Nachrichten zum Thema Europa

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Europa Dublin-Verordnung muss abgeschafft werden

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die nationalen Zuständigkeiten von Asylverfahren in Europa erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Heute hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass auch die hohe Zahl der Geflüchteten im Sommer 2015 keine Aussetzung der Dublin-Verordnung rechtfertigte. Wenn wir uns die damalige Situation vor Augen führen, lässt sich aus dem heutigen Urteil nur der Schluss ziehen, dass die Dublin-Verordnung abgeschafft werden muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen mit der Aufnahme von Geflüchteten alleingelassen werden. Wir müssen jetzt und vehement dafür eintreten, dass alle EU-Staaten an einem Strang ziehen.“

Veröffentlicht am 23.07.2017

Europa Das britische Referendum und die Zukunft Europas: Forderungen der jungen Generation Nordrhein-Westfalens

Gemeinsame Pressemitteilung der NRW-Parteijugenden und der JEF Nordrhein-Westfalen

Wir nehmen bedauernd zur Kenntnis, dass sich eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung gegen den Verbleib in der Europäischen Union entschieden hat. Diese Entscheidung erkennen wir an. Allerdings hat die britische Jugend ein klares Signal pro Europa gesetzt, indem sie als einzige Generation mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt hat. Auch wir wollen für die Zukunft der EU kämpfen.

Als Junge Europäische Föderalisten, JungsozialistInnen, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale in NRW sind wir uns einig: Für die verbleibende Europäische Union ist jetzt die Zeit gekommen, um über grundlegende europapolitische Fragen nachzudenken, die EU weiterzuentwickeln und die gemeinsame Zusammenarbeit zu intensivieren, ohne dabei das Subsidiaritätsprinzip aufzugeben. Europa darf jetzt nicht resignieren, sondern muss dieser Situation mit Mut und Zuversicht begegnen!

Wir dürfen das Referendum im Vereinigten Königreich nicht als Beginn des Zerfalls der EU sehen, sondern müssen es nutzen, um über Partei- und Ländergrenzen hinweg gemeinsame europäische Projekte auf den Weg zu bringen. Auf transnationale Herausforderungen können nationalstaatliche Alleingänge keine Antwort sein.

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Veröffentlicht am 27.06.2016

Europa YES startet Kampagne #refugeeswelcome

Unser europäischer Dachverband Young European Socialists (YES) starten ab heute ihre Kampagne #refugeeswelcome. Dazu starten mehr als 60 Mitgliedsorganisationen überall in Europa Aktionen.

Wir stellen uns gegen Rassismus und Ausgrenzung. Wir sind überzeugt, dass es nicht nur Europas Pflicht ist, Geflüchtete aufzunehmen, sondern dass die meisten EuropäerInnen sich solidarisch zeigen wollen mit den Geflüchteten. Wir sehen das an vielen Orten in Europa und sehen die vielen Menschen, die sich in Flüchtlingsorganisationen engagieren. Wir wollen keine Mauern und Zäune, wir wollen eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik! Wir zeigen: Europa ist ein solidarisches Europa!

Die Idee ist simple: Macht ein Foto mit dem Aufkleber (die Druckvorlage könnt ihr euch hier herunterladen oder ihr wendet euch für Aufkleber direkt an YES), mit euren Juso-Gruppen oder an bekannten Orten, und postet diese bei Facebook oder Twitter. Wichtig: Verlinkt YES dabei, sodass die Fotos gesammelt werden können.

Macht mit und sagt: REFUGEES WELCOME!

Veröffentlicht am 21.03.2016

Europa Kein großer Wurf, aber wichtiges Druckmittel – Zur TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments

Nachdem der erste Versuch eine Resolution im Europäischen Parlaments zum transatlantischen Handelsabkommen zu fassen vor einigen Wochen noch im Streit endete und die Plenarabstimmung kurzerhand vom Parlamentspräsidenten von der Tagesordnung genommen wurde, gelang am Mittwoch der zweite Versuche: Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zu den umstrittenen Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gefasst.

Das nun beschlossene Kompromisspapier ist wahrlich nicht der große Wurf, hierfür fehlt es ihm an zu vielen Stellen einfach an Mut, mit Teilen des Verhandlungsmandates und bisher bekannten Verhandlungsergebnissen zu brechen oder gar die derzeitige EU-Handelsstrategie in Frage zu stellen. Eines kann die Resolution aber bewirken: Die Verhandlungsspielräume der Kommission werden enger – und das ist gut so! Aber der Reihe nach:

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Veröffentlicht am 12.07.2015

Europa Offener Brief an die Bundesregierung: Wenn die Unterstützung für Griechenland scheitert, scheitert Europa.

Europa steht am Scheideweg. In diesen Tagen geht es um nicht weniger als die Zukunft Europas: Stehen wir in einigen Jahren vor dem Scherbenhaufen eines gescheiterten Projektes, oder stehen wir auch in Zukunft weiter für die gemeinsame europäische Idee ein?

Wir gehören einer Generation an, die mit Europa aufgewachsen ist. Europa ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen das Projekt Europa weiterentwickeln. Aufzugeben ist keine Option! Schuldzuweisungen zwischen Staats- und Regierungschef_innen bringen nichts. Die wesentlichen Frage ist: Wie soll das Europa aussehen, in dem wir leben wollen?

Wir wollen nicht in einem Europa leben, in dem Staats- und Regierungschefs um ein Europa der Kleinstaaterei, der geschlossenen Grenzen und der Nationalismen feilschen. Wir wollen nicht, dass rechtspopulistische Regierungen weitere Erfolge erringen. Wir wollen mehr Europa und nicht weniger!

Ein friedliches Europa kann nur ein Europa der Solidarität und der Demokratie sein. Deswegen kämpfen wir jetzt für ein Europa, in dem die europäische Krise nicht auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen wird! Wir solidarisieren uns mit den griechischen Bürgerinnen und Bürgern und fordern von der deutschen, aber auch den anderen europäischen Regierungen, die den Sparkurs teilen, einen deutlichen Kurswechsel!

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Veröffentlicht am 05.07.2015