Philipp Rösler übertrifft sich mal wieder selbst. Im neusten Spiegel-Interview äußert er sich argwöhnisch über das Verhältnis Uli Hoeneß‘ zu Peer Steinbrück: „Im Übrigen - war nicht Herr Hoeneß einer der Berater von Herrn Steinbrück, als dieser noch Bundesfinanzminister war? Hat der SPD-Spitzenkandidat dazu schon was gesagt?" Dieser sollte sich zum Fall Hoeneß äußern, so der Bundeswirtschaftsminister: "Wie sah die Beratung denn genau aus? Das interessiert die Menschen.“
Es ist absurd Peer Steinbrück jetzt zur Zielscheibe machen zu wollen, nur weil Uli Hoeneß mal sein Berater gewesen ist. Doch genau dies tut Philipp Rösler mit seiner Äußerung. Wer glaubt Uli Hoeneß habe Steinbrück gegenüber etwas über seine finanziellen Anlagen in der Schweiz offenbart, ist mehr als naiv.
Alle Welt ist davon augegangen, Hoeneß würde ein integrer Mensch sein, der privat nach denselben moralischen Maßstäben handelt, die er bei anderen stets einfordert und in der Öffentlichkeit augenscheinlich vorgelebt hat.
Wenn Lobby-Partei-Chef Philipp Rösler nun indirekt mutmaßt, Steinbrück sei in irgendeiner Weise in ominöse Geschäfte mit Hoeneß verstrickt, ist das nichts anderes als ein plumper Wahlkampf-Versuch, den SPD-Kanzlerkandidaten haltlos zu diskreditieren.
Für die Gerechtigkeit in unserem Land wäre es hilfreicher, wenn sich die Bundesregierung darüber Gedanken machen würde, wie sie unser Land nach vorne bringen könnte. Anstelle eines strafrechtlichen Freibriefes für Steuerhinterzieher auszuhandeln, hätte sie alles unternehmen müssen, um das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern und sich für internationale Standards bei der Übermittlung von steuerrelevanten Daten stark machen. Die USA haben ein solches Steuerabkommen vorgemacht. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble fehlt offenbar der Mut, Druck auf die Eidgenossen auszuüben, indem er beispielsweise mit dem Lizenzentzug für Schweizer Banken in Deutschland droht, wie es die Amerikaner für die USA getan haben. Wirksamer als bilaterale Verträge wären aber noch multilaterale Abkommen. Damit wäre nicht nur Deutschland, sondern vielen Staaten geholfen, die gegen eine ausufernde Steuerflucht ankämpfen.
Es ist nicht tragbar, dass in unserem Land eine Vielzahl Vermögender sich dem Fiskus entziehen. Und das auf dem Rücken der ehrlichen Steuerzahler, deren Daten monatlich von den Arbeitgebern an die Finanzämter übermittelt werden. Vorsatz und reine Gier zerstören hier den Grundgedanken unserer solidarischen Gesellschaft! Das war nie und kann niemals Sinn und Zweck unserer freiheitlichen Sozialen Marktwirtschaft sein.
Aber statt politisch aktiv zu werden, beschenkt die Bundesregierung, allen voran die FDP, Hoteliers mit Steuervergünstigungen oder will Straffreiheit für Steuer-Straftäter ermöglichen. Bei allen wichtigen innenpolitischen Themen, die unser Land bewegen und einer Klärung bedürfen ist die Regierung zudem tief zerstritten. Chancen werden wohin das Auge reicht vertan. Das ist die Bilanz von Schwarz Gelb in den letzten vier Jahren. Ein Machtwort von Angela Merkel, die einen klaren Kurs erkennen lassen würde? Fehlanzeige.
Es wird Zeit, Deutschland besser und gerechter zu regieren. Es wird Zeit für Rot-Grün. Das WIR entscheidet – am 22. September.
Philip Grabowski
