Rund 600 Tage Bestand hatte sie, die rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Nachdem bereits der erste Einzel-Etat des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr von der Opposition aus CDU, FDP und den Linken abgelehnt und somit der gesamte Entwurf hinfällig wurde, stimmten die Düsseldorfer Abgeordneten am gestrigen Mittwoch gegen 17 Uhr einstimmig für eine Auflösung des 15. Nordrhein-Westfälischen Landtages.
Bei 600 Tagen kann uns soll es aus Sicht der Dorstener Jusos nicht aber keines Falls bleiben! Die Gründe für ein „Weiter so“ unter der bisherigen Regierungskoalition liegen auf der Hand.
SPD und Grüne haben hervorragende Arbeit geleistet und die zentralen Wahlversprechen in nicht einmal der Hälfte der ursprünglichen Legislaturperiode umgesetzt.
Als erstes und wichtigstes Thema – gerade für uns Jusos - gilt das Thema Studiengebühren.
Einen regelrechten Boom hat es bei den Erstsemesterzahlen zum vergangenen Wintersemester 2011/12 gegeben. Die Abschaffung der Studiengebühren hat erfreulicherweise dazu geführt, dass gerade viele junge intelligente Menschen aus sozial schwachem oder bildungsarmen Umfeld die Möglichkeit bekamen, ihr Potenzial auf einem für sie geeigneten Bildungsweg zu entfalten.
Das inoffizielle Privileg des Hochschulbesuchs für junge Menschen aus Akademiker- sowie aus gut- und besser verdienenden Familien wurde aufgehoben – ein großer Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft!
Aber nicht nur Abiturienten haben von den umgesetzten Versprechen der Landesregierung profitiert, sondern auch die Schüler! Der von der Landesregierung in Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion realisierte Schulkonsens, der die Einführung von Sekundarschulen ermöglicht, bietet Kindern und Jugendlichen eine gute schulische Ausbildung! In Anbetracht der demographischen Entwicklung in unserem Land, kann sich diese neue Schulform – gerade in ländlichen Regionen - zu einem Erfolgsmodell entwickeln.
Nicht zu vergessen sind die ganz Kleinen in unserer Gesellschaft! Denn sie sind unsere Zukunft. Eine Zukunft, die sich nur durch ausgezeichnete Bildung erfolgreich gestalten lässt. Dazu gehört auch die Kita, deren Gebühren wie die der Hochschulen im Lande zu Gunsten der Eltern bzw. Frauen und Männern mit Kinderwunsch aufgehoben wurden. Vorangetrieben wurde zudem der Ausbau der U3-Betreuung. Die Betreuung der Kleinsten der Kleinen ist besonders für Eltern von Nöten, die darauf angewiesen sind, trotz oder gerade wegen ihres Kindes zu arbeiten.
Bildung ist keine Ware, sonder ein Grundrecht! Deshalb muss Bildung als öffentliches Gut kostenlos garantiert werden. Der bildungspolitische Dreiklang „Kostenloses Studium für alle“, „Sekundarschule“, und „Kostenlose und mit genügend Plätzen Kita“ ist ein großer Schritt in die richtige Richtung!
Aber nicht nur in Sachen Bildungspolitik hat die Landeregierung ihre Hausaufgaben gemacht.
Auch bei den Kommunalfinanzen hat sich seit Ende der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf viel bewegt. Die permanente Mehrbelastung der Kommunen nahm ein Ende. Die Städte standen in ihrer finanziellen Schieflage – und das ist noch vorsichtig formuliert – nicht mehr alleine da!
Insbesondere der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zeigt auf, dass die Kommunen auf Hilfen von „Oben“ angewiesen sind.
Das hat die rot-grüne Regierung im Gegensatz zu ihrem Vorgänger begriffen! Doch einen wirklichen Ausweg wird es nur dann geben, wenn Frau Merkel und Co. in Berlin einsehen, dass Stadt und Land nicht alleine in der Lage sind, den Weg aus der finanziellen Misere zu bestreiten, sondern dass Stadt und Land Hand in Hand mit dem Bund eine Lösung finden müssen.
Da die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf dies zwischen 2005 und 2010 nicht verstanden hat, bleibt wenig Hoffnung, dass ihren Parteikollegen in dieser Problematik ein Licht aufgeht, geschweige denn, dass sich NRW-CDU oder FDP (wenn sie denn erneut in den Landtag einzieht) dieser Sache in Zukunft in ausreichendem Maße widmen würde.
Man sieht bereits jetzt: Es hat sich in den letzen beiden Jahren unter Rot-Grün viel getan in Nordrhein-Westfalen, dabei war bisher nur von zwei Politikfeldern mit den wichtigsten Erfolgen der rot-grünen Minderheits-Regierung die Rede!
Damit die vor zwei Jahren begonnene positive Entwicklung in unserem schönen und vielseitigen Bundesland nicht stagniert oder gar rückläufig wird, muss unser gemeinsames Ziel lauten: Rot-Grün muss weitermachen und dieses Mal mit absoluter Mehrheit.
Denn wir wissen, dass wir sie in diesem Jahr wie 2010 haben: Die Kraft!
Von Philip Grabowski
Hier ein Link zu einem Bericht des Online-Portals der WAZ-Mediengruppe DerWesten zur auch oben angesprochenen Stadt-Land-Bund-Thematik um finanzielle Unterstützung der klammen NRW-Kommunen:
Kraft: Westen braucht mehr Fördergelder des Bundes
