Ein Plädoyer für die Rückkehr zur Verteilungsgerechtigkeit

In der Debatte um die Zukunft der Sozialdemokratie erklären Wilfried Kramps, Vorsitzender der NRWSPD AG60plus und Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Stell Dir vor, jede verfügbare Studie belegt die wachsende Ungleichheit und die Partei der sozialen Gerechtigkeit hat dazu nichts zu sagen. Jahr für Jahr nehmen wir, wie „gottgegeben“, die Meldung zur Kenntnis, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher, die Ungleichheit wächst. Nicht nur global, sondern auch und gerade in den westlichen Industriestaaten. Wir leben in Zeiten, die nach Antworten einer Partei, in deren Grundwerten die Soziale Frage und das Streben nach Gerechtigkeit fest verankert sind, regelrecht schreit. Doch jede Umfrage zeigt uns aufs Neue, dass die SPD – gerade von den sogenannten Abgehängten – nicht mehr als die Kraft angesehen wird, der Antworten auf diese drängenden Fragen zugetraut werden. Um es mit aller Härte zu sagen: Die SPD findet in der drängenden Gerechtigkeitsdebatte zu selten bis gar nicht statt.

Die Gründe hierfür sind vielschichtig und reichen teils viele Jahre zurück. Unterm Strich ist festzuhalten, dass die SPD sich Ende der 1990er Jahre dem neoliberalen Kanon mit „Deregulierung der Märkte“ und „Privat vor Staat“ unterworfen hat. Die Auswirkung der „Agenda 2010“ ist nun genau jene oben beschriebene Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich. Besonders ungerechte Teile der Agenda sind inzwischen von der SPD zwar teilweise korrigiert worden. Doch ein konsequentes Hinterfragen des neoliberalen Wegs, eine tiefgreifende Analyse der ungerechten Zustände und eine Konzeption neuer sozialdemokratischer Antworten ist bisher nicht erfolgt – Mindestlohn hin oder her.

Für uns NRW Jusos und AG60plus in der NRWSPD besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Krise der Sozialdemokratie und ihrer zu langen Weigerung, an ursozialdemokratischen Themen substantiell mitzuarbeiten. Wir fordern deshalb eine Kurskorrektur der gesamten Partei, eine echte Rückkehr zur bedingungslosen Fokussierung auf Soziale Gerechtigkeit, dem Markenkern der SPD. Die Erkenntnis, dass der Neoliberalismus als Gerechtigkeitsstifter versagt hat, ist in unserer englischen Schwesterpartei bereits Konsens – genau das muss sie auch in der SPD werden.

Auf dieser Basis werden die NRWSPD AG60plus und die NRW Jusos konkrete politische Handlungsfelder aufzeigen, in denen sozialdemokratische Antworten dringend vonnöten sind. Wir wollen eine Beschäftigung mit diesen Themen ohne zeitliche Verzögerung. Für uns steht außer Frage, dass dieser Prozess unmittelbar angestoßen werden muss, um vor der Bundestagswahl 2017 mit substantiellen Antworten und Vorschlägen für die SPD werben zu können. Das gute Programm der SPD zur letzten Bundestagswahl sollte für einen künftigen Kandidaten/eine künftige Kandidatin jetzt Chance sein, sich an die Spitze eines gründlichen Programmprozesses zu setzen. Über diesem kann nur stehen: Schließt die Schere! Zurück zur Verteilungsgerechtigkeit!“