Die FDP entdeckt den Mindestlohn für sich und steuert auf einen Kompromiss mit den Plänen von Sozial- und Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) zu. Allerdings handelt es sich beim Gegenstand der Debatte nicht wirklich um einen Mindestlohn. Kernpunkt der Koalitionsdebatte sind zwei nicht so verschiedene Modelle.

Die FDP plädiert für eine branchenspezifische Kommission in Drittelparität zur Festsetzung einer verbindlichen Lohnuntergrenze, bestehend aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Wirtschaftswissenschaftlern. Die Union hingegen setzt auf eine paritätische Lösung aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Diskussion ist für Menschen, die unter Niedriglöhnen zu leiden haben und trotz Erwerbstätigkeit Armut erfahren, eine beispiellose Farce. Tarifparteien, die Löhne aushandeln sind nichts Neues und die geplanten Lohnfindungskommissionen sind lediglich ein "Upgrade" des bestehenden Tarifmodells. Tatsächlich und dringend von Nöten ist ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nur damit sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse, in denen Arbeitnehmer vor allem in der Lebensmittel herstellendenden Industrie und in vielen Dienstleistungsbrachen ihren Dienst verrichten, zu beenden. Auch das Modell der Zeitarbeitsfirmen hat sich nicht bewährt und ist schnellstens zu revidieren. Eine gerechte und würdevolle Entlohnung für gerechte Arbeit gibt es mit CDU/CSU und FDP nicht. Die FDP versucht ihre sozialpolitischen Defizite durch plumpe Wahlkampfmanöver zu verschleiern. Als nichts anderes ist dieser plötzliche scheinsoziale Vorstoß zu werten. Damit verkaufen die Liberalen die Wählerinnen und Wähler schlichtweg für dumm. Einen gerechten und der Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechenden Lohn wird es nur mit Rot-Grün geben. Eine Gesetzesinitiative erfolgt seitens der von SPD und Grünen geführten Länder am 01. März im Bundesrat. Sollte diese scheitern, wird der Mindestlohn spätestens nach der Bundestagswahl im September bei sozialdemokratisch geführter Regierung flächendeckend, allgemein und verbindlich für ganz Deutschland eingeführt. Kritikern des Mindestlohns, die negative wirtschaftliche Konsequenzen bei Preisentwicklung, Beschäftigung und Standortwahl von Unternehmen befürchten sei folgendes gesagt:

• Erwartbar wären allenfalls minimale, kaum wahrnehmbare Preissteigungen. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt jedoch, dass es infolge von Einführungen eines Mindestlohns nach Vorstellung von SPD und zahlreichen Gewerkschaften nicht zu nennenswerten inflationären Tendenzen gekommen ist.
• Ihre Wirkung entfalten würden Mindestlöhne hauptsächlich im Dienstleistungssektor, der sich jedoch fast ausschließlich auf den Binnenmarkt beschränkt. Von daher sind keine Rückgänge bei Beschäftigungszahlen oder Abwanderungsströme von Unternehmen ins Ausland zu erwarten.

Auch eine Kontrolle bezüglich der tatsächlichen Durchsetzung des Mindestlohns ist ohne großen Aufwand zu bewerkstelligen. Beispielsweise wurde in Großbritannien eine telefonische Hotline eingerichtet bei der Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gemeldet werden können. Den Hinweisen wird nach Eingang seitens der staatlichen Behörden nachgegangen. Es bleibt zu konstatieren: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist lediglich eine Frage des politischen Willens und der sozialen Verantwortung. Philip Grabowski