Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Wir brauchen Veränderungen – JETZT

Wieder gab es eine Landtagswahl, wieder hat die SPD krachende Verluste eingefahren, wieder soll ausführlich diskutiert werden – wieder nichts neues.

Es wurde uns versprochen, dass innerparteilich mehr diskutiert werden würde – und das bereits mehrfach. Beginnend mit der verlorenen Landtagswahl in NRW wurde deutlich, dass es den Bedarf definitiv gab – die Bundestagswahl war für dieses nicht eingehaltene Versprechen ein weiterer Tropfen – oder Kanister – Öl im Feuer. Und wieder wurde versprochen, es würde jetzt endlich Diskussionen geben, damit so ein Ergebnis nicht noch einmal eingefahren werden müsse. „Nicht alles muss sich ändern, aber vieles“ war nur einer der zu der Zeit häufig verwendeten Sätze. Jedoch hat sich weder alles, noch vieles geändert – sondern gar nichts.

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Veröffentlicht am 30.10.2018

Bundespolitik Für einen echten Politikwechsel - Aufbruch mit unserer SPD

Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete – wurden klar nicht erreicht. Bei der Forderung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gibt es einen Kompromiss mit Licht und Schatten. Statt konkrete politische Leitlinien für eine mögliche Regierung festzulegen, verliert sich der Vertragsentwurf insgesamt in mehr als einhundert Prüfaufträgen und bleibt eher bei einem „Weiter so“. Anstatt die Top-Themen Digitalisierung oder Integration mit einem eigenen Ministerium aufzuwerten, bekommen wir nun ein Heimatministerium mit Orban-Freund Horst Seehofer an der Spitze.

„Wir brauchen endlich nachvollziehbare Antworten auf die Verteilungsfrage, und die können wir in einer GroKo nicht geben!“ - Kevin Kühnert

Zum Personal: Dass die personelle Neuaufstellung zum Erneuerungsprozess der SPD dazugehören wird, war ja klar. Dass die Personalfrage jetzt dominiert und deshalb niemand mehr über Inhalte spricht – obwohl genau das jetzt angebracht wäre –, kann nicht unser Anspruch für das Mitgliedervotum sein. Die Debatte kommt damit wirklich zur Unzeit. Sie hätte sinnvollerweise erst nach Abschluss des Votums geführt werden müssen.

Kevin und der Bundesvorstand wird in den nächsten Tagen und Wochen in der ganzen Republik unterwegs sein und uns dutzenden Diskussionen stellen. Wir wollen mit SPD-Mitgliedern über den Koalitionsvertrag diskutieren und sie überzeugen, dass eine erneute Große Koalition nicht die beste aller Möglichkeiten ist. Dabei ist für uns klar: Wir drängend darauf, dass überall Pro und Contra zu Wort kommen. Denn das ist Voraussetzung für eine konstruktive Debatte.

Die Termine zur #NoGroKo-Tour und der Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes findest du >>HIER<<.

Lies auch >>HIER<< die Einschätzung der Jusos zum Koalitionsvertrag.

Was kann ich tun?

Sprich mit unentschlossenen Mitgliedern. Nutze dazu Deine Juso-Veranstaltungen, die Treffen im Ortsverein oder die großen SPD-Konferenzen (Termine sollten bald folgen). Wenn wir unsere Meinung nicht in die Veranstaltung tragen, wird es niemand sonst tun. Wir bitten Dich auch, mache online klar, warum wir die Große Koalition ablehnen.

Argumentationshilfen findest du >>HIER<< im #NoGroKo FAQ!

Visuals, Header, Kachelvorlagen und Downloads zu #NoGroko >>HIER<< entlang.

Solltest Du Fragen haben oder Unterstützung benötigen, wende Dich gerne an das Juso-Bundesbüro (jusos@spd.de, 030 / 25 991 366).

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Veröffentlicht am 17.02.2018

Bundespolitik Stoppt den türkischen Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien und im Irak

Solidarität mit Afrin! Solidarität mit Rojava!

Angesichts der massiven Angriffe durch die türkische Armee auf kurdische Städte, Dörfer und Stellungen im Syrien und im Irak, erklärt Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir verurteilen die türkischen Angriffe aufs Schärfste. Die kurdischen Einheiten, insbesondere die YPG und YPJ in Syrien, waren lange Zeit die einzigen Bodentruppen, die sich der Terror- und Mörderbande „Islamischer Staat“ entgegengestellt und sie so aufgehalten haben. Nicht umsonst galten Rojava, also die freien kurdischen Gebiete in Syrien, und die autonome kurdische Region im Irak für viele Verfolgte und Flüchtlinge als einzige sichere Schutzräume in der gesamten Region. Der hinterhältige Angriff auf diese vorderste Front gegen den Terror darf durch die Staaten des Westens nicht hingenommen werden, auch wenn der Aggressor NATO-Partner ist.“

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Veröffentlicht am 29.01.2018

Bundespolitik Raus aus der Filterblase - rein in die SPD!

Warum es sich lohnt, in diesen Tagen in die SPD einzutreten erklärt Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Die meisten Menschen haben große Vorbehalte, in eine Partei einzutreten. Viele schreiben lieber 800 Tweets und 2000 Facebook-Kommentare, in denen sie uns mitteilen, wie sauer und enttäuscht sie sind, wenn die SPD erneut in eine Große Koalition geht. Wir sagen: Wer der SPD so viel Zeit widmet, kann doch auch genauso gut eintreten. Denn dann kann man nicht nur meckern, sondern auch demokratisch mitbestimmen. Und wir sind selbstbewusst genug zu sagen: Wer einmal in dieser stolzen, lebendigen und solidarischen Partei ist und sieht, dass sein Wort was zählt, der hat Blut geleckt und bleibt dabei.

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Veröffentlicht am 22.01.2018

Bundespolitik Kein Go für eine weitere GroKo

Mehrheit der Arbeitsgemeinschaften der NRWSPD spricht sich gegen eine erneute Große Koalition aus

Sieben Arbeitsgemeinschaften (AG60plus, AG Migration und Vielfalt, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv, Vertretung der Selbständigen und Unternehmer in der NRWSPD (AGS), Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (NRWSPDqueer) und NRW Jusos) der SPD in Nordrhein-Westfalen haben mindestens große Zweifel gegenüber der Bildung einer weiteren Großen Koalition. Das Sondierungsergebnis der letzten Woche verstärkt die Vorbehalte der in der NRWSPD organisierten Interessensvertretungen.

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Veröffentlicht am 18.01.2018