Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende. Bundespolitik Rechter Populismus in der Union hat seit diesem Wochenende ein Programm

Zu dem sogenannten Bayernplan der CSU zur Bundestagswahl erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Der rechte Populismus in der Union hat seit diesem Wochenende ein Programm. Der Bayernplan der CSU ist die fortgesetzte Rebellion gegen Angela Merkel durch die Hintertür. Die CSU tritt mit einem eigenen rechten Programm an und kündigt der CDU damit das gemeinsame Wahlprogramm auf. Mit Forderungen wie einer Obergrenze für Geflüchtete liegt Horst Seehofer weiterhin eher auf Linie mit Rechtsauslegern wie Viktor Orbán als mit Angela Merkel. Wer glaubte, dass die CSU den Burgfrieden wahren würde, hat geirrt. Zwei Monate vor der Bundestagswahl besteht die Union nur noch auf dem Papier. Der Bayernplan ist Zeugnis völliger Regierungsunfähigkeit.“

Veröffentlicht am 24.07.2017

 

Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende. Europa Dublin-Verordnung muss abgeschafft werden

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die nationalen Zuständigkeiten von Asylverfahren in Europa erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Heute hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass auch die hohe Zahl der Geflüchteten im Sommer 2015 keine Aussetzung der Dublin-Verordnung rechtfertigte. Wenn wir uns die damalige Situation vor Augen führen, lässt sich aus dem heutigen Urteil nur der Schluss ziehen, dass die Dublin-Verordnung abgeschafft werden muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen mit der Aufnahme von Geflüchteten alleingelassen werden. Wir müssen jetzt und vehement dafür eintreten, dass alle EU-Staaten an einem Strang ziehen.“

Veröffentlicht am 23.07.2017

 

Gesellschaft JUSOS und GRÜNE JUGEND: Schwarz-Gelb verhöhnt im Schulterschluss mit AfD NRW-Jugendliche

Im Rahmen der Proteste in Hamburg wurden Insassen eines Busses der SJD – Die Falken NRW , freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe, stundenlang grundlos festgehalten und ihrer Grundrechte  beraubt. Derweil übt die Mitte-Rechts-Koalition im NRW-Landtag den Schulterschluss mit der AfD.
 

Veröffentlicht am 11.07.2017

 

Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos. Justiz und Inneres Wahlprogramm der Union zeugt von Arroganz

Zum Wahlprogramm der Union und dem Twitter-Shitstorm zu Peter Tauber erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Das Wahlprogramm der Union macht klar, dass CDU und CSU überhaupt nichts für junge Menschen tun wollen. Kommen dann noch Tweets wie der von Peter Tauber dazu, erkennt man, dass die Union einfach nur arrogant ist. Und Angela Merkel tut weiterhin so, als schwebe sie über den Dingen, während die Männer in ihrer Partei sich ein Programm ausdenken, das mehr aus Polit-Prosa als aus Inhalten besteht. Und die wenigen Inhalte haben es in sich: Keine Investitionen in Schulen und Unis, stattdessen sinnlose Steuersenkungsversprechen. Statt kostenfreien Kitas will die Union, dass Bildung weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Und nach Willen von CDU/CSU sollen junge Leute weiterhin in befristeten Jobs festhängen. Diese Liste ließe sich nahezu endlos fortsetzen. Die Union hat ein arrogantes Programm vorgelegt – arrogant gegenüber allen jungen Menschen in diesem Land. Es gibt nur eine Partei, die sich wirklich für junge Leute einsetzt: Die SPD.“

Veröffentlicht am 04.07.2017

 

Gesellschaft Endlich „Ehe für alle“!

Heute hat der Deutsche Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Dazu erklären Michael Groschek (Landesvorsitzender der NRWSPD), Frederick Cordes (Landesvorsitzender der NRW Jusos), Daniela Jansen (Landesvorsitzende der AsF NRW) und Fabian Spies, Landesvorsitzender von SPDqueer in NRW:

Mit der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde Geschichte geschrieben. Die Abschaffung der gesetzlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist ein historischer Erfolg für eine fortschrittliche Politik. Und sie bedeutet vor allem eins: Mehr Gerechtigkeit – und zwar gegen die Blockadehaltung der Konservativen. Das muffige Familienbild der Union landet endlich in der Tonne. Die „Ehe für alle“ kommt!

 

Veröffentlicht am 30.06.2017

 

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