Konzentrierte Gesichter bei der Juso KV-Vollversammlung. (Foto: Susanne Bludau, Hans-Peter Müller)
Unter dem Schriftzug der ersten beiden Verse des Gothe-Gedichts „Das Göttliche“ trafen sich die Jusos des Kreisverbandes Recklinghausen am vergangenen Samstag, 13.04.2013, zur diesjährigen Vollversammlung im Oer-Erkenschwicker AWO-Treff. Neben den aktiven Jusos aus den zehn kreisangehörigen Städten waren auch einige prominentere Gesichter der SPD anwesend. So freute sich Juso-Kreisvorsitzender Brian Nickholz mit der Versammlung über den Besuch der Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, der gleichzeitig SPD-Kreisverbandsvorsitzender ist, und Michael Groß. Ebenso willkommen hießen die Jusos den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Müller und den stellv. Vorsitzenden der SPD Oer-Erkenschwick Johannes Kemper. Besonders herzlich empfangen wurde der Landesvorsitzende der NRW Jusos Veith Lemmen.
Langer Atem war hilfreich – Zahreiche, aber umso herzlichere Grußworte
In seinen Grußworten stellte Schwabe das große politische Engagement der Jusos im Kreis heraus. Es käme zwar immer wieder zu „kontroversen, aber am Ende belebende“ Debatten, in denen wichtige „Impulse gesetzt“ würden. Um dies zu verstärken, wolle er sich im Kreisverband im Sinne eines auf der Vollversammlung beschlossenen Antrags für eine stärkere Besetzung der Listen bei den kommenden Wahlen jüngerem Personal einsetzen. „Eine Volkspartei muss den Bevölkerungsquerschnitt abbilden“, so Schwabe. Inhaltlich bezog sich Schwabe auf die von den Jusos angestoßenen Themen Abschiebungspolitik und Schulsozialarbeit sowie den medialen Shit-Storm auf Peer Steinbrück. Es müsse möglich sein bundesweit in allen Kommunen einen „Standard zu einer vernünftigen und humanitären Vorgehensweise“ in der Asylproblematik zu kommen. Ein erster Schritt sei hierbei die Abschaffung des unwürdigen Flughafenverfahrens. Indes nicht abgeschafft werden dürften die Schulsozialarbeiter, die gerade an den Berufskollegs und Förderschulen seit einem Jahr hervorragende Arbeit leisten. Schwabe wies auf den gemeinsamen Antrag des KV-Recklinghausen mit der SPD Unna hin, der die Fördermittel des Bundes für die Stellen im SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl berücksichtigen soll. Zu guter Letzt forderte er eine Versachlichung in der Bewertung der Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und eine „Fokussierung auf Inhalte“ wie ein würdevolles Arbeiten, das nur mit einer fairen Entlohnung gelinge, und einem entfesselten Finanzmarktkapitalismus, dem auf politischen Weg Einhalt geboten werden müsse.
Michael Groß ergänzte, die SPD sei „die einzige Partei, die die Kommunen unterstützen will“, indem sie finanzielle Hilfen des Bundes zu Bewältigung der kommunalen Aufgaben bei der Durchsetzung des Rechts auf Bildung, in der Asylfrage und bei kommunalen Jugendprojekten aufwenden will.
Um den Proporz zwischen bundes- und landespolitischen Themen zu wahren, bezog sich Hans-Peter Müller in seinen Grußworten auf einen im weiteren Verlauf der Vollversammlung intensiv diskutierten Antrag zur Ausbildungssituation. Er plädiert für einen höheren Ausbildungsstand in den Betrieben, um dem einer Verschärfung des Fachkräftemagels vorzubeugen. Zudem ging er auf die Sparzwänge ein, durch die die Landesregierung gerade mit der Nullrunde beim Beamtensold in die Kritik geraten ist. Er erläuterte, dass die Schuldenbremse für Bund und Länder „grundgesetzlich verankert und somit nicht diskussionswürdig“ sei. In erste Linie müsse es darum gehen, die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten, „auch wenn es dem einen oder anderen weh“ tut. Abschließend zeichnete Müller eine positive Perspektive des Kreisverbandes: Er selbst sei ein Politiker der Gegenwart, die anwesenden Jusos die Politiker der Zukunft. Deshalb hab er um den KV Recklinghausen „keine Angst“.
Als „Handlungsreisender“ beschrieb sich Veith Lemmen in seiner Grußansprache. Er schaffte es zwischen der Landeskonferenz der Falken, die ebenfalls in Oer-Erkenschwick stattfand, und SPD-Bundesparteitag in Augsburg am Sonntag, den Kreis-Jusos einen Besuch abzustatten. Zum Parteitag pflichtete er Schwabe für eine Durchsetzung des Verbleibs der Schulsozialarbeit und einer Humanisierung bei der Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts bei. Um am 22. September den Wechsel im Bund herbeizuführen lohne es sich für die Positionen der SPD und der Jusos zu kämpfen. Dabei muss es zu einer Themenfokusierung kommen. Mit Blick auf die Kritik an der Stagnation bei der Beamtenbesoldung verwies Lemmen auf die wirklich wichtigen Themen, die die (jungen) Menschen bewegten. Als Beispiel nannte er Griechenland, wo Beamte wirklich nicht mehr wissen wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen. Ein besonderes Anliegen ist die Abschaffung des Turbo-Abiturs. Die Jusos, besonders die Juso SchülerInnen-Gruppe, versuchen zusammen mit der Landesschülervertretung „ein breites Bündnis dafür zu gewinnen". Dabei bietet der Konsens zwischen der rotgrünen Regierungskoalition mit den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP ein „dickes Brett“, da der Vorwurf des Wortbruchs befürchtet wird, sollte man sich für eine Rückkehr zu G9 stark machen. Dennoch soll der Druck erhöht werden, denn G8 sei „gesellschaftlich nicht gewollt und wenig sinnvoll". Schlusspunkt war der Kampf gegen Rechts. Die Landesregierung hat einen Arbeitskreis installiert, in dem alle Kräfte gegen Rechts im Land gebündelt werden und wirksame Maßnahmen gegen Rechts erarbeitet und umgesetzt werden sollen. Nur so könne dem „wieder hochkommenden brauen Sumpf entgegen getreten werden".
Nach den Gästen ergriff Brian Nickholz das Wort. Er stellte aus dem letzten Jahr u.a. die gemeinsame Fahrt der Kreis-Jusos nach Düsseldorf heraus. Neben einem Blick hinter die Kulissen des Landtags stand dabei auch ein gemütliches Alt in der Altstadt auf dem Programm. Erinnert wurde von Brian auch an das Treffen mit Landrat Cay Suberkrüb im Vestischen Keller, der über den letzten Platz hinaus gefüllt war. Innerhalb der Kreis-SPD habe der Juso-KV sein in der Wahrnehmung geschärft. Nicht zuletzt durch die Einführung eines neuen Logos, welches die Verbundenheit der zehn Stadtverbände symbolisiert.
Vorstandswahlen: Melek Aslan neue stellvertretende Vorsitzende
Nach den länger ausgefallenen, aber umso herzlicheren, kämpferischeren und politischen Eingangsworten, standen die Nachwahlen zum Juso Kreisverbandsvorstand auf der Tagesordnung. Für die aus Zeitgründen zurückgetretene Clarissa Weber wurde Melek Aslan aus Datteln zur stellvertretenen KV-Vorsitzenden gewählt. Aus Dorstener Sicht wird Philip Grabowski den bereits beisitzenden Daniel Hoffmann im Kreisvorstand unterstützen. „Ich freue mich sehr über die Möglichkeit, in Zukunft die Dorstener Beziehungen zum Kreisverband mitzugestalten und unsere Anliegen in die Zusammenarbeit mit den anderen Stadtverbänden einzubringen“, so Philip.
Konstruktive wie intensive inhaltliche Debatten über die Anträge
Die Anträge und die Aussprache über diese führten zu kontroversen, aber hochproduktiven Diskussionen und Beschlüssen. Zur Beratung standen insgesamt vier Anträge.
Beim ersten Antrag ging es um eine „sichere Perspektive nach der Ausbildung“ für Jugendlich, der in Kombination mit einem Änderungsantrag mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Die Jusos im Kreis wollen sich in der Kreis-SPD und bei der nächsten Juso-Landeskonferenz dafür einsetzen, dass Auszubildende von Beginn an darüber in Kenntnis gesetzt werden, ob sie nach oder über Bedarf ausgebildet werden, um rechtzeitig Klarheit über die persönliche Zukunft zu haben. Dazu setzen sie sich für eine mindestens einjährige Weiterbeschäftigung, auch bei einer bedarfsübersteigenden Ausbildung, ein. Jugendlichen werde somit die Berufserfahrung ermöglicht, die von vielen Arbeitgebern als Einstellungsbedingung gefordert wird. Neben der Steigerung der Chance, in einem anderen Betrieb eine Beschäftigung zu finden, werde die Wahrscheinlichkeit, in Arbeitslosigkeit zu fallen gemindert, woraus eine zusätzliche Entlastung der Sozialkassen folge. Betriebswirtschaftliche Eventualitäten sind in dem Antrag ebenfalls berücksichtigt. Wenn beispielsweise Unternehmen vor einer drohenden Insolvenz stehen, müssen diese von den geforderten Regelungen ausgenommen werden, genauso wie Ausbildungswerke oder Einrichtungen, deren Zweck eine überbetriebliche Ausbildung ist.
In einem weiteren Antrag setzten sich die Kreis-Jusos für eine stärkere Beteiligung junger Menschen in der Kommunalpolitik ein. Dazu wollen sie sich an den zukünftigen Wahlprogrammen stärker beteiligen und geeignete junge Kandidatinnen und Kandidaten finden. Um der Verantwortung gerecht zu werden, sind Seminare und Workshops über Partner und den Landesverband geplant.
Der dritte Antrag bezog sich auf das Magazin der NRWJusos. Im Sinne der Nachhaltigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit wird gefordert, alle NRWJuso -Mitglieder zu befragen, ob sie das Magazin per Mail oder weiterhin als Printversion erhalten möchten. Dieser Antrag wurde ebenso wie der vorherige einstimmig angenommen.
Der vierte und letzte Antrag nahm sich der Vorgehensweise von Abschiebungen an. Konkret wurde das Verbot der Abschiebung bei Nacht gefordert. Bei dieser Praktik würden ausländischen Menschen teilweise wie Verbrecher aus ihrer Wohnung von mehreren Vollzugsbeamten abgeholt und zum Flughafen gebracht. Nach leidenschaftlicher und kontroverser Diskussion dieses hochemotionalen Themas, wurde die Beratung an den Kreisvorstand weitergeleitet, der den Antrag unter Berücksichtigung der verschiedenen Ansichten und Meinungen überarbeiten soll. Einig waren sich die Jusos jedoch darin, dass es bei Abschiebungen keines Falls zur Trennung von Familien führen und dass die Humanität nicht der Bürokratie zum Opfer fallen darf.
Weichen für das kommende Jahr sind schon gestellt
Nach knapp vier Stunden beendete Brian Nickholz die Versmmlung. Die Kreis-Jusos konnten eine positive und erfolgreiche Bilanz ziehen. Mit einigem Schwung geht es in den Stadtverbänden und im Kreisverband in den Bundestagswahlkampf und ohne Umschweife in den Kommunalwahlkampf 2014. Hierfür sind schon einige Aktionen in Planung.
Für die Jusos Dorsten: Philip Grabowski
