„Dummheit kann man nicht verbieten“ – FDP-Chef Philipp Rösler weiß gar nicht wie recht er mit dieser vermeidlichen Begründung zum Nicht-Anschluss der FDP-Bundesminister an das vom Bundesrat in Gang gesetzte NPD-Verbotsverfahren hat.
Für eine liberale Partei ist es blamabel, sich nicht klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Die von der NPD vertretene menschenverachtende Ideologie steht in eindeutigem Konflikt mit dem Freiheitsanspruch, den alle demokratischen Parteien in Deutschland, und damit auch die FDP, erheben.
Der mehr als 1000 Seiten starke Bericht, der in den letzten Monaten mühevoll von Bund und Ländern erarbeitet wurde, weist nach, dass die NPD einen organisatorischen wie finanziellen Nährborden für rechtsextremistische und rechtsradikale Aktionen und Übergriffe bietet. Volkverhetzung, Holocaust-Leugnung, rassistisch motivierte Körperverletzung sowie Positionierung gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung in unserem Land und Europa sind nur einige der nachweisbaren begangenen Taten, die im Zusammenhang mit den sogenannten „Nationaldemokraten“ stehen.
Einen weiteren Beweis für die schon längst bekannte Untätigkeit der Bundesregierung unter der Führung Angela Merkels ist, dass die Unionsminister im Kabinett ihre Kollegen der FDP nicht überstimmt haben. Seit heute Morgen steht fest, dass sich die Bundesregierung dem Ländervorhaben für ein Verbotsverfahren nicht anschließen wird. Verheerend dabei ist der daraus resultierende Fingerzeig für einen möglichen Anschluss des Deutschen Bundestags. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich Abgeordnete der Regierungskoalition gegen das eigene Kabinett stellen.
Schwarz-Gelb stellt sich wieder einmal ein desaströses Armutszeugnis aus. Eine kleine liberale Partei weiß nicht, wofür sie programmatisch steht, und nutzt jeden noch so kleinen Strohhalm, um sich gegen die Unionsmehrheit zu profilieren. Anstatt sich unbeirrt davon klar gegen Rechts zu bekennen, knickt die gesamte Bundesregierung ein, anstatt den letztmonatigen Äußerungen von CSU-Innenminister Friedrich und Merkel in Punkto NPD-Verbot Taten folgen zu lassen. Nach langem Hinauszögern steht unter dem Strich wie so oft nichts.
Konstruktive, verantwortungsvolle Regierungsarbeit geht anders.
Philip Grabowski
