD-Mitgliedern über den Koalitionsvertrag diskutieren und sie überzeugen, dass eine erneute Große Koalition nicht die beste aller Möglichkeiten ist. Dabei ist für uns klar: Wir drängend darauf, dass überall Pro und Contra zu Wort kommen. Denn das ist Voraussetzung für eine konstruktive Debatte.
Die Termine zur #NoGroKo-Tour und der Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes findest du >>HIER<<.
Lies auch >>HIER<< die Einschätzung der Jusos zum Koalitionsvertrag.
Was kann ich tun?
Sprich mit unentschlossenen Mitgliedern. Nutze dazu Deine Juso-Veranstaltungen, die Treffen im Ortsverein oder die großen SPD-Konferenzen (Termine sollten bald folgen). Wenn wir unsere Meinung nicht in die Veranstaltung tragen, wird es niemand sonst tun. Wir bitten Dich auch, mache online klar, warum wir die Große Koalition ablehnen.
Argumentationshilfen findest du >>HIER<< im #NoGroKo FAQ!
Visuals, Header, Kachelvorlagen und Downloads zu #NoGroko >>HIER<< entlang.
Solltest Du Fragen haben oder Unterstützung benötigen, wende Dich gerne an das Juso-Bundesbüro (jusos@spd.de, 030 / 25 991 366).